Mehrwertabgabe
Gemeinden kassieren verbotene Steuer längst durch die Hintertür

Der Regierungsrat hat es den Gemeinden untersagt, dass sie sich an Gewinnen bei Umzonungen beteiligen. Diese finden aber, dass ihnen dieses Recht zusteht.

Benjamin Wieland
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Der Kanton will als einziger kassieren, wenn Land neu eingezont wird (im Bild: Läckerli-Huus-Baugrube, Frenkendorf).

Der Kanton will als einziger kassieren, wenn Land neu eingezont wird (im Bild: Läckerli-Huus-Baugrube, Frenkendorf).

bz

Dem Kanton droht Ungemach. Er will nicht, dass die Gemeinden selber Mehrwertabgaben einführen. Das machte er im September klar, als er den Münchensteiner Zonenplan nicht genehmigte (bz berichtete). Viele Gemeinden holen sich aber trotzdem einen Teil des Gewinns, den Grundeigentümer bei Zonenänderungen erzielen. Etwa Bottmingen.

Die Gemeinde teilte diese Woche mit, dass das «Instrument der Mehrwert-Abschöpfung» weiterhin eingesetzt würde – aber auf Verhandlungsbasis. Das bedeutet: Bis der Kanton eine rechtliche Grundlage für derartige Abgaben bei Um- und Aufzonungen geschaffen hat, wie es der Bund vorschreibt, wird Bottmingen, wie bisher, von sich aus auf Grundeigentümer zugehen, um ihnen eine Gegenleistung abzuringen. Diese Art von freiwilligen Leistungen kennen auch andere Gemeinden schon seit Jahren, etwa Liestal und Reinach.

«Bei dieser Mehrwertabschöpfung kann es sich um einen Geldbetrag, aber auch um andere Formen von Abgeltungen handeln», sagt Anne Merkofer, Gemeindepräsidentin von Bottmingen. «Wir betrachten dies als einen Beitrag an den Aufwand, der uns im Zuge von Um- oder Aufzonungen entsteht, etwa für die Erschliessung für den Verkehr oder Infrastruktur-Erweiterungen.» Genau das war die Intention von Münchenstein: Die Gemeinde wollte sich am Gewinn von Läckerli-Huus-Besitzerin Mirjam Blocher beteiligen, den diese mit dem Verkauf des Firmengeländes erzielte. Mit dem Geld hätte das Gebiet aufgewertet werden sollen.

Nicht ganz freiwillig

Zwar hat Bottmingen keine rechtliche Handhabe, Investoren an den Verhandlungstisch zu zwingen. Ganz freiwillig ist die Abgabe aber doch nicht, wie Merkofer einräumt. «Ich kann mir gut vorstellen, dass die Gemeindeversammlung eine Zonenänderung ablehnen könnte, wenn ein Grundeigentümer nicht bereit ist, die öffentliche Hand am Gewinn partizipieren zu lassen.»

Der Kanton hat Kenntnis von dieser Art von kommunalen «Gewinnsteuern». Solange es sich um freiwillige Vereinbarungen handle, seien diese nicht widerrechtlich, heisst es bei der Baselbieter Bau- und Umweltschutz-Direktion und nennt das Beispiel Pratteln: Im Grüssengebiet trugen Investoren etwa den Bau eines neuen Kreisels mit. Ähnliche Beispiele kennt Reinach. Als Coop einen Laden ausbaute, beteiligte er sich an den Kosten für die Neugestaltung des Strassenraums. Es gebe aber keinen fixen Prozentsatz, den die Eigentümer am Gewinn abliefern sollten, sagt Gemeindepräsident Urs Hintermann. «Das schauen wir von Fall zu Fall an.»

Münchenstein will Klarheit

Nun könnte auch Münchenstein eine Mehrwertabschöpfung vorsehen. So wäre der laufende Rechtsstreit mit dem Kanton elegant umschifft – die Gemeinde könnte so doch noch ein paar der Millionen kassieren, die der Verkauf des früheren Läckerli-Huus-Geländes eingebracht hat. «Wir werden keine solche Abgabe einführen», sagt Gemeindepräsident Giorgio Lüthi. «Denn wir wollen eine klare, transparente Regelung, die für alle gilt.» Lüthi hofft, dass in der Sache Mehrwertabgabe bald Klarheit herrscht. Ein Termin für die Verhandlung am Kantonsgericht steht aber noch nicht fest.

Derweil erwartet man auch andernorts das Urteil mit Spannung. «Wir unterstützen die Sichtweise Münchensteins», sagt Urs Hintermann. Denn es seien die Gemeinden, die die Folgekosten von Umzonungen tragen würden. «Deshalb sollten es auch sie sein, die von der Mehrwertabgabe profitieren – und nicht der Kanton.»