Gemeindeversammlung
Jetzt hat es geklappt: Seltisberger Souverän winkt «neues» Budget 2021 durch

Anträge gegen Kürzungen in der Bildung und bei Vereinsbeiträgen sind chancenlos. Mit seinen Präsentationen sorgt der Gemeinderat für Irritationen.

Simon Tschopp
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Gemeinderätin Miriam Hersche präsentiert das überarbeitete Budget 2021.

Gemeinderätin Miriam Hersche präsentiert das überarbeitete Budget 2021.

Simon Tschopp (Liestal, 27. April 2021)

Mit dem überarbeiteten Voranschlag 2021 hat der Seltisberger Gemeinderat seine Hausaufgaben gemacht. Drei Anträge von Stimmbürgern lehnt die Gemeindeversammlung am Dienstagabend ab. Das fast ausgeglichene Budget passiert problemlos. Es weist nun ein Defizit von 11'000 Franken aus, dies bei einem um drei Prozentpunkte höheren Steuerfuss von 55 Prozent. Diesen hatte die Versammlung Anfang März beschlossen. Damals wies sie den Voranschlag zurück und schmetterte den gemeinderätlichen Antrag ab, den Steuersatz von 52 Prozent gleich um sieben Prozentpunkte zu erhöhen.

Nicht alle sind mit dem Budget zufrieden

Finanzchefin Miriam Hersche präsentiert in der Sporthalle Kaserne in Liestal den 100 Stimmberechtigten das «neue» Budget.

«Wir müssen unsere Standortvorteile sichern und entwickeln»,

betont sie. Die Kürzungen seien weder nachhaltig noch könnten sie auf die Dauer gehalten werden, warnt Yvonne Reichlin, die Präsidentin der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. Rund 290'000 Franken beträgt das Streichkonzert.

Nicht alle sind zufrieden damit. Ein Votant stört sich daran, dass beim Kindergarten gespart wird – nur noch einer statt zwei. Auch in der Primarschule wird eine Klasse weniger geführt. Damit ist bloss das gesetzliche Minimum erfüllt. Ein anderer Redner fordert, das Pensum der Verwaltungsangestellten von 300 auf 280 Stellenprozente zu kürzen. Dass die Vereine nicht mehr unterstützt werden sollen, stösst einer Versammlungsteilnehmerin sauer auf. Mit diesen drei Anträgen sieht sich die Exekutive konfrontiert.

Gemeinderat geht in kurze Klausur – und erntet Kritik

Sie nimmt sich ein mehrminütiges Time-out, um mit Zahlen zu verdeutlichen, wie sich die Begehren aufs Budget auswirken würden, sollten sie angenommen werden. Beim Kindergarten schätzt der Gemeinderat den Mehraufwand auf 50'000 Franken, bei den Vereinsbeiträgen auf knapp 30'000 Franken. Die Pensenkürzung in der Verwaltung würde die Kosten um etwa 9000 Franken senken.

Bei der Abstimmung zeigt sich, dass der Gemeinderat die Mehrheit der Stimmberechtigten auf seiner Seite hat.

Alle Anträge werden mehr oder weniger klar abgelehnt.

Doch die Behörde verdient sich nicht nur gute Noten. Sie will es offenbar (zu) gut machen. Die Vorstellung des Budgets ist anders aufgebaut als die Unterlagen der Versammlungseinladung. Das sorgt vereinzelt für Irritationen und provoziert Fragen, bei denen sich Fragesteller und Antwortgeber nicht auf Anhieb verstehen.

Weitere Steuererhöhungen angesagt

Auch die in Eile für die Abstimmung der Anträge eruierten Zahlen zu Mehraufwänden sorgen für Unklarheit. Der Gemeinderat kann nicht exakt sagen, welche zusätzlichen Kosten entstünden, würden weiter ein zweiter Kindergarten geführt und die finanzielle Unterstützung der Vereine beibehalten.

Die Seltisberger Geldsuppe kocht weiter. Der Finanzplan sieht ab dem kommenden Jahr einen Steuerfuss von 57 Prozent vor, ab 2023 gar 59 Prozent. Daraus ergeben sich teils fette Gewinne, welche die jetzt äusserst dünne Eigenkapitaldecke stärken sollen.