Gemeindewahlen
Gültiger Gradmesser für politische Grundstimmung

Gewinne für SVP und FDP, Niederlage für die CVP und die Kleinen: Die Baselbieter Einwohnerratswahlen setzen den Rechts-Trend der letztjährigen Landratswahlen fort, bescheren aber auch den Linken Gewinne. Wie ist das zu deuten?

Bojan Stula
Bojan Stula
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Der Land-Schreiber: Die Gemeindewahlen 2016 waren spannend

Der Land-Schreiber: Die Gemeindewahlen 2016 waren spannend

bz

Von der viel zitierten Wahlmüdigkeit war am Sonntag im Kanton Baselland nichts zu spüren. Im Windschatten der Mobilisierung durch die SVP-Durchsetzungsinitiative beteiligten sich in den kleineren Gemeinden zwischen 60 und 75 Prozent der Stimmberechtigten an den Kommunalwahlen, in den mittelgrossen und grossen zwischen 40 und 60 Prozent. Das ist eine ausserordentlich hohe Wahlbeteiligung.

Ein Trugschluss wäre hingegen, dass deswegen der national «schreckliche SVP-Tag» auf Gemeindeebene seine Fortsetzung gefunden haben könnte. Im Gegenteil: Die Volkspartei darf sich als Siegerin der Wahlen zu den fünf Einwohnerräten in Allschwil, Binningen, Liestal, Pratteln und Reinach bezeichnen – und mit ihr die wieder erstarkte FDP. Für die politische Grundstimmung in den grossen Agglomerationsgemeinden sind diese Wahlen ein gültiger Gradmesser, und das Ergebnis bestätigt den Trend der vergangenen Landratswahlen: Baselland rückt immer weiter nach rechts – gerade im stadtnahen, wählerstärksten, einst linken Bezirk Arlesheim.

Wenn man bedenkt, dass der kommunale Wahlkampf vielerorts als stramme parteipolitische Auseinandersetzung und weniger um gemeindebezogene Sachthemen geführt wurde, dann kann dieses Ergebnis nicht überraschen. Dass sich gleichzeitig die SVP bei Personenwahlen oftmals schwertut, wie die gestrigen Gemeinderatsergebnisse aus Liestal, Reinach und Muttenz belegen, ist ebenso wenig ein Widerspruch. Wenn man sich aber vor Augen führt, wie umstritten die Sparpolitik in den vergangenen Monaten gewesen ist, dann erstaunt der nicht einmal auf Gemeindeebene gestoppte Trend hin zu den Rechtsbürgerlichen schon.

Nach langer Zeit ein Erfolgserlebnis für die SP

Soeben hat der Landrat für das Oberbaselbiet ein Abbauprogramm im öffentlichen Verkehr beschlossen. Immer mehr Kosten werden im Zuge derselben Sparbemühungen durch die bürgerlich dominierte Regierung vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt. Bereits haben mehrere Gemeinden die Steuern erhöht. Trotz Leistungsabbau und höherer Steuerrechnungen traut ein Grossteil der Stimmberechtigten den Bürgerlichen die Lösung der kommunalen Finanzprobleme zu. Wenn es gestern auf nationaler Ebene zu einem Aufstand der «Zivilgesellschaft» gegen die rechte Ausländerpolitik gekommen ist, dann gibt es im Baselbiet für einen Aufstand der Wählerinnen und Wähler gegen den bürgerlichen Sparkurs nicht allzu viele Hinweise. Offenbar nimmt der Durchschnittswähler keine unmittelbare Herleitung zwischen kantonaler und kommunaler Politik vor, somit sieht er sich auch zu keiner Änderung seines Wahlverhaltens veranlasst.

Vielleicht ist noch am ehesten ein Anzeichen für ein derartiges Missbehagen im Umstand zu erkennen, dass auch die Baselbieter SP in den Einwohnerräten nach langer Zeit wieder einmal einen Wahlerfolg mit spürbaren Sitzgewinnen feiern durfte, und auch die Grünen leicht zulegen konnten. Hier dürfte eine Kombination aus Bestätigung der jeweiligen Gemeindepolitik, guter Parteiorganisation und der Oppositionsrolle auf kantonaler Ebene hauptsächlich für das gute Resultat verantwortlich gewesen sein.

Wenn Rot-Grün wie in den Wahlen für den Liestaler Stadtrat glaubwürdig zusammenspannt, dann kann die Linke sogar eine dominierende Rolle spielen. Aber auch hier gilt es – wie bei der SVP –, präzise zwischen den Eigenheiten einer Persönlichkeitswahl für eine Exekutive und dem Parteienproporz in den Gemeindeparlamenten zu unterscheiden.

Die Kleinen völlig an den Rand gedrängt

Die grossen Verlierer der diesjährigen Gemeindewahlen sind die CVP und die kleinen Parteien, womit wir wieder bei der Fortsetzung des Trends der kantonalen Wahlen sind. In den Einwohnerräten verliert die CVP vier Sitze. EVP, BDP und GLP haben sogar die Hälfte ihrer bisherigen Mandate eingebüsst und sind vollständig an den Rand abgedrängt worden. Noch stärker sind die parteilosen Einwohnerräte abgestraft worden. Im grossen politischen Ringen zwischen den Pol-Parteien trauen die Wählerinnen und Wähler den Splittergruppierungen schlicht keinen Einfluss mehr zu. Einzig mit auf Gemeindeebene profilierten Köpfen können sie sich noch punktuell behaupten.

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