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Gemeinden sollen bei KESB-Entscheiden mehr einbezogen werden

Der Baselbieter Landrat ist für mehr Einbezug der Gemeinden bei Entscheiden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, dies insbesondere bei Entscheiden mit Finanzfolgen. Er hat ein entsprechendes Postulat eines FDP-Landrats als dringlich überwiesen.

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Gemeinden sollen die Gelegenheit zur Stellungnahme bei KESB-Entscheiden erhalten. (Themenbild).

Gemeinden sollen die Gelegenheit zur Stellungnahme bei KESB-Entscheiden erhalten. (Themenbild).

Keystone

Im Vorstoss wurde auf die im Aargau geltende Regelung verwiesen und eine ähnliche Lösung verlangt. Nach dieser Regelung müssen Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, wenn Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) ihre Interessen, insbesondere die finanziellen, wesentlich berühren könnten. Nötigenfalls muss den Gemeinden auch Akteneinsicht gewährt werden.

Sicherheitsdirektor Isaac Reber erklärte sich bereit, den Vorstoss als dringlich entgegenzunehmen. Allerdings wünschte er sich mehr Spielraum bei der Prüfung und Abklärung. Der FDP-Landrat wandelte darauf seinen als Motion eingereichten Vorstoss in ein weniger verbindliches Postulat um, worauf die Überweisung stillschweigend erfolgte.

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