Abstimmung
Grüne Baselland sagen Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Am Donnerstagabend fassten die Grünen Baselland an einer Mitgliederversammlung die Parole zur Abstimmung am 12. Februar. Der Entscheid fiel nicht einstimmig.

Bojan Stula
Merken
Drucken
Teilen
«Ich habe bisher noch von keinem Gegner eine gute Alternative gehört.» Klaus Kirchmayr, Landrat und Finanzexperte

«Ich habe bisher noch von keinem Gegner eine gute Alternative gehört.» Klaus Kirchmayr, Landrat und Finanzexperte

Martin Toengi;Töngi Martin/ Foto

Endlich konnte mal jemand verständlich aufzeigen, was es mit der Besteuerung von Statusgesellschaften auf sich hat. Landrat und Finanzexperte Klaus Kirchmayr wählte dazu das Beispiel des Möbel-Riesen Ikea. Wenn ein Pole in der Ikea-Filiale in Krakau ein Billy-Regal kauft, dann fliesst der Gewinn dieses Einkaufs an den Europa-Sitz nach Pratteln und wird im Kanton Baselland zum privilegierten Satz von 9,8 Prozent versteuert; dieser und alle anderen Gewinne aus den europäischen Ikea-Filialen. Die Gewinne aus den Einkäufen der hiesigen Kundschaft in Pratteln werden dagegen zum «normalen» Baselbieter Unternehmenssatz von 16,7 Prozent versteuert.

Um diese Ungerechtigkeit zu beheben, bietet die Unternehmenssteuerreform III die Lösung, denn bei einer Annahme am 12. Februar werde sich die Unternehmenssteuer in Baselland grundsätzlich beim Einheitssatz von 14 Prozent einpendeln. Die entscheidende Frage für Kirchmayr ist dabei, wie gut die Kompensationsmassnahmen sind, welche den bisher privilegierten Unternehmen eine Abfederung der Steuererhöhung ermöglichen. Hier begünstigt insbesondere die Patentbox Unternehmen, die in Forschung und Bildung investieren. «Das Steuersystem wird gerechter, es gibt kein Steuerdumping mehr. Statt falscher Anreize für soziale und ökologische Ausbeutung wird zugunsten des Bildungsstandorts besteuert: Hirn statt Beton lautet die Devise», folgerte der Fraktionschef der Baselbieter Grünen, weshalb er den Parteimitgliedern die Annahme der USR III empfahl. Im Beispiel von Ikea, das auf seine Entwürfe zahlreiche Patente hält, würde sich bei den Holdingerträgen dank Patentbox eine Steuererhöhung auf 10,5 Prozent ergeben.

Intensive Diskussion

Dass an der Mitgliederversammlung der Baselbieter Grünen am Donnerstagabend die USR-III-Parole überhaupt kontradiktorisch diskutiert wurde, lag an einem Ausnahmebeschluss des Kantonalvorstands. Denn eigentlich ist die Meinung innerhalb der Grünen eindeutig. Sowohl die Geschäftsleitung der nationalen Partei als auch die Bundeshausfraktion haben einstimmig die Nein-Parole gefasst, da sie das Referendum gegen die Steuerreform mittragen. Ebenso war der kantonale Parteivorstand deutlich für die Ablehnung. Sie alle sind der Meinung, dass die USR III hohe Steuerertragsausfälle ohne Kompensation nach sich ziehen, und sich die Steuerlast von den Unternehmen zu den natürlichen Personen hin verschieben wird. Trotzdem fiel die Parolenfassung keineswegs so eindeutig aus.

Mit «nur» 18:6 Stimmen fasste die Parteibasis die Nein-Parole. Dies nach einer intensiven Diskussion. Insbesondere dürfte Kirchmayrs Argument eine gewisse Wirkung gezeigt haben, dass eine Ablehnung die noch schlimmeren finanziellen Folgen haben könnte als das Ja zur USR III. «Ich habe bisher noch von keinem Gegner eine gute Alternative gehört. Und rechtliche Unsicherheit ist der wichtigste Beweggrund zur Abwanderung von Unternehmen.» Dem entgegnete Vizepräsident Pascal Benninger, der für die Nein-Parole warb, dass man sich bei einer Ablehnung keine Sorgen machen müsse: Der Druck auf die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien sei dermassen gross, dass es innert Kürze zu einer besseren Vorlage im Parlament kommen werde. Mit dieser Argumentation hatte er die Mehrheit der Mitglieder auf seiner Seite.