Gemeindeinitiative - Gemeindepräsident von Binningen schimpft gegen Nachbar Bottmingen

15 Gemeinden hintereinander stimmten Ja zur Gemeindeinitiative. Doch letzte Woche waren Schönenbuch und Bottmingen anderer Meinung und stoppten die Ja-Welle. Oberwil setzte die Gemeindeinitiative gar nicht erst auf die Traktandenliste der Gemeindeversammlung.

Die Initianten rund um Binningens Gemeindepräsident Mike Keller wollen die Ausfinanzierung der Baselbieter Pensionskasse dem Kanton überlassen. Keller könnte gelassen bleiben, denn die Initianten haben 26 Ja-Gemeinden im Rücken. Damit die Initiative zustande kommt, braucht er nur deren fünf. Am 8. April wird er die Initiative einreichen.

«Unsolidarisches Bottmingen»

Trotzdem ärgert sich Keller. Besonders kritisiert der Binninger seine Nachbargemeinde: «Bottmingen hat beim Entscheid nur für sich geschaut und den Solidaritätsgedanken nicht in den Vordergrund gestellt.» Bottmingen hat Rückstellungen für die Sanierung von zwölf Millionen Franken und sieht daher für sich keinen Handlungsbedarf. Die Gemeinde ist gewappnet. Sollte sie Kredite benötigen, kann sie diese zu günstigeren Konditionen aufnehmen als kleine oder verschuldete Gemeinden.

Annalise Merkofer, Gemeindepräsidentin von Bottmingen, weist Kellers Vorwürfe von sich: «Wir schauen nicht nur für uns. Über den Finanzausgleich leisten wir viel Solidarität.» Sie bemängelt an der Initiative, dass man bis jetzt nicht wisse, wer am Ende die Löcher der Pensionskasse stopfen müsse. Dazu Merkofer: «Wir befürchten, dass wir vielleicht doppelt bezahlen müssen.» Bis zu einem Entscheid des Landrats halte man sich alle Optionen offen.

«Absage muss Keller auf eigene Kappe nehmen»

Bottmingen und Schönenbuch gehören zu den 16 Gemeinden, welche die Initiative ursprünglich lanciert haben. Für ihre Kehrtwende führen beide gute Gründe ins Feld, obschon Schönenbuch eigentlich nach wie vor die Ausfinanzierung durch den Kanton wünscht.

Letztlich stimme der Gemeinderat dann doch dagegen. Denn der Kanton müsste laut Initiative nicht nur die Deckungslücken der Gemeinden übernehmen, sondern auch die der an die Pensionskasse angeschlossenen privaten Firmen. «Das ist unfair, da Private, die bei einer anderen Pensionskasse sind, für allfällige Deckungslücken selber aufkommen müssen», sagt Markus Oser, Gemeindepräsident von Schönenbuch. Die Absagen müsse Keller also auf seine Kappe nehmen, so Oser. «Hätte er nicht geschrieben, dass der Kanton auch für die Privaten aufkommen soll, wären wir dabei gewesen.»

Oberwil hält Initiative für obsolet

Nebst Bottmingen kritisiert Keller auch Oberwil: «Es ist für mich unklar, weshalb Oberwil die Initiative nicht für die Gemeindeversammlung traktandiert hat, obschon Oberwil zu den 16 Gemeinden gehört, welche die Initiative lanciert haben.»

Oberwils Gemeindepräsidentin Lotti Stokar bleibt gelassen: «Als Mitglied der Finanzkommission des Landrates hatte ich Insiderwissen.» Die Ausformulierung der Initiative überzeuge sie genauso wenig wie die einseitige Schuldzuweisung an den Kanton.

Der für sie richtige Weg ist, dass der Kanton mittels «Pooling» quasi Bank für die Gemeinden spielt, indem der Kanton günstig Geld aufnehmen könne. Das wäre für kleine Gemeinden unmöglich. «Die Initiative hatte also ihren Sinn darin, dass sie Druck machte», meint Stokar.