Kantonsgericht Baselland
Gerichtliche Watsche an Gemeinderat Nusshof und Regierungsrat

Das Kantonsgericht wies einen Jagdpacht-Streit zurück an die Vorinstanz. Dabei rügte es den Gemeinderat von Nusshof und die Regierung.

Andreas Hirsbrunner
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Jagen wird in Nusshof so schnell keiner.

Jagen wird in Nusshof so schnell keiner.

Walter Schwager

Natürlich enttäuschte das gestrige Urteil des Kantonsgerichts die zahlreichen Jäger im Saal, denn jagen wird so schnell keiner von ihnen in Nusshof, ob er nun der alten oder der neuen Jagdgesellschaft angehört. Denn die fünf Richter wiesen die Beschwerde der Gemeinde Nusshof gegen die Regierung in Sachen Jagdpachtvergabe im Resultat einstimmig, in der argumentativen Ausrichtung allerdings kontrovers zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, die Regierung, zurück.

Obwohl das Gericht damit materiell nicht auf den Streit einging, lässt das Urteil aufhorchen: Sowohl der Nusshöfer Gemeinderat wie auch der Regierungsrat haben ein elementares Rechtsprinzip missachtet – die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Drei Richter sahen dabei den Hauptfehler beim Gemeinderat, zwei und der Gerichtsschreiber bei der Regierung.
Was geschah? Bei der Neuvergabe der Jagdpacht für die Jahre 2016 bis 2024 im Revier Nusshof bevorzugte der Gemeinderat im Dezember 2015 eine neu gebildete Jagdgesellschaft gegenüber der altgedienten, die die Pacht während der letzten 48 Jahre inne hatte. Der zuständige Gemeinderat sprach zwar vorgängig mit den Vertretern beider Gesellschaften, was aber laut dem referierenden Richter Markus Clausen nicht den Erfordernissen des rechtlichen Gehörs entspricht. Stattdessen hätte der Gemeinderat vor Erlass der Verfügung die ausgebootete Jagdgesellschaft zur Vernehmlassung einladen müssen, damit diese Einblick in die Akten und Stellung zur Sache hätte nehmen können.

Regierung wiederholt Fehler

Die alte Jagdgesellschaft gelangte daraufhin mit einer Beschwerde an die Regierung. Doch diese, so Clausen, habe die Verletzung des rechtlichen Gehörs gar nicht behandelt, was nun zur Aufhebung des Regierungsentscheids führe.

Der Regierungsrat ging dafür im letzten Oktober materiell auf den Entscheid des Nusshöfer Gemeinderats ein und gab der rekurrierenden alten Jagdgesellschaft Recht. Das Jagdgesetz gebe den Gemeindebehörden bei der Vergabe der Jagdpacht nur einen sehr eingeschränkten Ermessensspielraum, den der Nusshöfer Gemeinderat im vorliegenden Fall gar nicht gehabt habe, weil die Ausgangslage klar war. Diese hiess: die alte Jagdgesellschaft besteht aus drei Schweizer Jägern, die neue aus zwei Schweizer und einem österreichischen Jäger, alle aus Nusshof. Das Gesetz besagt, dass der Gemeinderat die Pacht entweder der bisherigen Jagdgesellschaft oder derjenigen mit der grössten Anzahl ortsansässiger Jäger vergibt. Wenn dies nicht möglich ist, kommt laut Gesetz die Jagdgesellschaft mit der grössten Anzahl Schweizer Jäger mit Wohnsitz im Kanton zum Zug.

Aber die Regierung wiederholte bei ihrem Entscheid den Fehler des Gemeinderats und räumte der mittlerweile ins Verfahren mitinvolvierten neuen Jagdgesellschaft kein rechtliches Gehör ein. «Sie hat damit eine elementare Verfahrensregel verletzt», machte Richter Christian Haidlauf geltend. Das sei entscheidend für die Rückweisung, obwohl Nusshof auch nicht alles «toll» gemacht habe. Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk schloss sich ihm an und verwies gleichzeitig auf die übergeordnete Bedeutung des Falls, da noch Jagdpachtverfahren aus andern Gemeinden hängig seien, bei denen sich ähnliche Rechtsfragen stellten.