Gemeindeversammlung
Nusshöfer Gemeinderat will Steuerschraube stark anziehen

Die Exekutive beantragt, den Steuerfuss gleich von 57 auf 65 Prozent anzuheben. Wird der Souverän diese Kröte schlucken?

Simon Tschopp
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Geht es nach dem Gemeinderat, solll die Nusshöfer Bevölkerung deutlich mehr Steuern bezahlen.

Geht es nach dem Gemeinderat, solll die Nusshöfer Bevölkerung deutlich mehr Steuern bezahlen.

Archivbild: Patrick Moser

Das wird keine gewöhnliche Gemeindeversammlung für Nusshof. Dessen Stimmberechtigte müssen am 7. Dezember wegen Corona einmal mehr auswärts tagen; in der Mehrzweckhalle in Wintersingen hats genügend Platz und können die Abstände eingehalten werden. Und der Gemeinderat wartet mit einem vorgezogenen «Weihnachtsgeschenk» auf: Er beantragt eine Steuererhöhung um acht Prozentpunkte auf 65 Prozent.

«Dies in vollem Bewusstsein, dass das happig ist und sicher nicht zur Freude der Steuerzahlerinnen und -zahler. Die angespannte Finanzlage lässt es nicht zu, dass wir lediglich um zwei, drei Prozentpunkte erhöhen. Das bringt einfach viel zu wenig.»

Dies schreibt Gemeindepräsident und Finanzchef Rolf Wirz im Mitteilungsblatt.

Selbst mit der von der Exekutive beantragten Steuererhöhung sieht das Budget 2022 einen Verlust von 30'000 Franken vor. Mit jedem wegfallenden Steuerprozent fällt das Defizit um 10'000 Franken höher aus. Vom Vorschlag des damals amtierenden Nusshöfer Gemeinderats, an der Budget-Gemeindeversammlung im Dezember 2019 die Steuern auf 60 Prozent anzuheben, wollte der Souverän nichts wissen. «Aktuell erhalten wir die Quittung für diesen Entscheid. Die Zeiten, in denen wir mit kleinen Korrekturen am Steuersatz etwas bewegen können, sind endgültig vorbei», ist im Mitteilungsblatt weiter zu lesen.

Ähnliche Steuererhöhung war in Arboldswil chancenlos

Dennoch dürften die Stimmbürgerinnen und -bürger eine solch massive Steuererhöhung kaum einfach so schlucken. Das wird zu Diskussionen führen. Möglich ist, dass ein Antrag auf eine geringere Anhebung des Steuerfusses gestellt wird und auch eine Mehrheit findet.

Ende 2013 wollte in Arboldswil der damalige Gemeinderat eine Steuererhöhung um gar zehn Prozentpunkte auf 70 Prozent durchboxen – und scheiterte kolossal. Das Budget wurde klar zurückgewiesen. Im zweiten Anlauf passierte es dann problemlos. Dieser Voranschlag basierte auf dem bestehenden Steuersatz von 60 Prozent, der noch heute gilt.

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