Dornach
Gemeinderat ist verärgert: Rentner reicht erneut Beschwerde ein

Der Solothurner Rentner Max Rumpel reicht einmal mehr Beschwerde gegen den Dornacher Gemeinderat ein. Dieser ist verärgert, denn durch die «Prinzipienreiterei» könnten wichtige Geschäfte aufgehalten werden.

Lukas Hausendorf
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Die Gemeindeverwaltung von Dornach. (Archiv)

Die Gemeindeverwaltung von Dornach. (Archiv)

bz Basellandschaftliche Zeitung

Max Rumpel schaut dem Gemeinderat und ganz besonders dessen Präsidenten ganz genau auf die Finger. Der Dornacher Pensionär hat seine Einwohnergemeinde schon mehr als einmal rechtlich in die Schranken verwiesen. An der Budgetgemeindeversammlung im Dezember äusserte er den Verdacht, dass sich der Gemeinderat über die Gemeindeordnung hinweggesetzt hat. Anfang Januar landete seine Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Solothurn.

Und so präsentiert sich der Sachverhalt: Die Versammlung beschloss noch vor Verabschiedung des Budgets einen Sanierungskredit über knapp 3 Millionen Franken für die Aepfelseestrasse. Dieser muss noch an der Urne bestätigt werden. Der Kredit war allerdings bereits im Budget enthalten, über das die Versammlung aber erst später beriet. Dies widerspreche § 55 der Gemeindeordnung, monierte Rumpel. Demzufolge sind Ausgaben, die zwingend vor die Gemeindeversammlung müssen, zu beschliessen, bevor der Voranschlag verabschiedet werden kann. Zudem ist die Beschlussfassung darüber an der Gemeindeversammlung ohnehin nichtig, da der Kredit eine Urnenabstimmung bedingt.

Rumpels Beschwerde kam in Dornachs Gemeinderat, der sich am Montag damit befasste, gar nicht gut an. Thomas Gschwind (Freie Wähler) sprach von einer «ärgerlichen Prinzipienreiterei». Er habe nach der Gemeindeversammlung noch das Gespräch gesucht, Rumpel wollte aber keine Zugeständnisse machen. Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler) sah die Gemeinde im Recht und beantragte dem Regierungsrat, nicht auf die Beschwerde einzutreten. Man habe den Aepfelseekredit vorgängig vom Kanton prüfen lassen und telefonisch vom Amt für Gemeinden grünes Licht erhalten.

Sollte das Amt für Gemeinden (AfG) tatsächlich diese Auskunft erteilt haben, so habe das AfG seine Kompetenzen überschritten, glaubt Rumpel. Dies müsse eine unabhängige Untersuchung zur Folge haben. Doch was passiert nun? Bekommt Rumpel recht vom Regierungsrat, könnte das darin gipfeln, dass das Budget erneut vor die Gemeindeversammlung muss, aber erst nach der Urnenabstimmung über den Sanierungskredit für die Aepfelseestrasse, die Ende Februar angesetzt ist – für den Gemeinderat «ein Schildbürgerstreich».

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