Gesetzesrevision
Härtere Sozialhilfe: SVP macht Druck und droht mit Volksinitiative

Die Baselbieter Regierung will die Sozialhilfe sanfter erneuern, als die SVP es sich wünscht. Falls der Landrat nicht auf eine härtere Linie umschwenkt, will die Partei eine Initiative lancieren. Diese ist schon vorbereitet.

Michel Ecklin
Drucken
Teilen
Die SVP will eine schärfere Sozialhilfe.

Die SVP will eine schärfere Sozialhilfe.

Symbolbild: Christian Beutler/KEYSTONE

Pauschal für alle Sozialhilfebezüger im Kanton 30 Prozent weniger Leistungen, und nur, wer sich durch besondere Anstrengungen auszeichnet, erhält so viel wie bisher: Das verlangte der Baselbieter Landrat Peter Riebli in einer Motion 2018 forderte. Die bürgerliche Mehrheit des Landrats nahm ihn an, gegen den erbitterten Widerstand der Linken.

Darauf erarbeitete die Regierung einen Vorschlag, die sie selber als «moderate Umsetzung» der Motion bezeichnete. Zentraler Bestandteil war ein Fünfstufenmodell, in die die Sozialhilfebezüger je nach Leistungsfähigkeit und Jobaussichten eingeteilt werden sollten.

«Kostenexplosion» bremsen

Doch in der Vernehmlassung fand diesen Vorschlag ausser der SVP niemand zufriedenstellend. Die Regierung ging nochmals über die Bücher. In der Gesetzesvorlage, die sie im vergangenen Frühling dem Landrat präsentiert hat, ist der Grundbedarf unverändert, kann aber mit Zuschüssen und Abzügen versehen werden.

Das ist jetzt wiederum für die SVP nicht akzeptabel. Die Partei hofft, dass die Revision des Gesetzes zusammen mit den übrigen Bürgerlichen im Landrat wieder «auf die richtige Spur gebracht werden kann», wie sie schreibt. Um die «Kostenexplosion» zu bremsen, sei die Sozialhilfe «auf ihre ursprüngliche, gute Funktion als Überbrückungshilfe für in Not geratene Menschen zurückzuführen».

Volksbegehren ist schon vorbereitet

Arbeit solle sich lohnen, was mit Motivation und nicht bloss mit Repression erreicht werde. Das rufe nach einem fein abgestuften Modell, wie Riebli es gefordert hatte. Schliesslich sei das oberste Ziel, die Kostenexplosion zu bremsen.

Falls der Landrat die Revision nicht in diese Linie lenken sollte, will die SVP zu einem weiteren Mittel greifen: Eine Volksinitiative. Eine solche habe man bereits vorbereitet.

Aktuelle Nachrichten