Pensionskasse
Gemeinden wollen eine Volksabstimmung zur BLPK-Sanierung

In den Gemeinden brodelt es, sie wollen eine Volksabstimmung zur Pensionskassensanierung. Berücksichtigt der Landrat am Donnerstag die Anliegen der Gemeinden nicht, so werden diese das Referendum ergreifen

Daniel Haller
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Warnschuss: Wer das Gespräch verweigert, riskiert ein Referendum.

Warnschuss: Wer das Gespräch verweigert, riskiert ein Referendum.

Nicole Nars-Zimmer

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, gegen die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) das Gemeindereferendum anzustreben, falls der Landrat sie in der vorliegenden Form am kommenden Donnerstag beschliesst. «Wenn Regierung und Landrat nicht mit den Gemeinden substanziell verhandeln und die Anliegen der Gemeindeinitiative aufnehmen wollen, dann müssen wir die Notbremse ziehen», erklärt der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott gegenüber der «bz». «Ausser der Stadt Liestal ziehen derzeit die Exekutiven 15 weiterer Gemeinden das Referendum ernsthaft in Erwägung», berichtet Ott. Da nur fünf Gemeinden erforderlich sind, zweifelt er nicht daran, dass das Referendum zustande kommt. «Wir sind entschlossen, von diesem Instrument Gebrauch zu machen.»

Gemeindereferendum

Fünf Einwohnergemeinden können das Referendum ergreifen und so eine fakultative Volksabstimmung erzwingen. Für die Unterstützung eines Gemeindereferendums sind übereinstimmende Beschlüsse der Gemeindeversammlungen oder der Einwohnerräte erforderlich.
Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott ist zuversichtlich, dass der Liestaler Einwohnerrat die Unterstützung des Gemeindereferendums beschliessen wird, da er mit nur einer einzigen Gegenstimme auch die Teilnahmen an der Gemeindeinitiative beschlossen hat. (dh)

Teil- statt Vollkapitalisierung

Aufgebracht sind die Gemeinden aus mehreren Gründen: Erstens wurde ihr Begehren, die BLPK statt mit einer Vollkapitalisierung mit einer Teilkapitalisierung zu sanieren, nicht berücksichtigt. Die Teilkapitalisierung sei im Bundesgesetz grundsätzlich als Möglichkeit vorgesehen. Zwar koste eine Teilkapitalisierung langfristig gleich viel wie die von der Regierung vorgeschlagene Vollkapitalisierung. Doch lasse diese mildere Variante den Gemeinden mehr Spielraum. «Dass die Baselbieter Gemeinden eine Milliarde Franken auf einen Schlag als Schulden in ihre Bücher nehmen und dann abtragen sollen, nimmt ihnen jeden finanziellen Handlungsspielraum. Das können sie nicht stemmen und geht zulasten wichtiger Vorhaben», betont Ott. Er verweist auf andere Kantone, unter anderem auf den Kanton Zug, der sich zu einer Teilkapitalisierung entschlossen habe. Weiter sei das Problem der kleineren an die BLPK angeschlossenen Organisationen wie beispielsweise der Spitexvereine, überhaupt nicht berücksichtigt worden.

Gesprächsverweigerung

Zweitens erzürnt die Gemeinden der Ton der Diskussion – oder besser gesagt, der Nicht-Diskussion: «Ich habe die Finanzkommission des Landrats dreimal angeschrieben und nie eine Antwort erhalten», erklärt Ott. «Sonst können wir zu jeder kleinen Verordnungsänderung Stellung nehmen. Wenn es aber um eine Milliarde geht, spricht man nicht mit uns.» Öl ins Feuer goss offenbar auch ein Satz im Bericht der Finanzkommission zur Gemeindeinitiative: Sie erachte diese «als reines Druckmittel der Gemeinden und unterlaufe eine vernünftige Kompromisslösung». Dazu meint Ott: «Wenn man gar nicht mit uns reden will, wie kann man dann von einem Kompromiss sprechen?»

Indirekt gab es also trotzdem einen Schlagabtausch. Doch der Vorwurf, die Gemeinden würden sich aus der Verantwortung stehlen und nicht bezahlen wollen, kam nicht gut an: «Wir sind bereit, zu bezahlen. Doch wir wollen mitbestimmen, wie wir das Problem lösen», betont Ott.

Angst, ausgetrickst zu werden

Drittens fürchtet die Liestaler Exekutive, und mit ihr offenbar weitere Gemeinden, dass der Kanton sie mit der Gemeindeinitiative ins Leere laufen lassen will: «Tritt die BLPK-Reform auf den 1. Januar 2014 in Kraft und kommt unsere Initiative erst im Herbst 2014 an die Urne, dann sind bereits Fakten geschaffen. Zudem wird sie mit dem Etikett ‹Zwängerei› versehen werden», blickt Ott in die Zukunft.

Zu diesen Befürchtungen Anlass gibt das Bestreben, im Landrat eine Vierfünftelmehrheit zu erreichen, damit die BLPK-Sanierung nicht vors Volk komme. «Wenn man auf Anliegen der Gemeinden nicht eingeht und nicht einmal mit uns spricht, dann sollen die Regierung und die Mitglieder des Landrats in der Referendums-Abstimmung dem Volk erklären, weshalb sie so einseitig auf die Vollkapitalisierung setzt und – anders als beispielsweise im Kanton Solothurn – sich nicht um die Probleme der Gemeinden schert.» Dies müsse den Landräten klar sein, wenn sie am Donnerstag über die BLPK-Reform befinden.

Initiative: Rückzug wäre möglich

«Der grösste Teil, den wir ausfinanzieren müssen, betrifft die Primarlehrerlöhne, zu denen wir nie etwas zu sagen hatten», erklärt Paul Schaub, Gemeindepräsident von Rothenfluh, weshalb seine Gemeinde das Referendum gegen die BLPK-Sanierung unterstützen wird. «Nun überwälzt man die Probleme auf die Gemeinden. Dabei zeigt der Kanton Solothurn, dass es bessere Lösungen gäbe.»
Auch Pratteln gehört zu den Gemeinden, die das Gemeinde-Referendum mittragen wollen. «Die Idee der Gemeindeinitiative war eigentlich, dass der Landrat die Anliegen in die Vorlage aufnimmt. Dann könnte man sie zurückziehen», erklärt der Prattler Finanzchef Max Hippenmeyer. «Es geht um die Solidarität: Nicht alle Gemeinden wären finanziell in der Lage, sich aus der BLPK zurückzuziehen und günstigere Lösungen zu suchen. (dh)