Die Wogen rund um die Rütihard haben sich gelegt. Im Frühling erklärten die Schweizer Salinen, dass sie mindestens 20 Jahre lang die dortigen Salzvorkommen nicht ausbeuten werden. Trotzdem könnten die Politiker aus dem Kanton und der Gemeinde Muttenz bald wieder über die Gefahren eines Salzabbaus unter der Rütihard diskutieren – nämlich im Rahmen der Verlängerung der Abbaukonzession für die Salinen. Der aktuelle Vertrag aus dem Jahr 1963 läuft Ende 2025 ab, und die Salinen haben deutlich gemacht, dass sie im neuen die Rütihard als Option drin haben wollen.

Und ein Bericht, den der ETHZ-Geologe Simon Löw im Auftrag der Dialoggruppe Rütihard veröffentlichen wird, kommt jetzt zum Schluss, dass die Salzförderung langfristig die Trinkwassergewinnung gefährden könnte. «Die grössten Risiken eines Projektes Rütihard betreffen vermutlich die Grundwasserqualität», schreibt Löw in einer bereits vorliegenden Zusammenfassung seiner Erkenntnisse. «Sie betreffen insbesondere spätere Generationen und sind vermutlich nicht (als Einstürze) direkt sichtbar.»

Vorsorgen für das nächste halbe Jahrtausend

Letzteres erklärt sich damit, dass der Salzabbau Hohlräume unter der Erde schafft. «Die langfristige Integrität der Kavernen im Gebiet Rütihard ist fraglich und wurde bisher nicht nachgewiesen», hält Löw fest. Potentielle negative Auswirkungen beträfen vor allem die langfristige Grundwasserqualität im Gebiet Muttenz-Schweizerhalle.

Der Professor gibt in seiner Zusammenfassung nicht an, wie gross die Gefahr ist, dass dies tatsächlich eintrifft. Und sein kompletter Bericht liegt noch nicht vor. Er empfiehlt aber, die Haltbarkeit der Kavernen zu prüfen, und das für die kommenden 500 Jahre. Zudem brauche es eine «Modellierung möglicher Beeinträchtigungen der Grundwasserqualität» und ein entsprechendes Monitoring des Wassers.

Für den Muttenzer Landrat Peter Hartmann (Grüne) ist klar, dass diese Erkenntnisse in die Konzessionsverlängerung einfliessen müssen: «Für mich stellen sich noch zu viele Fragen, als dass man schnell eine Konzession erteilen könnte.» Insbesondere den Gemeinderat sieht er in der Pflicht: «Ich erwarte, dass er die Analyse und die Empfehlungen Löws genau anschaut.» Gemeindepräsidentin Franziska Stadelmann (CVP) sagt dazu, dass der Gesamtgemeinderat den Bericht von Professor Löw mit Interesse lesen werde, sobald er vorliege, und dann beschliesse, ob Handlungsbedarf bestehe oder nicht.

Allerdings ist offen, ob der Kanton der Gemeinde überhaupt zu einer Vernehmlassung Gelegenheit gibt. «Die Finanz- und Kirchendirektion leitet das Verfahren zur Erteilung der Konzession», heisst es beim Kanton auf die Frage, wie Muttenz einbezogen werde.

Ein Referendum ist ausgeschlossen

Die Bau- und Umweltschutzdirektion hält zudem fest: «Wir gehen davon aus, dass die relevanten Umweltthemen alle in der Konzession abgebildet sind und auch nach Vorliegen des Berichtes von Professor Löw keine weiteren Themen in die Konzession aufgenommen werden müssen.» Man habe in der Konzession Auflagen zum Schutz des Grundwassers aufgestellt und Massnahmen gefordert. Die Regierung und die Salinen handeln die Konzessionsverlängerung bis Ende Jahr aus. Das letzte Wort hat voraussichtlich 2021 der Landrat. Hartmann hofft, dass dort die zuständigen Kommissionen Professor Löw anhören werden. «Er wird von allen Seiten als unabhängiger Experte anerkannt», sagt er.

Von linker Seite ist bereits die Idee eingeworfen worden, die Rütihard aus der Konzession auszuschliessen. Zu einer Referendumsabstimmung kommt es sicher nicht. Das kantonale Gesetz betreffend das Bergbau-Regal, das seit 1876 unverändert gilt, hält fest: «Konzessionen werden endgültig durch den Landrat erteilt.»