Wiedervereinigung - Handelskammer vollführt Eiertanz um das heikle Thema Kantonsfusion

Die Handelskammer beider Basel (HKBB) befindet sich im Stadium eines frisch Verliebten, der weiss, dass die Angebetete höchst heikel ist: Der amourösen Avance folgt auf dem Fuss hoch und heilig die Versicherung, dass diese ja nicht als Belästigung aufzufassen sei.

Solche Vorsicht ist angebracht, wenn die Dame «Fusion» heisst, zumal wenn es um eine Fusion der beiden Basler Halbkantone geht: «Die Handelskammer beider Basel sagt Ja zur Fusionsinitiative der Kantone Baselland und Basel-Stadt», erklärte HKBB-Direktor Franz Saladin an seiner ersten Jahres-Pressekonferenz und wiederholte den Satz sofort wortwörtlich, um ja nicht falsch verstanden zu werden. HKBB-Präsident Thomas Staehelin präzisierte: «Jede Generation muss sich einmal die Frage stellen, ob wir richtig aufgestellt sind oder ob es bessere Organisationsformen gäbe. Dafür ist die Initiative die geeignete Plattform.»

Grund für Frühlingsgefühle für eine Fusion: Man erhofft sich eine bessere Wettbewerbsposition gegenüber nationalen und internationalen Konkurrenzregionen.

Nicht im Initiativkomitee

Ob die Initiative zustande komme und ob sie dann auch angenommen würde, sei eine politische Frage. «Wir sind der Meinung, es ist richtig, dass die Initiative zustande kommt. Die Aussage ‹die Handelskammer unterstützt die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Baselland› wäre aber falsch», betont Staehelin.

Die HKBB will entsprechend nicht ins Initiativkomitee eintreten, zumindest so lange nicht, «wie in der ersten Zeile steht: ‹mit dem Ziel, eine Fusion der Kantone herbeizuführen›», erläuterte Saladin. Die HKBB sucht also eine im Ergebnis offene Diskussion darüber, wie sich die Region am besten organisiert.

Dabei schliesst sie eine Fusion nicht aus – im Gegenteil: «Ohne die politische Diskussion und der etwaigen Abstimmung über die Initiative vorzugreifen, bietet die Handelskammer beider Basel schon heute an, den allfälligen Verfassungsrat aktiv zu begleiten, um einen möglichen, fusionierten Kanton Basel so zu gestalten, dass die Wirtschaft und damit die Gesellschaft der Nordwestschweiz einen Nutzen aus der Fusion ziehen kann.»

Breitere Zusammensetzung der Trägerschaft

Und falls die Initiative «breit abgestützt und sorgfältig erarbeitet ist», kann sich Franz Saladin vorstellen, Unterschriftenbogen zu verschicken. Im Klartext: Die Trägerschaft der Initiative müsste breiter aufgestellt sein als nur die Baselbieter Grünen. Staehelin verwies darauf, dass es noch gar keinen Initiativtext gebe.

Dass die HKBB trotz aller Vorsicht intensiv mit der Kantonsfusion liebäugelt, wird durch ihre Position zur Vollkantons-Initiative des Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktors Hans Rudolf Gysin deutlich: «Bei der Vollkantons-Initiative ist von Anfang an absolut falsch gelaufen, dass man als deren Ziel formuliert hat: ‹Damit es nie einen Kanton Nordwestschweiz oder eine Fusion der Kantone gibt›. Deshalb ist diese nicht unterstützungswürdig», befindet Saladin.

Künftig deutlichere Positionen

Dass die Handelskammer künftig profilierter auftreten will, wurde gestern an Stellungnahmen zu weiteren Themen deutlich: So will sie sich weiterhin für einen Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz starkmachen, und sie verwies auf erste Erfolge entsprechender Lobbyarbeit im Nationalrat. Bezüglich Stromversorgungspolitik spricht sie sich sowohl für erneuerbare als auch für «neue Kerntechnologien» aus, wobei Grosskraftwerke – unter anderem Gaskraftwerke – nur als Überbrückungslösung dienen sollen.

Deutlich Stellung bezog sie gegen das Basler Referendum von Basta und SP gegen die Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes für Unternehmen. Dieses «gefährde unseren Wirtschaftsstandort». Ebenso lehnt die HKBB die Initiative «Staatsverträge vors Volk» der Auns ab. Diese würde die Schweiz international in die Isolation führen.Kommentar rechts