Baselbiet
Gemeinden starten Abstimmungskampf um 276 Millionen Franken

Am 18. Mai stimmt das Baselbieter Stimmvolk darüber ab, ob der Kanton den Gemeinden bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse massiv unter die Arme greifen soll. Heute präsentierten die federführenden Gemeinden ihre Ja-Kampagne. Dabei setzen sie voll auf den Heimat-Bonus.

Michael Nittnaus
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Die Kampagne der Initiativgemeinden zur Abstimmung über die Pensionskassen-Lösung vom 18. Mai.

Die Kampagne der Initiativgemeinden zur Abstimmung über die Pensionskassen-Lösung vom 18. Mai.

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„Hier sind wir daheim. Ja zu meiner Gemeinde. Ja zur Pensionskassen-Lösung", so der Slogan, der ab kommender Woche von Plakaten und auf Flyern prangen wird. Wer könnte da Nein sagen? Genau das ist die Hoffnung der 47 Baselbieter Gemeinden, die ursprünglich die Gemeinde-Initiative lanciert hatten. Dort hatten sie noch die komplette Ausfinanzierung der Deckungslücken aller angeschlossenen Arbeitgeber der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) durch den Kanton über 873 Millionen Franken gefordert. Dank des Kompromisses, den die landrätliche Finanzkommission ausgearbeitet hat, und der zum Rückzug der Initiative führte, geht es am 18. Mai noch um 276 Millionen Franken.

Konkret soll der Kanton die Ausfinanzierung der kommunalen Lehrkräfte übernehmen. Die Gemeinden müssen dann noch 280 Millionen Franken selbst tragen, den Rest übernehmen neben dem Kanton die restlichen der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber. Die Argumente der Initiativgemeinden sind simpel: Gehe es der Gemeinde schlecht, so gehe es auch dem Kanton schlecht. Gesunde Gemeinden seien die Basis für das Wohl des gesamten Kantons und seiner Einwohner, so das Mantra an der Pressekonferenz im Liestaler Rathaus. Ein Nein hingegen würde die Gemeinden derart belasten, dass eine Steuererhöhung kaum zu vermeiden wäre. Dazu kämen Einbussen beim Service public - also bei den Angeboten zur Kinderbetreuung, des Sport- und Freizeitbereichs, dem Unterhalt von Strassen und Liegenschaften oder den sozialen Diensten.

Die sich engagierenden Gemeinden bauen darauf, dass ihren Einwohnern das Hemd näher als der Kittel ist. Zuversichtlich stimmt sie, dass sich bis jetzt noch keine gross angelegte Nein-Kampagne abzeichnet. Lediglich die SVP hat die Nein-Parole beschlossen, aber auch verkündet, keinen zu grossen Aufwand betreiben zu wollen. Die Entscheidung der FDP steht noch aus.