Neue Steuer
Handelskammer beider Basel will das Baselbieter Energiegesetz bekämpfen

Im ihrem gestern veröffentlichten Newsletter sprach die Handelskammer beider Basel von einem «Administrativmonster». Die Wirtschaftskammer wirft der Handleskammer vor, die Politik zu missachten.

Daniel Haller
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Die neue Steuer soll helfen, im Kanton Baselland zusätzliche energetische Gebäudesanierungen anzustossen.

Die neue Steuer soll helfen, im Kanton Baselland zusätzliche energetische Gebäudesanierungen anzustossen.

Anton Geisser

Die Handelskammer beider Basel (HKBB) will das neue Baselbieter Energiegesetz bekämpfen. In ihrem gestern veröffentlichten Newsletter spricht sie von einem «Administrativmonster», das «beim Kanton, bei den Unternehmen und bei Privaten viel unnötigen Aufwand generieren» werde.

Das revidierte Energiegesetz, das derzeit in der Vernehmlassung ist, sieht vor, pro Kilowattstunde bei Heizöl eine Steuer von 0,45 Rappen, bei Erdgas 0,35 Rappen, bei Elektrizität 0,30 Rappen und auf andere nichterneuerbaren Energien 0,50 Rappen zu kassieren. Die erwarteten 15 Millionen Franken pro Jahr Zusatzeinnahmen sollen während zehn Jahren in die energetische Sanierung von Gebäuden fliessen. Damit soll der Gesamtenergieverbrauch im Kanton – ohne Verkehr – bis 2030 um zwei Fünftel gesenkt werden.

«Mehr Mittel – weniger Effizienz»

Im Einzelnen kritisiert die HKBB:

Der Kanton dürfe gemäss einem Rechtsgutachten zuhanden der Energiedirektorenkonferenz keine Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger erheben. Doch diese Kritik dürfte ins Leere laufen, da der Kanton die Mittelbeschaffung nicht als «Lenkungsabgabe», sondern als «Steuer» definiert und auch über eine entsprechende Verfassungsänderung abstimmen lassen will. Auch die Handelskammer spricht von einer «neuen Steuer».

«Die Steuer auf nicht erneuerbar produziertem Strom ist nicht praktikabel», denn in einem liberalisierten Strommarkt könne man Strom auch ausserhalb des Kantons einkaufen. So sei die Information über die Produktion kaum erhältlich. In der Energieverordnung des Bundes steht dagegen: «Unternehmen, die in der Schweiz Endverbraucher mit Elektrizität beliefern, müssen ihre Endverbraucher mindestens einmal pro Jahr» über Produktionsweise und Herkunft des Stroms informieren. Dominik Baier, Bereichsleiter Kommunikation und Recht bei der Elektra Birseck Münchenstein (EBM) meint deshalb: «Die Information liegt vor. Also können Endkunden die Art ihres Stroms deklarieren.» Auch Beat Andrist, stellvertretender Geschäftsleiter Elektra Baselland (EBL) erklärt: «Auch externe Lieferanten müssen ihren Strom deklarieren. Und wenn sie das unterlassen, bewertet man ihn einfach als ‹Graustrom›.» Technisch sei diese Steuer kein Problem.

Der dritte Kritikpunkt der Handelskammer betrifft die Möglichkeit, dass sich Unternehmen von der neuen Steuer befreien lassen können, wenn sie mit dem Kanton Energiesparmassnahmen vereinbaren. Doch erfolge dies freiwillig bereits heute im Rahmen des CO2-Gesetzes durch die Energieagentur der Wirtschaft. Die Freiwilligkeit werde unterlaufen.

Insgesamt seien mehr Mittel nicht effizienter, ergänzt HKBB-Direktor Franz Saladin. Er rechnet vor, dass Baselland bisher mit 22 Franken Fördermittel pro Kopf eine Einsparung von 1,15 Kilowattstunden pro Rappen erziele. Basel-Stadt hingegen erreiche mit 74 Franken pro Kopf weniger als die Hälfte. Weiter kritisiert er: «Das Gesetz enthalte zu viele Kann-Bestimmungen. Es sei deshalb unklar, worauf die Wirtschaft sich da einlässt.» Deshalb habe er sich schon am Runden Tisch gegen das Gesetz gewehrt.

Handelkammer kritisiert allein

Sehr verwundert reagiert Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland, auf die Kritik der HKBB: «Ich staune sehr. Das Gesetz baut auf mehr als dreissig Landratsbeschlüssen auf und ist am vor zwei Jahren einberufenen Runden Tisch Energie entstanden, an dem sich Franz Saladin auffallend teilnahmslos zeigte.» Die HKBB-Kritik missachte somit den Landrat. Es sei zudem eine faire Gesetzesvorlage, weil dem Volk ein klares Preisschild vorgelegt werde. Einzelne Punkte bezüglich der Wirtschaft müsse man noch verbessern, wie die Wirtschaftskammer ja bereits gefordert habe. Gut sei aber, dass dort, wo der Energiepreis betriebswirtschaftlich relevant ist, Betriebe sich befreien lassen können, wenn sie aufzeigen, dass sie bereits in die Energieeffizienz investiert haben. Fazit: «Die Wirtschaftskammer ist klar dafür.»

Ebenso deutlich sprechen sich Baier und Andrist als Vertreter von EBM und EBL für das Gesetz aus. Der Kanton hingegen äussert sich zu den verschiedenen Antworten erst, wenn die Vernehmlassungs-Frist abgelaufen ist.