HKBB
Handelskammer fordert Strategie für Hochleistungs-Strassen

An der Jahresmedienkonferenz präsentierte die Handelskammer beider Basel (HKBB) ihre Positionen: Sie lehnt das Energiegesetz Baselland und die Erbschaftssteuerinitiative ab fordert ein «Strategisches Entwicklungsprogramm für Hochleistungsstrassen».

Daniel Haller
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Die Region bei Autobahnen 10 bis 15 Jahre Stau hinterher, kritisiert die Handelskammer: Stau auf der Autobahn A2 im Stadtgebiet von Hagnau bis Gellert.

Die Region bei Autobahnen 10 bis 15 Jahre Stau hinterher, kritisiert die Handelskammer: Stau auf der Autobahn A2 im Stadtgebiet von Hagnau bis Gellert.

Martin Toengi

An ihrer Jahresmedienkonferenz präsentierte die Handelskammer beider Basel heute eine breite Tour d’horizon aktueller wirtschaftspolitischer Themen und manifestierte ihre Position dazu. So lehnt sie das Energiegesetz Baselland und die Erbschaftssteuerinitiative klar ab. Im Bereich Verkehr fordert sie ein «Strategisches Entwicklungsprogramm für Hochleistungsstrassen». Beim Projekt Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz sowie bei der Unternehmenssteuerreform III will sie ihre intensive Zusammenarbeit mit den Kantonen weiterführen.

Handelskammer-Präsident Dr. Thomas Staehelin führte aus, dass die aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen die Unternehmen in der Grenzregion Basel immer stärker unter Druck setzen. Neben der bereits erfolgten Aufhebung des Frankenmindestkurses gelangen 2015 Volksinitiativen zur Abstimmung, bei denen gemäss seiner Einschätzung die Konkurrenzfähigkeit der Region auf dem Spiel steht. Er betonte, die Planungssicherheit für die Firmen müsse erhalten bleiben. Die Handelskammer setze sich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene dafür ein, die Rahmenbedingungen zu erhalten.

HKBB-Direktor Franz Saladin zeigte auf, was darunter zu verstehen sei: So lehnt die HKBB das Energiegesetz Baselland ab, da sie sich prinzipiell gegen weitere Steuerbelastungen wednet. Sie fordert den Kanton auf, freiwilligen Vereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz mehr Gewicht zu verleihen.

Lobende Worte fand Saladin für das Projekt Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz (SIP NWCH), das sie selbst initiiert hat. Dieses solle Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum in der Region langfristig stärken, Innovationsprozesse beschleunigen und Kosten senken. Gemeinsam mit den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura arbeite die Handelskammer an der Entstehung des SIP NWCH.

Vizedirektor Martin Dätwyler forderte, die Hochleistungsstrassen in Basel-Stadt und Baselland müssen dringend zu einem funktionalen und leistungsstarken Netz ausgebaut werden, sonst leide die Erreichbarkeit und damit die Standortqualität. Die HKBB fordert, dass die Kantone dazu ein «Strategisches Entwicklungsprogramm Hochleistungsstrassen» erarbeiten und eine bikantonale Organisationsstruktur aufbauen, die den Prozess effizient führt.

Zur Erbschaftssteuerinitiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird, will die HKBB ein überparteiliches Nein-Komitee beider Basel gründen.

Zudem seien wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern für die Region wichtig.