Gemeindeversammlung
Hölstein zieht seine Beschwerde gegen den Kanton zurück

Beim Bauprojekt Ribigasse muss die Gemeinde eine weitere bittere Pille schlucken.

Simon Tschopp
Merken
Drucken
Teilen
Schön sieht sie aus, hat aber viel Geld gekostet: die Ribigasse in Hölstein.

Schön sieht sie aus, hat aber viel Geld gekostet: die Ribigasse in Hölstein.

Archiv

Nach einiger Kritik bei mehreren Geschäften darf die Hölsteiner Exekutive gegen Schluss der Gemeindeversammlung am Montagabend auch ein Kompliment entgegennehmen. Die neu gestaltete Ribigasse entlang der Vorderen Frenke samt Hochwasserschutz hat enorm viel Geld gekostet.

«Beim Hochwasser von letzter Woche hat man aber gesehen, dass die Mauer hält»,

lobt ein Stimmbürger.

Just diese Ribigasse sorgte für grossen Ärger. Für den Ausbau mit neuer Bachmauer musste die Versammlung Ende November 2020 zähneknirschend einen Nachtragskredit von 673'000 Franken bewilligen, der den ursprünglich genehmigten Kredit um über einen Fünftel überschritten hatte. Die kantonalen Bewilligungsbehörden hatten zusätzliche Auflagen gefordert, was zu massiven Mehrkosten führte. Der Souverän beauftragte den Gemeinderat, mit dem Kanton zu verhandeln, damit dieser mehr Geld beisteuert an die Erneuerung der Gewässersohle. Die Exekutive legte Beschwerde ein.

Kanton bezahlt nur an Revitalisierung

Laut Gemeinderat Andreas Appenzeller zeigte der Kanton auf, dass für eine höhere finanzielle Beteiligung seinerseits die gesetzliche Grundlage fehlt. Auslöser für das Bauwerk war die Ribigasse mit der Mauer, also die Gemeinde. Der Kanton bezahlt jedoch nur an die Revitalisierung der Gewässersohle; immerhin hat er seinen Beitrag um das Doppelte auf 100'000 Franken aufgestockt.

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Beschwerde zurückzuziehen. «Die Erfolgsaussichten bei einem Weiterzug ans Kantonsgericht sind sehr klein.» Es müsste mit Verfahrenskosten von mehreren tausend Franken gerechnet werden, erklärt Appenzeller. Diskussionslos und einstimmig folgt die Versammlung der Behörde. Das war bei der Abstimmung zum Nachtragskredit noch ganz anders.

Kommunalfahrzeug liegt schwer auf

Für eine lange Debatte sorgt der Wiedererwägungsantrag für einen Kredit von 196'000 Franken für ein neues Kommunalfahrzeug. Im März lehnte die Gemeindeversammlung den Kredit ab und entschied sich gemäss Richtofferte für eine Reparatur des elfjährigen Gefährts für 30'000 Franken. Aufgrund eines aktuellen und detaillierten Angebots werden die Reparaturen nun überraschenderweise auf 60'000 Franken geschätzt, was viele irritiert. Gemeinderat Patrick Hofer begründet den höheren Betrag unter anderem mit der Ladevorrichtung, die wegen neuer Sicherheitsbestimmungen ersetzt werden müsste. Zudem würden in absehbarer Zeit weitere Reparaturen fällig.

«Jetzt kommt der Gemeinderat nach drei Monaten wieder mit derselben Vorlage, einfach mit einer höheren Reparaturofferte»,

kritisiert ein Stimmberechtigter. Ein weiterer Votant glaubt: «An diesem Fahrzeug ist noch vieles in Ordnung.» Er beantragt, Angebote von drei verschiedenen Firmen für Reparaturen und Instandstellung anzufordern – mit knappem Erfolg, 24 gegen 21 Stimmen. Die Mehrheit in der Rübmatthalle ist der Ansicht, dass das alte Fahrzeug wieder fit gemacht werden kann.

Aus der Versammlung werden Vorwürfe laut, der Kleinlastwagen sei mangelhaft unterhalten worden. Dem widersprechen sowohl Hofer als auch ein Gemeindearbeiter vehement. Das Kommunalfahrzeug beschäftigt die Hölsteiner Behörde weiter. Der Gemeinderat wird damit ein drittes Mal vor die Versammlung treten müssen. Aussergewöhnlich.