Bürgergemeinde Liestal
Goldgrube soll auch Stadt beglücken – Bürgergemeinde will Einwohnergemeinde an Erträgen teilhaben lassen.

Der Geldsegen von Liestals Goldgrube, der Deponie Höli, soll künftig breiter fliessen. Bisher profitierten ausschliesslich die Aktionäre, das heisst die Bürgergemeinde als Mehrheitsaktionärin sowie drei regionale Baugeschäfte. Neu soll auch die Stadt Liestal an den Erträgen partizipieren.

Andreas Hirsbrunner
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Noch wird Material auf die Deponie Höli angeliefert. Doch bald ist sie voll – deshalb soll sie erweitert werden.

Noch wird Material auf die Deponie Höli angeliefert. Doch bald ist sie voll – deshalb soll sie erweitert werden.

Kenneth Nars

Das sagte Bürgerrat und Finanzchef Daniel Sturzenegger am Rande der Bürgergemeindeversammlung vom Montagabend zur bz. «Wir wollen die Öffentlichkeit auch an den Erträgen teilhaben lassen.» Dies sei aber nur Teil eines ganzen Verhandlungspakets rund um die «Höli» mit der Stadt. Sturzenegger führt dabei seit dem abrupten Rücktritt von Bürgergemeindepräsident René Steinle per Ende August (siehe Kasten) die Delegation der Bürgergemeinde. Auf Details will er wegen der laufenden Gespräche nicht eingehen.

Abgang bleibt nebulös

Männiglich hoffte an der Liestaler Bürgergemeindeversammlung auf Licht ins Dunkle des völlig unvermittelt erfolgten Rücktritts von Präsident René Steinle auf Ende August. Aber vergeblich. Zwar wurde Steinle mit salbungsvollen Worten und etlichen Geschenken verabschiedet, klärende Worte aber blieben aus. Steinle war sichtlich gerührt, mochte jedoch seinem schwammigen Rücktrittsschreiben auch nichts beifügen. Gegenüber der bz meinte er nur: «Ich habe mich mit Herzblut eingesetzt, jetzt blutet das Herz.» Steinle bleibt Präsident der Deponie Höli AG.

Stadt hat rote Linie abgesteckt

Wobei es zu präzisieren gilt: Die finanzielle Mitberücksichtigung der Stadt Liestal erfolgt erst bei der sogenannten «Höli plus», das heisst der ausgebauten Deponie. Ein Vorhaben, für das sich der Bürgerrat bereits eine Vollmacht von den Bürgern geben liess. Die heutige Deponie Höli wird im nächsten Jahr voll sein, 25 Jahre früher als geplant. Fürs 2020 budgetiere der Bürgerrat deswegen nur noch zwei Drittel der «Höli»-Erträge, kündete Sturzenegger an. In der Rechnung 2018 beliefen sich diese auf fünf Millionen Franken.

Stadtpräsident Daniel Spinnler wiegelt auf Nachfrage ab: «Zu laufenden Verhandlungen äussere ich mich nicht.» Darauf angesprochen, dass eine Beteiligung der Stadt an den Deponieerträgen heikel sein könnte, weil die Stadt zusammen mit dem Kanton Bewilligungsbehörde für den Ausbau ist, verlässt Spinnler die Defensivzone: «Sie können sicher sein, dass wir nicht dem schnöden Mammon wegen Zugeständnisse machen. Wir wollen ein ausgewogenes politisches Paket, bei dem alle Interessen sorgfältig abgewogen werden.»
Der Stadtrat habe eine rote Linie abgesteckt, über die hinaus es nichts zu verhandeln gebe.

«So, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist, darf es nicht weitergehen»

Dazu zählt Spinnler, dass Liestal nicht zur Inertstoffdeponie für den ganzen Kanton werden dürfe und es bei der künftigen Deponie Höli eine sichere Steuerung brauche. Spinnler: «So, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist, darf es nicht weitergehen». Die erweiterte Deponie dürfe nicht wieder in einem Bruchteil der prognostizierten Zeit aufgefüllt sein. Und es brauche Massnahmen für den Naturschutz, weil die «Höli» mitten in einem Naherholungsgebiet liege.

Auch mit der Kellerei Siebe Dupf befindet sich die Bürgergemeinde in Verhandlungen. Ein Zusammengehen sei auf gutem Weg, letzte Woche habe eine «sehr konstruktive Kick-off-Sitzung» stattgefunden, informierte Leiter Daniel Wenk.