Fusionsdebatte
Gysin stellt Bedingungen für den Rückzug seiner Initiativen

Alt Naionalrat Hans Rudolf Gysin stellt noch vor Einreichungden Rückzug der Zusammenarbeits-Initiativen in Aussicht. Dies, falls die Regierung ihren Gegenvorschlag anpasst. Der Deal stösst auf Interesse.

Michael Nittnaus
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Alt Nationalrat Hans Rudofl Gysin ist zum Rückzug seiner Initiative bereit, falls die Regierung den Gegenvorschlag anpasst.

Alt Nationalrat Hans Rudofl Gysin ist zum Rückzug seiner Initiative bereit, falls die Regierung den Gegenvorschlag anpasst.

bz

Seine Zusammenarbeits-Initiativen sind noch nicht einmal eingereicht – Ende September soll es so weit sein. Doch gegenüber der bz spricht alt FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin bereits davon, sie je nachdem wieder zurückzuziehen. «Wenn die Baselbieter Regierung einen guten Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative präsentiert, könnte ich meine Initiativen durchaus zurückziehen», sagt der 72-jährige Politfuchs.

Initiativen seien schliesslich immer dazu da, etwas anzustossen. Und Gysin gibt sich selbstbewusst: «Meine Initiativen haben erst den von Regierungsrat Isaac Reber ins Spiel gebrachten Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative provoziert.» Wie der Sicherheitsdirektor den Gegenvorschlag aber umrissen hat, gefällt Gysin nicht. Reber schwebt vor, dass ein Verfassungsrat nicht nur – gemäss Fusionsinitiative – eine Fusion, sondern parallel auch die Modalitäten einer näheren Zusammenarbeit erarbeiten soll. «Dafür braucht es keinen Verfassungsrat», sagt Gysin.

Neues Gesetz wäre nur logisch

Da die Gesamtregierung zurzeit prüft, ob überhaupt und mit welchem Inhalt ein Gegenvorschlag Sinn macht, sieht der ehemalige Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer durchaus Chancen, dass sein Anliegen aufgenommen wird. Gysin sind die über 100 Zusammenarbeits-Vereinbarungen der beiden Basel ein Dorn im Auge. Diese beinhalteten grösstenteils immer die gleichen Grundregelungen, wie die Zusammenarbeit umgesetzt werden soll und unterschieden sich bloss durch das jeweilige Thema. «Warum packt man die Grundregelungen nicht einfach in ein einziges Zusammenarbeitsgesetz?», fragt sich Gysin deshalb. So würden die Vereinbarungen deutlich kürzer und übersichtlicher, da sie sich auf das eigentliche Thema beschränkten. Der Gegenvorschlag müsse unbedingt solche konkreten Forderungen enthalten. Nur dann sei ein Rückzug seiner Initiativen prüfenswert.

Und die Chancen scheinen tatsächlich nicht schlecht zu stehen: Bei der Finanzdirektion (FKD), die das Dossier «Partnerschaft» bearbeitet, zeigt man sich interessiert. «Zu jedem Verfassungsartikel haben wir entsprechende Gesetze, die den Auftrag präzisieren – nur nicht zum Partnerschaftsartikel», sagt Finanzverwalter Roger Wenk, und folgert: «Ein entsprechendes Gesetz wäre also rein juristisch logisch.»

Vereinbarungen sind verbesserbar

Wenk betont zwar, dass man auf Regierungsebene bereits seit 2004 die sogenannten «Standards BS/BL» fixiert habe, die als Grundlage für die einzelnen Vereinbarungen dienten. Zudem existiere ein klarer Ablaufplan für die Fusion von Dienststellen. Und doch : «Der Mehrwert eines Zusammenarbeitsgesetzes wäre dessen Verbindlichkeit», so der Fachmann. Die Regierungen hätten dann selbst einen verbindlichen Auftrag, während es heute lediglich ein Auftrag der Regierungen an ihre Verwaltung sei, die Standards zu berücksichtigen, wenn eine Vereinbarung neu erstellt oder überarbeitet wird.

Als Grundlage für ein Gesetz seien die Standards denkbar. Sie müssten aber wohl etwas gestrafft werden. Wenk nimmt den Ball auf und denkt noch weiter: «Der Gegenvorschlag sollte auch eine umfassende Rasterprüfung enthalten, dank der erkannt wird, welche Vereinbarungen optimiert werden können.» Stephan Mathis, der als Generalsekretär der Sicherheitsdirektion federführend die Vorlage zur Fusionsinitiative ausarbeitet, gibt sich unverbindlicher: «Wir prüfen alle Ideen – und natürlich auch die Initiativen und Vorschläge von Herrn Gysin.»