Grosser Rat
Fünf Prozent des Basler Kulturbudgets für Jugend- und Alternativkultur
Der Grosse Rat verankert im Kulturfördergesetz, dass künftig mindestens fünf Prozent des Kulturbudgets für Jugend- und Alternativkultur eingesetzt werden.
Jugendkultur erhält künftig mehr Geld.
Der Grosse Rat stimmt dem Bericht der Bildungs-und Kulturkommission betreffend «Umsetzung der Trinkgeld-Initiative» mit 82:11 Stimmen zu. Mit Ausnahme der SVP stimmten alle der Vorlage zu. Sprecher Joël Thüring hatte die Rückweisung beantragt. «Bei Kultur ist das Parlament viel spendabler als bei anderen Bereichen», kritisierte er und sprach von «einem bedingungslosen Grundeinkommen für Kulturschaffende».
Die Trinkgeld-Initiative wurde von der Basler Stimmbevölkerung Ende November 2020 klar angenommen. Die Initiative fordert, dass fünf Prozent des Kulturbudgets in die Jugend- und Alternativkultur fliessen. Bezogen auf das aktuelle Budget würde dies rund 6,7 Millionen Franken entsprechen. Vorher erhielt die Jugend- und Alternativkultur etwa die Hälfte dieser Fördermittel.
Komitee zieht Initiative zurück
Der Regierungsrat erachtet eine gestaffelte Umsetzung über drei Jahre für sinnvoll. Es handle sich um einen interaktiven Prozess, so Regierungspräsident Beat Jans. Aktuell würden Gespräche mit den Anspruchsgruppen laufen.
«Nachdem der Grosse Rat den Ratschlag der Regierung zur Umsetzung der Trinkgeld-Initiative verabschiedet hat, zieht das Initiativkomitee die Initiative zurück», teilt diese mit. Gleichzeitig betont das Komitee, dass die folgenden Ratschläge zur konkreten Umsetzung, die entscheidenden sein werden.
So müsse diesem ersten Schritt zwingend auch der zweite Schritt folgen: «Das Gesetz muss nun möglichst schnell mit den Entsprechenden Ausgabenbeschlüssen in der Höhe von zusätzlichen 3’140’000 Franken für die Jugend- und Alternativkultur umgesetzt werden», so das Komitee.
Dazu seien Verwaltung, Regierung und Parlament in der Pflicht, gemeinsam mit den Akteuren der Jugend- und Alternativkultur Form, Art und Umfang der Förderung in den bestehenden und neuen Handlungsfeldern wie Clubförderung, Programmförderung für Off-Spaces/Projekträume/Plattformen oder Jugend- und Kulturpauschale zu definieren und zu verabschieden.
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