Ausländerdebatte
Georg Kreis: «SVP-Kampagne ist feig und unschweizerisch»

Georg Kreis bezeichnet die Masseneinwanderungs-Kampagne der SVP als feig, fremdenfeindlich und unschweizerisch. Künftig will er sich, da er nun aus dem Basler Europa-Ijnstitut zurücktritt, «erst recht» in politische Debatten einschalten.

Andreas Maurer und H.-M. Jermann
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Georg Kreis findet die «Masseneinwanderungs»-Kampagne der SVP unschweizerisch

Georg Kreis findet die «Masseneinwanderungs»-Kampagne der SVP unschweizerisch

Andreas Maurer

Herr Kreis, Sie treten als Direktor des Basler Europa-Instituts zurück. Werden Sie jetzt das Rentner-Dasein geniessen?

Georg Kreis: Ich gehe davon aus, dass ich einen grossen Teil, den ich gern gemacht habe, weiter führen werde. Sitzungen und Verwaltungsarbeit hingegen bleiben mir künftig erspart. An der Universität Basel werde ich zum Beispiel weiter unterrichten. Es gibt für mich eine erfreuliche Kontinuität. Ich will aber auf keinen Fall der alte Chef sein, der nicht weiss, dass seine Zeit vorbei ist.

Sie werden sich aber weiterhin in politische Debatten einschalten?

Jetzt erst recht. Gewisse Äusserungen von mir mögen markant erscheinen. Ich habe mich aber auch oft zurückgehalten. Ich suche die Öffentlichkeit nicht so sehr, wie man meinen könnte. Ich bin ganz froh, wenn ich mich auch nicht öffentlich äussern muss.

Wie beurteilen Sie den Zustand der EU? Viele Beobachter sprechen von einer System-Krise.

Man wird die Krise begrenzen können. Die Geschichte der europäischen Integration ist eine Geschichte immer wieder auftretender Krisen. Die aktuelle Krise ist gar nicht die schlimmste. In den 50er- und 60er-Jahren gab es grössere Infragestellungen des Projekts der europäischen Integration. Mit Radikalkuren wird man nicht vom einen auf den anderen Tag eine bessere EU schaffen.

Zur Person

Am 22. September wird Georg Kreis vom Basler Europa-Institut verabschiedet, das er seit der Gründung 1993 leitete. Der 68-Jährige ist emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Schweizer Geschichte an der Universität Basel.

In den 1990er-Jahren war er Mitarbeiter der Bergier-Kommission, welche die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg aufarbeitete.

Auf nationaler Ebene kennt man den Basler zudem als Präsidenten der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Von diesem Amt will Kreis, der Mitglied der FDP ist, Ende Jahr zurücktreten. (haj)

Haben Sie in den letzten Monaten innerhalb der EU auch positive Anzeichen festgestellt?

Es sind Signale vorhanden, dass die EU-Mitglieder – wie und weil offensichtlich nötig – zu einem weiteren Souveränitätsverzicht bereit sind.

Nur die Schweiz ist nicht bereit dazu: Ein Beitritt ist derzeit kein Thema. Finden Sie das richtig?

Für die EU ist das kein Problem. Zum Erstaunen gewisser Schweizer hat das Schweiz-Dossier für die EU keinerlei Priorität. Ich habe meine Zweifel, dass die Unabhängigkeit der Schweiz mehr Vor- als Nachteile hat.

Würde es der Schweiz heute besser gehen als EU-Mitglied?

Das ist eine sehr berechtigte Frage, aber nicht die einzige. Jeder Staat muss seinen Staaten-Egoismus pflegen. Man muss aber auch eine Solidaritäts-Aufgabe sehen: Selbst wenn es der Schweiz nicht besser ginge, gäbe es ganz wichtige Gründe für die Schweiz, in der EU mitzumachen. Das eigene Wohlbefinden hängt in hohem Masse davon ab, dass es ausserhalb des europäischen Kontinents gut läuft. Die Schweiz konnte sich bisher gewissen EU-Reformen entziehen – nicht immer zu ihrem Vorteil. Man muss zusammenarbeiten, zum Beispiel bei den AKW-Stresstests. Wäre die Schweiz EU-Mitglied, hätte sie einen einfacheren Zugang zu solchen Kooperationen.

Wie erklären Sie sich, dass die Mehrheit der Schweiz trotzdem sehr EU-skeptisch ist?

Das entspricht einer gewissen Tradition. Brüssel wird absurderweise immer wieder mit Berlin der Nazis gleichgesetzt. Der EU werden totalitäre Grossstaats-Absichten unterstellt. Das ist ein Witz. Die EU ist ein polyzentrisches Gebilde. Das Widersprüchliche: Die Schweiz will mit dabei sein, aber doch nicht richtig. Offenbar gilt die neoliberale Ideologie: Es muss jeder für sich schauen, dann geht es allen am besten.

Das thematisiert die SVP aktuell mit ihrer Kampagne gegen die «Masseneinwanderung». Was halten Sie von der Kampagne?

Sie ist teilweise unschweizerisch, diffus fremdenfeindlich und letztlich auch feige. Sie macht Stimmung, ohne dass die SVP zum eigenen Ausländerhass steht.

Als Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) haben Sie sich dazu noch nicht offiziell zu Wort gemeldet. Weshalb?

Die EKR steht im Kreuzfeuer: Einige finden, wir seien zu aktiv, andere wiederum finden, wir machten zu wenig. Für uns ist allerdings nicht massgebend, uns schön in der Mitte zu positionieren. Unser Mandat besteht darin, die Gesellschaft zu beobachten in Bezug auf rassistische Tendenzen und Ausschreitungen. Aber wir sind keine Paralleljustiz. Es ist nicht die Absicht der Kommission, alles mit dem eisernen Besen wegzuwischen, was wir nicht gut finden. Bei Bildern und Plakaten ist zudem eine Einschätzung, ob diese rassistisch sind, viel schwieriger als bei Texten.

Auf privatem Boden sind Plakate ohnehin schwer zu verbieten.

Ja und das ist grundsätzlich auch richtig so. Mühe bekunde ich damit, dass die SBB die Masseneinwanderungsplakate der SVP gross in den Bahnhöfen hat aufhängen lassen. Ein Bahnhof ist zwar streng genommen privates Areal, hat aber aufgrund seiner Funktion und der hohen Benutzerfrequenz trotzdem öffentlichen Charakter. Die Vereinigung für Palästinenser wollte auch mal ein Plakat in den Bahnhöfen aufhängen lassen. Dies lehnten die SBB ab: Die Plakate seien zu politisch. Da werden mit zweierlei Ellen gemessen. Ich würde es begrüssen, wenn die SBB beide Plakate nicht zulassen würden.

Der Kommission wird vorgeworfen, sie sei gegen die SVP.

Ich würde eher sagen, die SVP ist gegen uns. Die SVP hat ja auch schon die Abschaffung der EKR gefordert. Wir befinden uns in einem Dilemma: Wir sollten eine viel weniger SVP-fixierte Diskussion führen. Doch indem man dies sagt, thematisiert man die SVP bereits wieder. Die Kritik der EKR am Minarett-Plakat entpuppte sich als beste Werbung, sodass das Plakat eigentlich gar nicht mehr aufgehängt werden musste. Mein frommer Wunsch: Wir sollten in den Medien und in der Öffentlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und deren schädliche Folgen auf die Gesellschaft diskutieren, ohne dabei die SVP zu erwähnen.

Wie beurteilen Sie die Rolle der Medien? Der «Blick» schrieb: «Kosovare schlitzt Schwinger Kehle auf.» Es gibt keine Zeitung, die schreiben würde: «Schweizer schlitzt Schwinger Kehle auf.»

Das ist ein Problem. Wird ein Kosovare, der beruflich Lastwagen fährt, mit dem Titel «Ritter der Landstrasse» ausgezeichnet, dann käme es niemandem in den Sinn, die Kosovaren pauschal als Helden im Verhalten bei Verkehrsunfällen zu bezeichnen. Das Negative wird gerne generalisiert, das Positive dagegen bleibt immer die Ausnahme.

Sollten Medien bei Straftaten die Nationalität des Täters nennen?

Mehrheitlich nein. Dort, wo es für das Verständnis des Falls wichtig ist, darf die Nationalität meiner Ansicht nach genannt werden. Doch auch hier gibt es schwierige Fälle: Beim St. Galler Lehrermörder liesse sich stundenlang darüber diskutieren, ob der kulturelle Hintergrund in einem Zusammenhang mit der Tat steht. Im Zweifelsfalle würde ich sagen: keine Nennung.

Weshalb? Die konsequente Nennung der Nationalität könnte das Problem der Ausländerkriminalität relativieren.

Viele Verbrecher sind Schweizer. Die grosse Streuung der Fälle könnte einen solchen Lerneffekt bewirken. Andererseits: Die Aufmerksamkeit wird bei ausländischen Nationalitäten immer höher sein. Der Schweizer Täter wird überlesen. Wir begeben uns hier auf schwieriges Terrain. Bei einem Kosovaren, der seit zehn Jahren hier lebt und eine Straftat begeht, könnte man – analog zur «Schuld» des Herkunftslandes – sich auch fragen: Welche Mitschuld trägt die Aufnahmegesellschaft, weil sie in all den Jahren nicht dazu beigetragen hat, dass der Kosovare nicht kriminell wird?

Diskutiert wird zudem über eingebürgerte Straftäter. Sollen Sie als «Schweizer mit Migrationshintergrund» bezeichnet werden?

Nein. Das Einbürgerungsverfahren ist ein anspruchsvolles Verfahren und da muss man auch nicht mit Probeeinbürgerungen nochmals ein Fragezeichen dahinter setzen. Die Staatsbürgerschaft lässt doch ohnehin nur bedingte Aussagen über einen Menschen zu. Soll einer alleinerziehenden Mutter die Einbürgerung verweigert werden, weil ihr jugendlicher Sohn Probleme bereitet? Man darf an Neubürger keine höheren Anforderungen stellen als an die Alteingesessenen. Sonst müsste man konsequenterweise einige Schweizer ausbürgern – und das geht ja zu Recht auch nicht.