Vormundschafts-Vorlage
Gemeinden wehren sich gegen neues Vormundschaftsregime

Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) kann der Regierungsvorlage zur Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts des Bundes wenig abgewinnen: Er fordert eine Überarbeitung, mehr Zeit und eine Aufteilung der Mehrkosten

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Total überorganisiert: Gemeinden wollen nichts wissen von neuem Vormundschafts-Regime

Total überorganisiert: Gemeinden wollen nichts wissen von neuem Vormundschafts-Regime

AZ

Die Regierung hatte im Mai zwei Varianten für das künftige Vormundschaftswesen im Kanton in die Vernehmlassung gegeben: eine mit einer kantonalen Vormundschaftsbehörde für das ganze Kantonsgebiet und eine zweite mit fünf Kreisbehörden und kommunaler Trägerschaft. Der VBLG findet beide nicht gut, wie er am Dienstag mitteilte.

So könne eine einzige zentrale Behörde für den Kinder- und Erwachsenenschutz den Ansprüchen an eine professionelle Behörde nicht gerecht werden. Dezentrale Behörden indes seien gar nicht mehr realisierbar, wenn sie wie geplant auf Anfang 2013 voll funktionsfähig sein sollten.

Total überorganisiert

Ausserdem sei das Modell mit kommunaler Trägerschaft «derart überorganisiert», dass diese Trägerschaft gar keinen Sinn mehr machen würde. Denn «wieder einmal» scheine die Regierung «durch neue gesetzliche Regelungen dafür zu sorgen, dass der Kanton Basel- Landschaft unter den Kantonen eine Spitzenposition bezüglich zentralistischer Organisation einnehme».

Dabei beabsichtige die Regierung, mit perfektionistischen Vorgaben wesentlich über das hinauszugehen, was der Bund als gesetzeskonform erachte. Der VBLG fordert stattdessen ein revidiertes Modell ohne über das Bundesrecht hinausgehenden Kantonsvorschriften sowie mit kommunaler Trägerschaft mit maximal sieben Kreisen.

Beim Bund müsse die Regierung dazu mehr Zeit einfordern. Zudem müssten die Lastenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden kompensiert und die Mehrkosten aufgrund der vorgeschriebenen Professionalisierung zwischen Kanton und Gemeinden angemessen aufgeteilt werden.