Gemeindeversammlung
Lupsingen sagt Nein zur Steuererhöhung und Ja zum Budget

Die Lupsinger Gemeindeversammlung stellte sich gegen die Exekutive. Diese beantragte einen höheren Steuerfuss von 61 Prozent, was der Souverän ablehnte.

Simon Tschopp
Merken
Drucken
Teilen
Blick aufs Dorf: Lupsingens Steuerfuss bleibt unangetastet.

Blick aufs Dorf: Lupsingens Steuerfuss bleibt unangetastet.

Bild: Archiv bz

Die rund 100 Stimmberechtigten füllen die Sporthalle Kaserne in Liestal zur Hälfte. Keine halben Sachen machte die Gemeindeversammlung von Lupsingen am Montagabend. Die Debatte über den Voranschlag 2021, der sich mit einem um drei Prozentpunkte höheren Steuerfuss von 61 Prozent fast ausgeglichen präsentiert, lockt ein paar Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus der Reserve. Ein Antrag aus der Versammlung, den aktuellen Steuersatz von 58 Prozent beizubehalten, wird klar angenommen. Das Budget, das nun ein Defizit von 215'000 Franken aufweist, passiert ebenfalls deutlich.

Klaren Wein eingeschenkt

Finanzchef Nicolas Hug, ein Ökonom mit langjähriger Erfahrung als Gemeinderat und Gemeindeverwalter in grösseren Kommunen, schöpft aus dem Vollen. Er schenkt klaren Wein ein und erklärt, Lupsingen leide unter einem strukturellen Defizit, dem nur mit einer Steuererhöhung beizukommen sei. 2019 lag der Selbstfinanzierungsgrad – er zeigt an, in welchem Ausmass Investitionen durch selbsterwirtschaftete Mittel finanziert werden können – bei minus 15 Prozent; im Idealfall sollte er 100 Prozent oder mehr betragen.

«Beim Erstellen des Budgets waren wir nicht pessimistisch, sondern realistisch.»

Wie die Coronakrise weiterverlaufe, sei nicht voraussehbar.

Hug erwähnt auch die Stärken der Gemeinde: Dank gut ausgebauter Infrastruktur sind vorläufig keine grösseren Investitionen nötig, das Eigenkapital beläuft sich derzeit auf 4,2 Millionen Franken, die Verschuldung ist tief. Mit seinem Referat kann Nicolas Hug die Mehrheit der Gemeindeversammlung jedoch nicht überzeugen.

Kritik an Gemeinderat und Kommission

Ein Votant findet «nicht gut», gerade in der jetzigen Zeit eine Steuererhöhung durchzuwinken. Mit diesem Eigenkapitalpolster könne man auch später noch einen höheren Steuerfuss beschliessen. Kritisiert wird die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK), die in ihrem Bericht empfiehlt, das Budget zu bewilligen, sich aber nicht zum Steuersatz äussert. Sie schreibt: Das budgetierte Defizit könne durch das Eigenkapital gedeckt werden, sowohl mit als auch ohne Steuererhöhung. RGPK-Präsident Marcel Staudt verteidigt die Haltung der Kommission:

«Das Budget ist ein ausgewogener Vorschlag, der Gemeinderat handelt sorgfältig und haushälterisch. Beide Steuerfüsse sind vertretbar.»

Eine Niederlage muss die Exekutive auch bei der geplanten Anpassung des Personalreglements einstecken. Sie schlägt vor, die Entschädigungsgelder für Sitzungen zu reduzieren, was einem jährlichen Sparpotenzial von 4600 Franken entsprochen hätte. Die Jahresgehälter von Gemeindepräsidium, Gemeinderäten, Schulratspräsidium und Kommissionspräsidien blieben unangetastet.

«Beim König werden die Gehälter beibehalten, beim Fussvolk spart man»,

ärgert sich eine Versammlungsteilnehmerin. Diese beantragt eine generelle Rückstufung auf den Stand von 2019, was eine noch grössere Einsparung ermöglicht hätte. Bei der Abstimmung kommt es zur bizarren Situation, dass sowohl ihr Antrag als auch derjenige des Gemeinderats scheitern.