Sparpaket
Gemeindeverband wehrt sich gegen Sparpaket des Kantons

Das Entlastungspaket verschiebe vielfach nur Lasten an Gemeinden oder Steuerzahlende, kritisiert der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Statt einem Panik-Massnahmen-Bündel würde er eine seriöse Aufgabenüberprüfung begrüssen.

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Sparpaket triff vor allem die Bildungsdirektion

Sparpaket triff vor allem die Bildungsdirektion

Keystone

Das 180-Millionen Sparpaket der Regierung bestehe aus diversen Abstrichen, deren langfristiger Sinn teils unklar sei, teilte der VBLG am Montag mit. Ein Drittel der Ziel-Summe sei gar noch nicht definiert. Manche vorgeschlagenen Massnahmen seien in den letzten Jahren diskutiert und vom Parlament verworfen worden, gewisse sogar mehrmals.

Als «verdeckte Steuererhöhung» geisselt der Verband etwa die Einführung eines Selbstbehalts beim Krankheitskostenabzug. Beim Öffentlichen Verkehr würden nicht Überangebote überprüft, sondern weniger rentable Linien teils massiv gekürzt - trotz unlängst neu ausgehandelter Lastenverteilung mit den Gemeinden.

Grundsatzdebatte nötig

Der VBLG wehrt sich auch vehement gegen jede «Abschöpfung der Steuereinnahmen der Gemeinden» durch den Kanton. Gemeinden seien ja auch nicht entschädigt worden für ihre Steuerausfälle wegen kantonaler Steuersenkungen, vor denen der Verband notabene gewarnt habe.

Inakzeptabel seien zudem Strukturveränderungen zu Sparzwecken wie die faktische Aufhebung der Gerichtsbezirke und Bezirksverwaltungen. Dazu wäre bei Bedarf eine Grundsatzdebatte nötig.