Grosseinsatz mit Platzverweisen
Baselbieter Polizei verteidigt Verhalten bei unbewilligter Demo in Liestal – doch sie blendet etwas Wichtiges aus

Der Grosseinsatz der Baselbieter Polizei an einer unbewilligten Demonstration in Liestal am vergangenen Mittwoch sorgte in den sozialen Medien und in der Politik für Unverständnis. Die Polizei hat die Ereignisse nun intern aufgearbeitet. Für die Baselbieter SP fehlt aber der klarste Kritikpunkt.

Aimee Baumgartner und Michael Nittnaus
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Die Polizei war an der Demo in Liestal mit einem Grossaufgebot im Einsatz.

Die Polizei war an der Demo in Liestal mit einem Grossaufgebot im Einsatz.

Jorimphotos / bz Zeitung für die Region

Vor rund einer Woche fand am Abend eine unbewilligte Demonstration in Liestal statt. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort, mit Helm und Schild ging sie gegen die 40 Demonstrierenden vor. Zwölf Personen wurden an diesem Mittwochabend festgenommen. Es wurde unter anderem von der Baselbieter SP die Frage aufgeworfen, ob das Verhalten der Polizei verhältnismässig war. Auch die Juso Baselland äusserte Kritik: «Die Polizei greift Demonstrantinnen und Demonstranten tätlich an», schrieben sie auf Twitter. In einem Schreiben verteidigt die Polizei das Grossaufgebot:

«Die im Nachgang zur Demonstration vorgenommenen internen Überprüfungen der Ereignisse haben gezeigt, dass das Sicherheitsdispositiv und das Vorgehen der Einsatzkräfte verhältnismässig waren.»

Die Vorkommnisse rund um die illegale Hausbesetzung und die unbewilligte Demo seien unterdessen intern eingehend geprüft und analysiert worden, wie die Polizei Basel-Landschaft am Dienstag mitteilt. «Die massiven Vorwürfe der fünf Hausbesetzerinnen konnten auch nach der umfassenden internen Untersuchung nicht erhärtet werden», so das Fazit der Polizei.

Nach verschiedenen Abklärungen konnten scheinbar keine Hinweise festgestellt werden, welche die Vorwürfe der Hausbesetzerinnen bestätigen würden. Damit habe sich die Angelegenheit für die Baselbieter Polizei erledigt. Die Aktivistinnen haben allerdings noch die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten.

Platzverweise seien rechtlich vertretbar, aber an der «oberen Grenze»

«An der Grenze der Verhältnismässigkeit» seien nach Angaben der Polizei hingegen die Rahmenbedingungen bei den befristeten Platzverweisen gewesen. 12 Personen mussten sich an der Demo ausweisen und wurden zur Identitätskontrolle und Verhängen von befristeten Platzverweisen auf einen Polizeiposten gebracht.

Die Analyse der Polizei habe nun gezeigt, dass die Platzverweise angebracht und rechtlich vertretbar waren. Die Dauer und das Rayon der Platzverweise würden jedoch «an der oberen Grenze liegen». Wie die Polizei weiter schreibt, werden die internen Prozesse nun entsprechend angepasst.

Baselbieter SP moniert, Leibesvisitationen blieben unverhältnismässig

Auf Anfrage der bz zeigt sich die Baselbieter SP grundsätzlich zufrieden, dass die Polizei die Vorgänge intern abgeklärt hat. Genau das hatte die Partei im Nachgang der Ereignisse gefordert. Vizepräsident Nils Jocher sagt aber auch: «Für mich ist es noch nicht ganz nachvollziehbar, wie die Polizei zu ihren Schlüssen kommt. Es wäre wohl besser gewesen, hätte eine unabhängige Instanz die Untersuchung durchgeführt.»

Etwas stört Jocher besonders: In der Polizeimitteilung geht es zwar um die Verhältnismässigkeit der Demo an sich sowie der Platzverweise. Nicht erwähnt ist allerdings der grösste Kritikpunkt der SP: Die zwölf Personen, die von Liestal auf den Polizeiposten nach Münchenstein gebracht wurden, seien teilweise unter Gewaltanwendung mit Kabelbindern gefesselt und abgeführt worden. Auf dem Posten hätten sie sich ausziehen müssen und seien bis in ihre Intimzonen durchsucht worden. Jocher:

«Dieses Vorgehen war unverhältnismässig. Das zeigen auch mehrere frühere Bundesgerichtsurteile zu Leibesvisitationen.»

Obwohl die Polizei diesen Punkt in ihrer Rechtfertigung ausklammerte, will die SP nun nicht direkt mit weiteren Forderungen nachstossen. Jocher: «Auch wenn wir nicht mit allem zufrieden sind, ist die Sache für uns erstmal erledigt.» Er behält es sich aber vor, eventuell zu einem späteren Zeitpunkt mit politischen Vorstössen zu versuchen, die Polizeiarbeit bei Demonstrationen grundsätzlich zu hinterfragen.

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