Grundwasserschutz
Damit Trinkwasser nicht jeden trockenen Sommer knapp wird: Kanton will säumige Baselbieter Gemeinden übersteuern

Seit 20 Jahren ist klar, dass die Baselbieter Gemeinden ihre Grundwasserschutzzonen anpassen müssen. Doch erst 19 von 80 Grundwasserfassungen sind bundesrechtskonform. Der Landrat beriet heute in erster Lesung, ob der Kanton künftig eingreifen darf.

Michael Nittnaus
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Wasserknappheit ist in Baselland immer wieder ein Thema: 2015 etwa musste von den beiden Brunnmeistern Michael Tschudin (links) und Martin Bader eine Notleitung für Langenbruck verlegt werden.

Wasserknappheit ist in Baselland immer wieder ein Thema: 2015 etwa musste von den beiden Brunnmeistern Michael Tschudin (links) und Martin Bader eine Notleitung für Langenbruck verlegt werden.

Kenneth Nars

Auch wenn es bei den aktuellen Überschwemmungen etwas gar weit weg scheint, so dominierten die vergangenen Jahre eher Hitze und Dürre die Sommerzeit. Gerade im Oberbaselbiet war es teils so trocken, dass das Wasser knapp wurde. Und diese Hitzesommer häuften sich zusehends, auch wenn 2021 bisher aus dem Rahmen fällt. Teils war die Wasserversorgung der Bevölkerung in einigen Gemeinden aus eigener Kraft nicht mehr sichergestellt, Notleitungen mussten aus dem Nachbardorf verlegt werden.

«Die Sicherung der Trinkwasserversorgung ist immens wichtig»,

betonte Ursula Wyss (SP) heute Donnerstag an der Landratssitzung im Basler Kongresszentrum. Daher könne sie nicht verstehen, weshalb viele Baselbieter Gemeinden nicht vorwärtsmachten – und das seit 20 Jahren. So lange schon verlangt der Bund, dass alle Grundwasserschutzzonen überprüft und gegebenenfalls erweitert werden. Laut Wyss' Fraktionskollege Thomas Noack, dem Präsidenten der Umweltschutz- und Energiekommission (UEK), sind erst 19 von 80 Grundwasserfassungen bundesrechtskonform. Bei 31 sei der Prozess im Gange, bei den restlichen 30 hätten die zuständigen Gemeinden aber noch nicht einmal mit der Arbeit begonnen.

Nach fünf Jahren kann der Kanton eingreifen

Diesen säumigen Gemeinden hat die Regierung nun den Kampf angesagt. Das kantonale Grundwassergesetz soll so verändert werden, dass im Richtplan die regional bedeutenden Grundwasserfassungen festgeschrieben werden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion kann die Gemeinden dazu auffordern, die Grundwasserschutzzonen der Grundwasserfassungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Der Knackpunkt kommt in Paragraf 28a Absatz 3: «Kommen die Gemeinden einer Aufforderung innerhalb von zwei Jahren nicht nach oder dauert der Prozess bis zur Ausscheidung mehr als fünf Jahre, kann der Kanton die Überprüfung und bei Bedarf die Anpassung der Grundwasserschutzzonen in der Form kantonaler Nutzungspläne vornehmen.»

Die Vorlage wurde heute in erster Lesung beraten - und sie scheint gute Chancen zu haben, wie die Debatte zeigte: «Die SP begrüsst, dass der Kanton neu eingreifen können soll», hielt Wyss fest. Damit war sie nicht allein. Schon die UEK befürwortete die Vorlage mit elf zu einer Stimme bei einer Enthaltung. Und im Ratssaal kündigte nur die FDP-Fraktion Widerstand an.

FDP wehrt sich für die Gemeinden

Dieser Widerstand fällt aber vehement aus. «Wasser gilt es zu schützen», hielt zwar auch FDP-Sprecher Stephan Burgunder fest. Er wehrt sich aber für die Gemeinden: «Wir dürfen nicht alle in einen Topf werfen.» Eine Grundwasserschutzzone zu überprüfen und anzupassen, sei eben keine klare Wissenschaft. Als Prattler Gemeindepräsident spricht Burgunder aus eigener Erfahrung: Seit über fünf Jahren sei Pratteln an der Arbeit, habe aber schon zig Varianten einer Schutzzone wieder verwerfen müssen, da es immer wieder Nutzungskonflikte gebe.

Burgunder ist überzeugt, dass die Gemeinden das Zepter in der Hand behalten sollen:

«Mit der Vorlage aber wird die Gemeindeautonomie mit Füssen getreten.»

Er wies denn auch darauf hin, dass der Gemeindeverband VBLG die Gesetzesänderung im Namen von 84 Gemeinden ablehne. Lediglich zwei Gemeinden stimmten vorbehaltlos zu. Burgunder kündigte an, in zweiter Lesung – nach der Sommerpause – zu beantragen, den ganzen Absatz 3 des Paragrafen 28a zu streichen.

Kosten sollen säumige Gemeinden voll tragen

«Die Sicherung der Wasserversorgung ist wichtiger als die Gemeindeautonomie, birgt es doch Gefahren für die Baselbieter Bevölkerung», sagte dagegen Wyss. Und Noack wies darauf hin, dass Absatz 3 mit einer Kann-Formulierung versehen sei: «Der Kanton greift ein, wenn es nötig ist – und nur dann.»

Anders als von der Regierung ursprünglich vorgesehen, sollen die säumigen Gemeinden, bei denen der Kanton eingreifen muss, die Kosten für den ganzen Prozess selber tragen und nicht bloss die Hälfte. «Jene Gemeinden, die ihre Arbeit selber erledigen, müssen es schliesslich auch selbst zahlen», sagte Andreas Trüssel (SVP). Sonst bestünde ein falscher Anreiz, nichts zu tun.

1931 Quellen gibt es im Baselbiet

«Nichts zu tun, wäre die schlechteste aller Lösungen»,

mahnte auch Regierungsrat Isaac Reber. Aktiv wurde die Regierung allerdings auch nur, weil sie musste: 2017 hatte das Parlament eine Motion von alt SVP-Landrat Georges Thüring überwiesen, die den Schutz der Baselbieter Grund- und Trinkwasserquellen gefordert hatte. Bei ihren Abklärungen kam die Regierung allerdings zum Schluss, dass es keinen Sinn mache, sämtliche 1931 öffentlichen und privaten Quellen des Kantons zu schützen. Lediglich 250 würden für die Trinkwassergewinnung genutzt, knapp 200 davon seien öffentlich. Nur 29 tragen zur Notwasserversorgung bei.

Der gesamte Wasserbedarf für die öffentliche Wasserversorgung im Kanton Baselland beträgt pro Jahr rund 28 Millionen Kubikmeter. Bloss 14 Prozent stammen aus Quellwasser, der Rest aus Grundwasserpumpwerken. Daher entschied sich die Regierung auch dafür, die Grundwasserschutzzonen bei der Vorlage in den Fokus zu rücken und sich auf die rund 80 Grundwasserfassungen in den Tälern und in zweiter Linie die heute genutzten rund 200 ergiebigen Quellen zu konzentrieren.