Eiszeit
Gespräche sind gescheitert: Schwarzarbeitskontrollen spalten Baselbieter Linke und Unia

Die Baselbieter Arbeitsmarktkontrollen sind ein Pulverfass. Wie Recherchen der bz zeigen, sind SP, Grüne und Unia zerstritten: Die Parteien liessen gemeinsame Gespräche platzen.

Hans-Martin Jermann
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Ein einziges Pulverfass: Der Streit um die Schwarzarbeitskontrollen.

Ein einziges Pulverfass: Der Streit um die Schwarzarbeitskontrollen.

Keystone

Der Rechtsstreit um die Arbeitsmarktkontrollen im Baselbiet sorgt für Zwist im linken Lager: Die kantonale SP distanziert sich von der Gewerkschaft Unia, einem ihrer traditionellen politischen Verbündeten, weil diese als Sozialpartnerin der Wirtschaftskammer Baselland in die Affäre verwickelt ist. Zwar haben die Spitzen der Gewerkschaft um Regionalleiterin Sanja Pesic jüngst versucht, mit persönlichen Gesprächen den kritischen Parteichefs von SP und Grünen ihre Sicht der Dinge darzulegen. Das kommt nicht von ungefähr: Der Konflikt um die Gültigkeit der Gesamtarbeitsverträge (GAV) im Baselbieter Maler- und Gipsergewerbe wird mit zunehmender Schärfe geführt und gipfelte kurz vor den Sommerferien in einer Strafanzeige des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) gegen unbekannt.

Die Charme-Offensive der Unia Nordwestschweiz ist allerdings gründlich fehlgeschlagen: Wie die bz weiss, mussten kurz vor den Sommerferien anberaumte individuelle Treffen mit Adil Koller (SP) und Bálint Csontos (Grünen) wegen Differenzen abgeblasen werden. SP-Chef Koller bestätigt eine Kontaktaufnahme seitens der Unia: Ein Treffen sei in letzter Zeit aber nicht zustande gekommen. Mehr will er dazu nicht sagen. Gesprächiger zeigt sich sein Grüner Amtskollege Csontos. Er habe sich bereit erklärt, sich mit den Unia-Spitzen zu treffen, wollte allerdings im Vorfeld einige Fragen beantwortet wissen. Da er bis zum Tag vor dem anberaumten Termin keine Antwort erhalten habe, habe er diesen abgesagt, sagt Csontos. Er habe keine Beziehung zur Unia und deren Vertreter bisher persönlich nicht erlebt, sagt er.

Dies ist im Fall der SP und deren Chef Adil Koller anders: Sie standen in der Vergangenheit in regem Austausch mit der Unia. Nun sind Gespräche zur GAV-Affäre mit bloss austauschendem Charakter gescheitert. Das ist ein deutliches Indiz, dass die Beziehungen zwischen der Gewerkschaft Unia und dem rot-grünen Lager im Baselbiet mittlerweile nahe am Gefrierpunkt sind.

Zu den Ursachen sagt Koller: «Wir fordern in den Diskussionen um die Arbeitsmarktkontrollen von allen Beteiligten volle Transparenz. Dazu gehören vor allem die Wirtschaftskammer, aber auch der Kanton und die Gewerkschaft Unia.» Noch deutlicher wird Csontos: «Ich gehe davon aus, dass die Unia wertvolle Informationen hat, die helfen würden, Ereignisse im Umfeld der Wirtschaftskammer aufzuklären. Es ist mir schleierhaft, weshalb sie diese nicht mit uns und der Öffentlichkeit teilen will.»

Die Unia zeigt sich demgegenüber überzeugt, dass sie den Vertretern aus dem rot-grünen Lager Know-how und Erklärungen zu diesem komplexen Geschäft anzubieten hätte: «Wir beschäftigen uns sicher intensiver mit dieser Thematik als etwa die SP, die Grünen, das Kiga oder der Kanton», sagt Unia-Sprecher Thomas Leuzinger. Dass sich Koller und Csontos von der Unia distanzieren, kommentiert er so: «Dass der Wahlkampf bereits begonnen hat, ist nicht unbedingt förderlich, um eine sachliche Diskussion führen, die auf Fakten basiert.» Die Rede ist von den kantonalen Wahlen vom 31. März 2019.

Bis vor kurzem Hand in Hand

Trotz dieser Misstöne findet Leuzinger: Das Tuch mit der SP sei sicher nicht zerschnitten. Man arbeite weiterhin gut zusammen, in manchen Themen enger als in anderen. So habe man im Nachgang zur Feiertagsarbeit am 1. Mai auf der Baustelle des neuen FHNW-Gebäudes in Muttenz mit Koller diskutiert; dieser habe dann kritische Fragen an die Regierung deponiert. Doch bestätigt Unia-Sprecher Leuzinger indirekt, dass eine Entfremdung stattgefunden hat, wenn er sagt: «Wir vertreten Arbeitnehmer-Interessen und stehen nicht per se immer hinter der Agenda von SP und Grünen, auch wenn es viele Überschneidungen gibt.»

Dabei ging die SP bis vor wenigen Jahren Hand in Hand mit den Gewerkschaften, bei den Arbeitsmarktkontrollen sogar mit der Wirtschaftskammer. 2014 lancierte der damalige SP-Landrat Daniel Münger gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Chef Christoph Buser eine Parlamentarische Initiative zur Revision des Schwarzarbeits-Gesetzes. Dieses wurde vom Landrat gutgeheissen – mit Unterstützung der SP. Der heutige SP-Chef Adil Koller, der erst nach Verabschiedung dieses Gesetzes an die Parteispitze und in den Landrat gewählt wurde, distanziert sich von den Entscheiden: «Bei der SP haben wir nach 2015 klare Verhältnisse geschaffen, der Kampf für Transparenz und gegen Filz steht in unserem Programm.» Nun wollen SP und Grüne im Landrat mit Vorstössen prüfen lassen, die Kontrollen wieder unter die Obhut des Kantons zu stellen. Was gar nicht im Sinne der Gewerkschaft Unia ist.