Brandschutz-Streit
Günstigere Türen fürs neue Strafjustizzentrum

Das Baselbieter Kantonsgericht stützt die Baudirektion: Bei den künftigen Sicherheitstüren für das neue Stafjustizzentrum zählt vor allem eines: der Preis.

Patrick Rudin
Merken
Drucken
Teilen
650000 Franken kosten die Zellentüren für das neue Strafjustizzentrum des Kantons am Muttenzer Bahnhof.

650000 Franken kosten die Zellentüren für das neue Strafjustizzentrum des Kantons am Muttenzer Bahnhof.

ZVG

Neben dem Muttenzer Bahnhof wird seit einigen Monaten fleissig am neuen Strafjustizzentrum gebaut. Am Mittwoch hat die federführende Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion auch eine juristische Hürde für den weiteren Ausbau des Gefängnisteils genommen: Die Beschwerde einer unterlegenen Firma wurde abgewiesen, die vom Kanton gewählte Metallbaufirma hingegen darf wie geplant rund 70 Zellentüren liefern.

Auf die öffentliche Ausschreibung der sogenannten «Sicherheitstüren» hatten sich zwei Firmen gemeldet: Eine offerierte für rund 1,1 Millionen Franken, die andere hingegen für 650000 Franken. Der Kanton wählte das günstigere Angebot, worauf die unterlegene Firma Beschwerde beim Kantonsgericht erhob.

«Häftlinge legen auch mal Feuer»

Für deren Anwalt war die Sache klar: Aus den Architektenplänen gehe eindeutig hervor, dass die Schlösser der Sicherheitstüren nicht im Türblatt, sondern im Türrahmen montiert werden müssen. Das billigere Produkt der Konkurrenz sei in der angebotenen Form aber aus Brandschutzgründen nicht zulassungsfähig, weil die Türe selbst dazu zu stark modifiziert werden müsste. «Häftlinge legen auch mal Feuer. Der Kanton aber gewichtet finanzielle Mittel offenbar höher als den Brandschutz», kritisierte der Anwalt. Auch sei der Preis von 1,1 Millionen Franken nicht überhöht, die Firma habe für die Sicherheitstüre hohe Entwicklungskosten investieren müssen.

Gericht überwacht nur Spielregeln

Kantonsrichter Beat Walther meinte, das Gericht könne einzig überprüfen, ob die Spielregeln des Beschaffungsgesetzes eingehalten worden seien, die technische Umsetzung des Schliessmechanismus’ hingegen sei Aufgabe der Fachleute. «Vielleicht kommen die dann in Teufels Küche. Das ist aber nicht unser Problem, sondern dasjenige der Vergabebehörde», sagte Walther. «Das Zuschlagskriterium ist klar: Wer macht uns das am billigsten?», fasste Kantonsrichter Stefan Schulthess die Stossrichtung der Ausschreibung zusammen. Kritisch reagierte er auf die Behauptung der unterlegenen Firma, man habe von einem Unterlieferanten die Zusage erhalten, dass das gewählte Konkurrenzprodukt die wichtige Brandschutzzertifizierung nicht erhalten werde: «Das ist wettbewerbsrechtlich äusserst heikel», warnte Schulthess.

Nicht zu detaillierte Vorgaben

Einstimmig lehnten die fünf Richter die Beschwerde ab. Der Kanton darf damit die Zellentüren bei der gewählten Firma für 650000 Franken bestellen. In der Ausschreibung hatte der Kanton nicht explizit verlangt, dass sich das Schloss der Türe im Türrahmen befinden müsse – und hätte das vermutlich auch gar nicht verlangen dürfen. «Es ist unzulässig, die technischen Spezifikationen so zu bestimmen, dass nur noch ein Produkt eines Herstellers infrage kommt», stellte Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk klar. Der Fall kann noch an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.