Liestal
Gewerkschaft sagt Baselbieter Sparpaket den Kampf an

Der «vpod region basel» will das Baselbieter Sparpaket «mit allen demokratischen Mitteln» bekämpfen. In seiner Vernehmlassungsantwort übt er harsche Kritik: Die finanziellen Probleme des Kantons seien hausgemacht.

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Keystone

Die Finanzpolitik des Finanzdirektors mit Schuldenabbau, Steuererleichterungen für hohe Einkommen und Vermögen sowie einer restriktiven Personalpolitik entspreche neoliberalem Mainstream, rügte der vpod am Freitag in einer Mitteilung. Das Triple-A-Rating einer Finanzagentur scheine wichtiger als verantwortungsvolle Personalpolitik und Qualität beim Service public.

Statt die Profiteure der Steuersenkungen in die Pflicht zu nehmen, sollen nun «unter dem heuchlerischen Begriff der Opfersymmetrie» einseitig tiefe Einkommen, ÖV-Benutzende und einzelne Bereiche der Verwaltung abgestraft werden. Die Auswirkungen seien verheerend für den ganzen Service public und insbesondere für den Schulbereich.

Probleme durch Steuergeschenke

Der vpod lehnt das sogenannte Entlastungspaket als «sozialpolitisches und sozialpartnerschaftliches Belastungspaket» ab. Zur Sanierung des strukturellen Defizits verlangt er Massnahmen bei den Einnahmen - «dort, wo die Probleme durch Steuergeschenke in Höhe von jährlich gegen 100 Millionen Franken entstanden sind».

Nötig seien - allenfalls zeitlich begrenzt - Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen. Im Schussfeld des vpod sind vor allem die Pensenerhöhungen für Sekundarlehrkräfte, Lohnreduktionen für Schulstellvertretungen, der Abbau der Krankenkassenverbilligungen und Sozialbeihilfen sowie des ÖV-Angebots.

Mit dem am 8. Juni vorgelegten «Entlastungspaket 12/15» will die Regierung ab 2014 jährlich 180 Millionen Franken im Staatshaushalt einsparen. Gerechnet wird mit bis zu 56 Entlassungen beim Staatspersonal. Insgesamt umfasst das Paket 187 Einzelmassnahmen.