Landrat
Händedruck-Affäre : «Nun müssen Regeln ins Gesetz»

Schulen sollen Integrationsdefizite melden dürfen, fordert Pascal Ryf. Er ist davon überzeugt, dass der Handschlag aufgrund der Vorstösse, die der Landrat am Donnerstag überwiesen hat, künftig eingefordert werden kann.

Hans-Martin Jermann
Drucken
Teilen
Pascal Ryf

Pascal Ryf

Martin Toengi

Im Zuge der Therwiler Händedruck-Affäre sollen an den Baselbieter Schulen religiöse Sonderregeln eingeschränkt werden. Der Landrat hat dazu am Donnerstag drei Vorstösse überwiesen. Der Oberwiler CVP-Landrat Pascal Ryf ist einer der Urheber der Vorstösse. Im bz-Interview betont Ryf, der als Sekundarschulleiter in Allschwil tätig ist, dass der Weg hin zu griffigen Regeln trotz der Entscheide noch weit sei.

Pascal Ryf, der Landrat will religiöse Sonderregeln einschränken, allerdings sind die Vorstösse dazu nur als Postulat mit geringer Verbindlichkeit überwiesen worden. Wie ist Ihre Gemütslage?

Pascal Ryf: Ich bin schon etwas ernüchtert. Fast alle Landräte finden, dass die Verweigerung des Handschlags nicht geht. Grosse Unterschiede bestehen allerdings in der Beurteilung, mit welchen Regeln darauf zu reagieren ist. Soll eine Pflicht zum Händedruck festgeschrieben werden? Dass die Bildungsdirektion im Therwiler Fall den verweigerten Händedruck sanktionieren will, begrüsse ich. Das ist ein wichtiges Zeichen. Doch das Problem ist damit nicht gelöst. Ich bin der Meinung, dass allgemein verbindliche Regeln ins Bildungsgesetz müssen. Leider hat der Landrat die Regierung nur beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwiefern sich das Gesetz punkto religiöser Sonderregeln ändern lässt.

Das klingt nicht, als seien die Entscheide von grosser Bedeutung.

Bisher ist im Zusammenhang mit dem verweigerten Händedruck vor allem viel geredet worden. Ich bin zwar mit Bildungsdirektorin Monica Gschwind einverstanden: Sie hat im Landrat die Kritik von links, die Instrumente seien bereits da, man müsse nur handeln, gut gekontert: Solle sie denn den Schüler, der den Händedruck verweigere, eigenhändig am Kragen packen und vors Schulhaus stellen? Die Umsetzung ist sehr schwierig. Das Argument war bisher stets, es lägen keine rechtlichen Grundlagen vor. Ich erwarte, dass die Regierung noch dieses Jahr dem Landrat eine Vorlage präsentiert.

Sie rennen offene Türen ein. Gschwind will ja handeln. Eine Änderung des Bildungsgesetzes ist in Vorbereitung.

Dank unserer Forderungen wird nun das Bildungsgesetz überarbeitet. Ich fordere zudem in meinem überwiesenen Postulat, dass mit Integrationsvereinbarungen die Eltern in die Pflicht genommen werden. Die von Monica Gschwind angekündigte Gesetzesänderung ist so, wie ich ihre Aussagen verstanden habe, zu wenig restriktiv. Im Baselbiet leben ausländische Familien, in denen einzelne Mitglieder – leider sind es meistens Frauen – kaum Deutsch sprechen. Dies, weil sie selten aus dem Haus kommen oder dürfen und weil sie sich ausschliesslich unter ihresgleichen bewegen. Das geht nicht. Über die bestehenden Integrationsvereinbarungen hinaus erwarte ich, dass die Schulen ein Mittel erhalten, dass sie Defizite an die Ausländerbehörde melden dürfen.

Was könnte sich im Umgang mit religiösen Sonderregeln sofort ändern?

Monica Gschwind hat klargestellt, dass sie die Pflicht zur Teilnahme an religiösen Projekttagen durchsetzen will – mit den entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten. Bislang konnten die Eltern ihre Kinder davon dispensieren lassen. Vereinzelt wurde von diesem Recht Gebrauch gemacht. Das darf künftig nicht mehr möglich sein. Diese Projekttage gehören zum Bildungsauftrag und haben nichts mit religiöser Indoktrination zu tun. Es geht darum, Geschichte und Inhalt sämtlicher Weltreligionen aufzuzeigen. Andere Kantone kennen das Schulfach Religion und Ethik. Dort können die Schüler dem Unterricht nicht einfach fernbleiben.

Wird aufgrund der Vorstösse der Händedruck eingefordert werden können?

Davon bin ich überzeugt. Mir sagen Verfassungsrechtler, dass in diesem Fall das Diskriminierungsverbot stärker gewichtet wird als die Religionsfreiheit, weil eine Frau auf ihre Hülle, auf ihr Geschlecht reduziert wird. Aber letztlich geht es gar nicht einfach um den Händedruck, sondern darum, dass – wer hier leben will – unsere Hausregeln einhalten muss.

Ein Gericht könnte zur Auffassung gelangen, dass der verweigerte Händedruck wie das Tragen eines Kopftuchs nicht als integraler Bestandteil des
Unterrichts, sondern als individuelles Statement zu sehen ist.

Ja. Dieses Argument höre ich immer wieder. Letztlich müssen die Gerichte klären, wie der verweigerte Händedruck zu taxieren ist. Welches Rechtsgut wird höher gewichtet, das Diskriminierungsverbot oder die Religionsfreiheit? Ich bin der Meinung, dass innerhalb der Schule die vorgegebenen Regeln durchgesetzt werden sollen. Das kantonale Bildungsgesetz nimmt ja bereits jetzt Eltern in die Pflicht, dass sie sich an die Weisungen und Regeln der Schule halten müssen. Etwas anderes ist es, wenn der muslimische Schüler die Lehrerin ausserhalb der Schulzeit sieht. Ob sie sich da die Hand geben, bleibt ihnen und ihren Wertvorstellungen überlassen.