Gemeindeversammlung
Vier Sissacher werfen dem Gemeinderat Missachtung des Stimmrechts vor

An der letzten Gemeindeversammlung soll über einen rechtmässigen Antrag nicht abgestimmt worden sein. Der Gemeindepräsident würde wieder so handeln.

Simon Tschopp
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Die Gemeindeversammlung von Mitte April fand in der Dreifachsporthalle Tannenbrunn statt.

Die Gemeindeversammlung von Mitte April fand in der Dreifachsporthalle Tannenbrunn statt.

Simon Tschopp
(15. April 2021)

Haben Sissachs Gemeindepräsident Peter Buser und die Gesamtexekutive an der Gemeindeversammlung vom 15. April Rechte von Stimmberechtigten missachtet? Dieser Meinung sind vier Stimmbürgerinnen und -bürger. Sie werfen in einem offenen Brief Buser vor, er habe bei einem Geschäft über einen rechtmässigen Antrag aus der Versammlung nicht abstimmen lassen.

Zwei Lager, zwei Meinungen

Zur Debatte standen Ausführung und Baukredit für die neue Dreifachsporthalle Dorf, die 15,4 Millionen Franken kosten soll. Die Vorlage wurde klar angenommen. Ein Antrag, den Kredit auf 13,5 Millionen zu plafonieren aufgrund des ursprünglichen Investitionsprogramms, liess der Gemeindepräsident nicht zu. Dieser erklärte, eine Reduktion des Baukredits sei nicht möglich, weil bereits ein Vertrag mit einem Totalunternehmer vorliege und der Preis gegeben sei.

«In meinen Augen habe ich korrekt gehandelt und würde es wieder so machen»,

betont Peter Buser.

Die Briefverfasser beurteilen die Situation anders und zitieren aus dem Gemeindegesetz des Kantons: Jede und jeder Stimmberechtigte hat an einer Gemeindeversammlung das Recht, zu der in Beratung stehenden Vorlage Anträge auf inhaltliche Änderung zu stellen. Über jeden Antrag muss abgestimmt werden.

Treffen mit Gemeinderäten und Gemeindeverwalter

An einer Aussprache begründeten eine Gemeinderatsdelegation und der Verwalter den unberücksichtigten Antrag mit Hinweis auf einen juristischen Aufsatz in der Publikation «Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft». Darin ist zu lesen, dass keine Änderungsanträge zu denjenigen Hauptanträgen möglich sind, die in sich nicht veränderbar sind, sondern nur als Ganzes angenommen oder verworfen werden können.

Das Quartett ist jedoch überzeugt, dass es sich beim Baukredit für die Dreifachsporthalle nicht um einen Hauptantrag handelt, der in sich nicht veränderbar ist, sondern um die Genehmigung eines Kredits, der in seiner Höhe durchaus hätte geändert werden können. Im gleichen Kapitel des Aufsatzes stehe, dass bei Sondervorlagen eine Erhöhung oder Reduktion des Ausgabenbeitrags möglich sei.

Ohne rechtliche Konsequenzen

Sie hätten bewusst auf eine Stimmrechtsbeschwerde verzichtet, weil sie den Bedarf an neuen Schul- und Sporträumlichkeiten anerkennen würden, sagt Felix Fankhauser, Mitverfasser des offenen Briefs.

«Mit einer Stimmrechtsbeschwerde wäre der Bau der Dreifachsporthalle für unbestimmte Zeit blockiert gewesen, was nicht in unserem Sinn ist.»

Sie machten sich aber Sorgen um Sissachs Finanzen. Und sie wünschten sich in Zukunft bei grossen Bauvorhaben, dass die Projektteams von den vertretenen Interessen her breiter abgestützt sind – so könnten bedarfsgerechte Projekte realisiert werden, die auch finanzierbar seien.