Verkehr
Handelskammer drängt auf raschen Entscheid zum Gundelitunnel

Die Handelskammer beider Basel setzt bei der Planung des Gundelitunnels Druck auf: Sie fordert die Basler Regierung auf, rasch einen politischen Grundsatzentscheid herbeizuführen – wenn nötig mit einer Volksabstimmung in der Stadt.

Hans-Martin Jermann
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Will Baselland und Basel-Stadt an einen Tisch bringen: Martin Dätwyler (auf der Terrasse des Handelskammer-Sitzes in der Basler Aeschenvorstadt).

Will Baselland und Basel-Stadt an einen Tisch bringen: Martin Dätwyler (auf der Terrasse des Handelskammer-Sitzes in der Basler Aeschenvorstadt).

Martin Töngi

Herr Dätwyler, die Priorisierung der grossen Strassenprojekte in der Region sorgte zuletzt für Misstöne zwischen Basel-Stadt und Baselland. Welches Projekt ist aus Sicht der Handelskammer beider Basel das dringendste?

Martin Dätwyler: Das ist der Rheintunnel. Der neue Autobahntunnel unter dem Rhein zwischen dem Raum Birsfelden und Erlenmatt beseitigt einen der grössten Engpässe im Schweizer Hochleistungsstrassennetz – die Basler Osttangente. Der Rheintunnel ist auch deshalb prioritär zu behandeln, weil er im Programm zur Engpassbeseitigung des Bundes bereits aufgenommen ist. Rund eine Milliarde Franken stehen bereits zur Verfügung. Der Rheintunnel ist im Vergleich zu anderen Projekten demnach relativ zeitnah realisierbar – auch wenn wir hier von einem Baubeginn in rund zehn Jahren reden.

Der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels postuliert genau dies: die Priorisierung des Rheintunnels.

Die beiden Basel spielten in den vergangenen Monaten politisches Pingpong, sie müssen aber dringend mit dem Bundesamt für Strassen (Astra) an einen Tisch sitzen und nebst dem Rheintunnel ein strategisches Entwicklungsprogramm auf die Beine stellen, ausgehend von einem Zielbild, wie das Hochleistungsstrassennetz in den nächsten 20, 30 Jahren aussehen soll. Ein grosses Handicap unserer Region ist: Wir haben im Strassenbau viele Ideen, aber keine spruchreifen Projekte.

In Basel war und ist das Verkehrskonzept Innenstadt ein Riesenthema, der Ausbau der Infrastruktur im Umfeld der Stadt scheint keines zu sein.

Da prallen tatsächlich unterschiedliche Philosophien aufeinander. In Basel-Stadt verlangt die vom Volk gutgeheissene Städte-Initiative eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozent bis 2020. Demgegenüber hat sich der Baselbieter Landrat im Rahmen der Entwicklungsplanung Leimental, Birseck, Allschwil (Elba) für einen Ausbau der Strassenverkehrsinfrastruktur im Umfeld der Stadt ausgesprochen. Trotzdem oder genau deshalb sieht es die Handelskammer als ihre Aufgabe an, zu betonen, dass eine losgelöste Planung von Stadt und Land keine Option ist. Wenn wir das nicht schaffen, werden die Verkehrsprobleme stark zunehmen und die Region an Standortattraktivität verlieren. Die Handelskammer wird mit ihrer Forderung nach einem gemeinsamen Zielbild nicht locker lassen.

Braucht es eine von den Kantonsverwaltungen unabhängige Organisation?

Ja. Es ist banal, aber entscheidend: Ohne Organisation, die zielgerichtet und ausgestattet mit den nötigen Ressourcen an den Strassenprojekten arbeiten kann, kommen wir nicht weiter. Ein gutes Beispiel ist das Agglomerationsprogramm des Bundes: Die Region Basel ist in der ersten Runde kläglich gescheitert, weil eine Organisation fehlte, die Projekte vorantrieb. Die beiden Basel haben daraus gelernt und eine eigene Geschäftsstelle mit einem «Mister Aggloprogramm» auf die Beine gestellt. Sie arbeitet sehr gut und kann Vorbild sein für eine neue Organisation bei den Strassenausbauprojekten. Denkbar ist auch, dass die Geschäftsstelle Agglo Basel diese Aufgabe übernimmt, wobei die Koordination mit dem Astra nicht fehlen darf.

Vor allem in der Stadt sehen den Strassenverkehr viele kritisch. Sie sind nur schwer von der Notwendigkeit neuer Strassen zu überzeugen.

Wir müssen aufzeigen, dass grosse Projekte wie etwa der Rheintunnel oder der Zubringer Allschwil auch im Interesse der städtischen Bevölkerung sind. Die Handelskammer ist fest davon überzeugt, dass dies der Fall ist. Der Strassenverkehr stiftet einen grossen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen, von dem auch jene profitieren, die selber nicht Auto fahren. Selbstverständlich stiftet auch der öV einen grossen Nutzen. Ihn wollen wir gleichberechtigt fördern. Im Gegensatz zur Strasse sind wir hier mit neuen Projekten relativ weit: Für das Herzstück der Regio-S-Bahn haben die beiden Parlamente einen Kredit für ein Vorprojekt abgesegnet. Wenn wir die Mobilität einschränken, dann wird längerfristig auch die wirtschaftliche Prosperität der Region leiden.

Wie soll der Rheintunnel denn gebaut werden?

Dringend nötig ist ein Vollausbau mit einem Anschluss Richtung Deutschland. Dass der Kanton Basel-Stadt die Überdachung der bestehenden Osttangente eingebracht hat, um den Lärmschutz zu verbessern, können wir nachvollziehen, dies stellt für uns aber keine Priorität oder Bedingung dar. Es ist auch nicht Aufgabe des Bundes, diese Massnahme zu finanzieren. Dies im Gegensatz zum Rheintunnel, den der Bund unserer Meinung nach vollumfänglich berappen muss. Die bereits eingestellte Milliarde Franken wird zwar nicht ganz reichen, aber ich habe keine Bedenken und auch keine Hemmungen, in Bern einen Vollausbau über einen Betrag von 1,4 oder 1,7 Milliarden zu beantragen. Basel ist im Gegensatz zu anderen Agglomerationen in den letzten zehn Jahren auf dem Status quo stehen geblieben.

Im Baselbiet wird höchstwahrscheinlich am 8. November das Volk über die neue Stadttangente abstimmen. Weshalb ist diese nötig?

Ein stadtnaher Ring bringt funktional einen grossen Nutzen. Es werden im Westen und Süden Basels mehr und viel schnellere Verbindungen möglich. Wir haben heute in diesem Gebiet ein Riesenproblem: Der Verkehr aus dem Leimental mit seinen 60 000 bis 70 000 Einwohnern ergiesst sich heute in und um Basel in das kommunale Strassennetz. Eine Hochleistungsstrasse würde das Zentrum und die Quartiere entlasten, sie sollte deshalb auch im Interesse der Basler Bevölkerung sein.

Ist es angesichts der Finanzlage des Baselbiets nicht verantwortungslos, jetzt eine 1,8 Milliarden Franken teure Stadttangente in Angriff zu nehmen?

Überhaupt nicht. Gewiss: Baselland wird die Strasse nur über eine Spezialfinanzierung stemmen können. Wir müssen aber sehen: Die Stadttangente ist ein Projekt, das wir bis 2040 – also in den nächsten 25 Jahren – realisieren. Es wäre im Gegenteil verantwortungslos, aufgrund einer statischen Betrachtung zu den Kantonsfinanzen auf ein Zukunftsprojekt zu verzichten.

Was bedeutete ein Nein des Baselbieter Volks zur neuen Stadttangente?

Der Zubringer in den Allschwiler Bachgraben würde wohl trotzdem realisiert; er wird inhaltlich auch von den Referendumsführern nicht infrage gestellt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ein Ausbau der Strassenverkehrsinfrastruktur nötig ist. Alleine mit einem Ausbau des öV werden wir die Bedürfnisse nicht bewältigen können. Bei einem Nein an der Urne würden wir wohl darauf hinwirken, in die vom Landrat ebenfalls diskutierte ElbaVariante Umbau einen möglichst grossen Kapazitätsausbau reinzupacken.

An der Stadttangente wird sich der Bund finanziell nicht beteiligen. Das schmälert die Realisierungschancen.

Zumindest partiell beteiligt sich der Bund: An den Gundelitunnel auf Basler Boden würde er zwei Drittel respektive 400 der insgesamt geschätzten 600 Millionen Franken bezahlen. Deshalb ist der Gundelitunnel in der Planung relativ weit fortgeschritten. Er gehört seit den 1960er-Jahren zur Planung des Nationalstrassennetzes.

Das heisst: Ausgerechnet beim politisch umstrittensten Teil der Stadttangente ist die Planung am weitesten.

Das ist nicht von der Hand zu weisen. Die Handelskammer fordert den Kanton Basel-Stadt auf, rasch einen politischen Grundsatzentscheid zum Gundelitunnel herbeizuführen, wenn nötig mit einer Volksabstimmung in der Stadt. Die von Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels geäusserte Ansicht, damit bis zu einem Finanzierungsentscheid aus Baselland zuzuwarten, halten wir für wenig zielführend. Auch kann es nicht sein, dass man nun einseitig auf den Rheintunnel setzt und alle anderen Strassenprojekte ausblendet.

Die Baselbieter Wirtschaftskammer hat gefordert, auch eine äussere Tangente zu planen, die vom Leimental übers Birstal unterirdisch bis in den Raum Liestal führen soll. Ihre Meinung?

Eine äussere Tangente sieht die Handelskammer zwischen Leimental und Birstal, etwa zwischen Reinach und Therwil. Ein Tunnel zwischen Birstal und Liestal erachtet die Handelskammer als nicht prioritär. Hingegen den Ausbau der A2 zwischen den Verzweigungen Hagnau und Augst.