Sozialhilfekosten
Gemeinden krempeln ihre Initiative um und bringen den Fiko-Präsidenten so auf die Palme

Da ihre Initiative im Landrat durchfiel, verfolgen die Initianten nun einen komplett neuen Ansatz. Doch sie mischen sich auch in die Arbeit der Finanzkommission ein – sehr zu deren Ärger.

Michael Nittnaus
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Mangelnden Einsatz kann man den elf Initiativgemeinden nicht vorwerfen, hier im März 2016 bei einer Bus-Tour durchs Baselbiet.

Mangelnden Einsatz kann man den elf Initiativgemeinden nicht vorwerfen, hier im März 2016 bei einer Bus-Tour durchs Baselbiet.

Michael Nittnaus

«Es ist ein Unding», sagt Roman Klauser. Der Präsident der Finanzkommission (Fiko) und Allschwiler SVP-Landrat hält überhaupt nichts von der Aktion der elf Gemeinden, die hinter der Sozialhilfekosten-Ausgleichsinitiative stehen. Tatsächlich ist es zumindest ungewöhnlich: Wie die bz weiss, haben die Initianten, angeführt von Liestal, Grellingen und Laufen, zu ihrem bereits im März 2016 eingereichten Volksbegehren einen eigenen Gegenvorschlag ausgearbeitet. So soll das gleiche Ziel – die Unterstützung der am stärksten von den Sozialhilfekosten belasteten Gemeinden – mit einem komplett neuen Ansatz erreicht werden.

Was Klauser nun auf die Palme bringt, ist, dass die Initianten ihren Vorschlag der Fiko geschickt haben. Diese soll, so die Hoffnung, die neue Variante übernehmen und dem Landrat zur Annahme empfehlen. Bei entsprechender Unterstützung des Landrats könnte die alte Initiative zurückgezogen werden und eine Volksabstimmung würde hinfällig. «Die Initianten müssten eigentlich eine neue Initiative lancieren, anstatt sich in die Arbeit der Fiko einzumischen», sagt Klauser.

Bestehender Fonds genügt

Dieser Schachzug ist möglich, da der Landrat Ende August den von der Fiko präsentierten Gegenvorschlag zur Überarbeitung an die Kommission zurückwies – per Stichentscheid der Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger notabene. Denn weder die Initiative noch der Fiko-Vorschlag konnten das Plenum überzeugen. Bei ersterer wurde kritisiert, dass durch die Abstützung auf die effektiven Sozialhilfekosten den Gemeinden der Anreiz fehle, sich überhaupt noch zu verbessern. Bei letzterem würden Gemeinden erst dann einen Härtebeitrag erhalten, wenn sie ihr Eigenkapital aufgebraucht und den Steuerfuss markant erhöht, also ihre Entwicklungsfähigkeit verloren hätten.

«Wir haben die Kritik an beiden Vorschlägen ernst genommen und wollen die Fiko mit unserem neuen Ansatz konstruktiv unterstützen», sagt Liestals Stadtpräsident Lukas Ott. Konkret: Die neue Berechnung der Ausgleichszahlungen fusst auf der Sozialhilfequote statt der effektiven Kosten. Das System schafft daher keine Fehlanreize mehr. Auch kommt es nicht zu einer gigantischen Umverteilung der Gelder, sondern nur eine Handvoll Gemeinden würde unterstützt, indem ihnen die Hälfte der überdurchschnittlichen Belastung bezahlt würde (siehe Tabelle und Kasten unten). Etwas könnte besonders gut ankommen: «Wir schaffen kein neues System, tangieren auch den Finanzausgleich nicht, sondern verwenden zur Finanzierung mit dem Ausgleichsfonds einen bestehenden Topf», sagt Ott. Dieser müsse auch nicht vergrössert werden, wie Rechenbeispiele der letzten drei Jahre gezeigt hätten. Die heutige Einzahlungs-Obergrenze in den Fonds von 30 Franken pro Kopf und Jahr werde deutlich unterschritten.

Leicht wird es der neue Vorschlag in der Fiko nicht haben. Neben Klauser zeigt sich auch FDP-Landrat Christof Hiltmann skeptisch: «Es ist falsch, für eine einzelne Last eine eigene Systematik zu schaffen, die für andere Lasten nicht gilt.» Das heutige System funktioniere schliesslich. Nur drei Gemeinden seien massiv überdurchschnittlich belastet. Hiltmann plädiert daher weiter für eine fallspezifische Hilfe über Härtebeiträge. Die Regierung könne die Hürden dafür ja jederzeit anpassen. Hiltmann sagt jedoch auch: «Der neue Vorschlag ist sicher viel besser als die Initiative. Sollte er eine Mehrheit finden, könnte ich eher damit leben.» Dafür müsste der Vorschlag es aber in die Landratsberatung schaffen. Bringt ihn die Fiko nicht, müsste ein Landrat einen Antrag stellen. Und dieser ist bereits gefunden, denn auf Anfrage sagt SP-Landrat Urs Kaufmann: «Den Weg über die Sozialhilfequote habe ich selbst schon mal in der Fiko eingebracht. Findet er dort erneut keine Mehrheit, kann ich mir einen Antrag im Plenum gut vorstellen.»

So rechnen die Initianten

Die Sozialhilfekosten-Ausgleichsinitiative, die von elf Gemeinden im März 2016 eingereicht wurde, möchte, dass 70 Prozent der gesamten Kosten von allen 86 Baselbieter Gemeinden gemeinsam getragen werden. Für die restlichen 30 Prozent blieben die verursachenden Gemeinden verantwortlich.

Der neue Vorschlag der Initianten nimmt statt den effektiven Kosten die Sozialhilfequote als Basis. Unterstützung erhielten jene Gemeinden, deren Quote über 150 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt. Beim Beispiel 2016 läge die Grenze bei einer Quote von 4,4 Prozent (siehe Tabelle). Statt des effektiven Nettoaufwands einer Gemeinde wird ein gewichteter berechnet. Entschädigt werden soll dann nur die Hälfte des Aufwands, der über dem Durchschnitt liegt. 2016 hätten so acht Gemeinden total 4,8 Millionen Franken erhalten. Finanziert würde dies mit einem Pro-Kopf-Beitrag aller 86 Gemeinden von knapp 17 Franken – bezahlt aus dem bestehenden Ausgleichsfonds, in den die Gemeinden heute schon bis zu 30 Franken pro Kopf einzahlen, um Härtebeiträge zu finanzieren.