Schwarzarbeit
Gewerkschaften geben sich gehörig aufs Dach

Chaos bei der ZAK: Ob die Baselbieter Schwarzarbeitskontrolle nach der Jahresversammlung handlungsfähig ist, bleibt vorerst unklar. Der Syna-Vertreter im Vorstand kritisiert den Boykott des Gewerkschaftsbundes. Letzterer droht rechtliche Schritte an.

Hans-Martin Jermann
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Nun gehen sich Gewerkschaften an den Kragen.

Nun gehen sich Gewerkschaften an den Kragen.

bz

Eigentlich hätte die Jahresversammlung der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) Klärung bringen sollen. Eingetreten ist das Gegenteil. Wer gehört dem Vorstand der Baselbieter Schwarzarbeitskontrolle an? Sind die an der Jahresversammlung vergangenen Freitag gefällten Beschlüsse rechtlich bindend? Diese Fragen werden von den Sozialpartnern gegensätzlich beurteilt.

Zur Erinnerung: Der Gewerkschaftsbund (GBBL) hatte im Vorfeld die vier gemäss Statuten zustehenden Arbeitnehmer-Vertreter zurückgerufen. Dies, weil die ZAK ihre Forderung nach Offenlegung der Zahlen nicht erfüllt habe. Hintergrund sind eine Strafuntersuchung gegen unbekannt und finanzielle Rückforderungen der Baselbieter Regierung. An den Boykott des GBBL hielten sich die beiden Unia-Vertreter Andreas Giger und Hansueli Scheidegger. Daniel Münger (Syndicom) und Stefan Isenschmid (Syna) nahmen an der Versammlung teil; sie fühlten sich nicht gebunden an den Rückzugsbeschluss.

Sitze nun vakant oder nicht?
Der GBBL stellt die Entscheide wie die Erteilung der Décharge an den Vorstand vorerst infrage, sagt GBBL-Co-Präsidentin Toya Krummenacher. Dies, weil die Arbeitnehmer-Vertreter Münger und Isenschmid nicht vom GBBL mandatiert gewesen seien. «Ich bin enttäuscht, dass sie einen demokratischen Entscheid nicht respektiert haben», sagt Krummenacher und verweist auf den einstimmigen Vorstandsbeschluss. Zu den Entscheiden der ZAK-Versammlung werde man rechtliche Abklärungen vornehmen.

Zur personellen Situation im ZAK-Vorstand sagt Krummenacher: «Unsere Sitze sind vakant.» Würde dies gerichtlich festgestellt, dann wären die ZAK-Vereinsversammlung und der Vorstand nach dem Rücktritt von Vizepräsident Münger am Freitag nicht mehr handlungsfähig. Wie das Regionaljournal Basel von SRF gestern berichtete, könnten diese Beschlüsse nur dann fassen, wenn mindestens je zwei Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber beteiligt seien.

"Ausscheiden zur Unzeit"
Diese Bedingung sei gewährleistet, heisst es bei der Wirtschaftskammer: Für sie sind neben den eigenen vier Arbeitgeber-Vertretern und dem im Amt bestätigten Isenschmid die Sitze der Gewerkschaft Unia weiterhin durch Giger und Scheidegger besetzt (siehe unten). «Unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelungen im Zivilgesetzbuch erfolgte das suggerierte Ausscheiden der GBBL und seiner Mitglieder zur Unzeit und ist auch inhaltlich bestritten», sagt Wirtschaftskammer-Sprecher Daniel Schindler. Das sieht auch Syna-Vertreter Stefan Isenschmid so: «Ein offizieller Austritt der beiden Unia-Vertreter war an der ZAK-Versammlung kein Thema.» Dass Isenschmid wie behauptet unrechtmässig im ZAK-Vorstand mitwirkt, weist dieser zurück. Er habe im Einverständnis mit der Leitung der Syna an der Jahresversammlung teilgenommen.

Isenschmid kritisiert den GBBL: Was dieser bezwecke und was er inhaltlich fordere, sei unklar. Der GBBL habe die Möglichkeit gehabt, in sämtliche Dokumente Einsicht zu nehmen, davon aber keinen Gebrauch gemacht. «Der GBBL will die Kontrollstelle lahmlegen», ärgert er sich. Das riecht nach Streit unter den Gewerkschaften. Isenschmid befeuert diesen Verdacht, wenn er sagt: Ein Austritt des GBBL aus der ZAK wäre zu respektieren. «Dann müssten wir neu beurteilen, wie die Arbeitnehmerseite zu vertreten ist.» Die Syna als zweitgrösste Gewerkschaft mit eigenem grossen Dachverband im Rücken sei ein starker Sozialpartner, betont er.

Ratlosigkeit auch beim Kanton
So weit ist es nicht. Sowohl seitens des GBBL als auch der Unia besteht Interesse am Einsitz in der Schwarzarbeitskontrolle Der GBBL will nun die Ergebnisse des Strafverfahrens abwarten, betont Toya Krummenacher. «Solange die Forderungen nach Transparenz und Publikation sämtlicher Zahlen nicht erfüllt sind, werden wir in der ZAK nicht teilnehmen.»

Die Unia sucht das Gespräch mit Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser, ein Termin steht noch nicht. Im chaotischen Streit unter den Sozialpartnern kann selbst der Kanton als Auftraggeber nichts Erhellendes bieten: «Für uns ist derzeit unklar, ob der ‹Rückzugsentscheid› des GBBL tatsächlich und auf vereinsstatutenkonforme Weise erfolgt ist und wie er umgesetzt werden soll», sagt Rolf Wirz, Sprecher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.