Unternehmenssteuerreform
Geplante Lizenzbox für Regierung zwingend notwendig

Die Baselbieter Regierung steht der Unternehmenssteuerreform III grundsätzlich positiv gegenüber. Vom Bund fordert sie jedoch in ihrer Vernehmlassungsantwort eine grössere finanzielle Beteiligung an den Folgen der Reform.

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Mit der Unternehmenssteuerreform III müssten die Kantone auf Steuer-Einnahmen verzichten. (Symbolbild)

Mit der Unternehmenssteuerreform III müssten die Kantone auf Steuer-Einnahmen verzichten. (Symbolbild)

Keystone

Aufgrund der internationalen Entwicklung erachtet die Regierung die Unternehmenssteuerreform III als «unverzichtbar». Die Schweiz sei als kleine und offene Volkswirtschaft auf internationale Akzeptanz ihrer Unternehmensbesteuerung angewiesen, hält sie in einer Mitteilung vom Freitag fest.

Als «zwingend notwendig» erachtet die Baselbieter Regierung die geplante Lizenzbox. Für die Attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandorts Nordwestschweiz sei diese unumgänglich. Die Lizenzbox solle dabei «so breit wie möglich» ausgestaltet werden.

Tiefere Unternehmensgewinnsteuern

Die mit der Unternehmenssteuerreform vorgegebene Senkung der kantonalen Gewinnsteuer wird im Baselbiet ebenfalls unterstützt. Um als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig zu bleiben, müsse der Kanton Baselland die Unternehmensgewinnsteuern nachhaltig und schrittweise auf ein international attraktives Niveau senken, hält die Exekutive fest.

Zustimmung finden auch eine gesetzlichen Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven sowie Anpassungen bei der Kapitalsteuer. Verzichtet werden soll dagegen auf Anpassungen bei der reduzierten Besteuerung von Dividendenerträgen, auf die Abschaffung der Emissionsabgabe, auf die Anpassungen bei der Verlustrechnung sowie auf die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften. Abgelehnt wird auch eine zinsbereinigte Gewinnsteuer.

Vom Bund verlangt die Baselbieter Regierung, dass er mindestens 60 Prozent der durch die Reform bewirkten Mindereinnahmen trägt. Der Ausgleich solle je zur Hälfte unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl und durch eine Erhöhung des kantonalen Anteils an der direkten Bundessteuer erfolgen.