Salina Raurica
Geplante Waldnutzung: Baselbieter Kantonsgericht macht Augst einen Strich durch die Rechnung

Der Regierungsrat hat die geplante Nutzung des Waldes am Nordrand von Salina Raurica zu Unrecht genehmigt. Dieser hatte darin die korrekte Umsetzung des vom Landrat beschlossenen Spezialrichtplans für Salina Raurica gesehen. Doch das Baselbieter Kantonsgericht war da anderer Meinung.

Michel Ecklin
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Laut Kantonsgericht braucht es die Aussicht auf eine Rodungsbewilligung, bevor man den Augster Uferwald umzont.

Laut Kantonsgericht braucht es die Aussicht auf eine Rodungsbewilligung, bevor man den Augster Uferwald umzont.

Kenneth Nars

Am Nordrand von Salina Raurica, entlang des Rheins, soll man in Zukunft wohnen können. Das sieht der Kanton so vor. Und die Wohnungen sollen hochwertig sein – unter anderem dank einem einfachen Zugang zum nahen Wasser. Allerdings ist die Rheinböschung steil und bewaldet und das Ufer ist heute nicht ganz einfach zu erreichen. Die Gemeindeversammlung Augst beschloss deshalb letztes Jahr in ihrem Siedlungs- und Landschaftsplan Augst West, im Waldstreifen Nutzungen zuzulassen. Demnach kann man eine Plattform erstellen, es wäre sogar ein Restaurant möglich. Über notwendige Bewilligungen, so die Idee, soll man erst im Verlauf des Quartierplanverfahrens nachdenken.

Möglich soll es zudem sein, auf einer Länge von über 700 Metern den Wald tief zu halten. Die heute teilweise sehr hohen Bäume sollen fallen, die Vegetation soll höchstens anderthalb Meter hoch bleiben. Ziel ist, den zukünftigen Anwohnern den freien Blick auf den Rhein zu gewährleisten. Auch hier verschiebt das Augster Dokument die Bewilligungsfrage auf später.

Aussicht auf Rodung ist nötig

Doch der Gemeinde Augst hat das Baselbieter Kantonsgericht am Mittwoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Baselbieter Regierungsrat hatte die Planungspapiere der Gemeinde vor einem Jahr zwar genehmigt. Er hatte darin die korrekte Umsetzung des vom Landrat beschlossenen Spezialrichtplans für Salina Raurica gesehen. Doch die fünf Richter waren anderer Meinung. Sie hiessen nämlich eine Beschwerde der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission gut.

Gemäss den fünf Richtern sieht das Papier der Gemeinde eine «Waldnutzung» vor, und das ist eine Zweckentfremdung. Und eine solche braucht auf jeden Fall eine Rodungsbewilligung. Die Richtpläne müssten ausweisen, welche Waldteile für eine Nutzung vorgesehen seien und wo deshalb eine Rodung notwendig sei, so die Richter einhellig. Und wenigstens die Aussicht der zuständigen Behörde auf eine solche Bewilligung müsse schon dann vorliegen, wenn die Zonenänderung für die Zweckentfremdung beschlossen werde. Das sei am Augster Rheinufer nicht der Fall. «Es darf keine Rodungsbewilligung auf Vorrat geben», so brachte Referent Niklaus Ruckstuhl die Sachlage auf den Punkt. «Die Zuweisung in eine Nutzungszone, egal welcher Art, braucht eine Rodungsbewilligung», meinte auch Richter Claude Jeanneret. «Man darf das nicht auf das Quartierplanverfahren verschieben.»

Genehmigung ist annulliert

Entlang der gleichen Argumentation urteilte das Gericht punkto Tieferhaltung des Waldes. Dabei handle es sich nicht um eine gewöhnliche, sondern um eine «nachteilige Waldbewirtschaftung». Den Wald aus Pflegegründen tief zu halten, sei ohne Bewilligung erlaubt; dies zu tun, um ihn zu nutzen, nicht. Dies alles reichte dem Gericht, um die regierungsrätliche Genehmigung zu annullieren. Die Gemeinde Augst muss voraussichtlich nochmals über die Bücher und die Nutzung des Waldes zonenrechtlich korrekt regeln.
Auf die zusätzlichen Einwände der Natur- und Landschaftsschutzkommission, Augst übersehe, dass man eine Gewässerschutzzone ausscheiden müsse und geschützte Ufervegetation betroffen sei, gingen die Richter auch nach einer Ortsbesichtigung kaum ein.