Schulwesen
Handschlag-Affäre: Bundesrat schiebt Schwarzen Peter an Kantone weiter

Die Landesregierung schiebt den Schwarzen Peter an die Kantone weiter. Die SVP will das nicht akzeptieren.

Daniel Ballmer
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Auch für den Bundesrat gehört der Handschlag zu unserer Kultur – für die Durchsetzung aber sollen andere sorgen.

Auch für den Bundesrat gehört der Handschlag zu unserer Kultur – für die Durchsetzung aber sollen andere sorgen.

Juri Junkov

Nein, auch dem Bundesrat passt es nicht, wenn muslimische Schüler wie in Therwil ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigern. Die Integration von Schülern mit Migrationshintergrund an Schweizer Schulen wie auch die Gleichstellung von Mann und Frau seien für ihn wichtig. Unternehmen aber will die Landesregierung nichts. Sie sieht ihre Hände gebunden: «Derzeit bietet das Bundesrecht keine rechtliche Grundlage, wonach es Schülerinnen und Schülern an Primarschulen und Schulen der Sekundarstufe ausdrücklich untersagt ist, Lehrkräften den Handschlag zu verweigern.»

Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig. Der Bund habe keine Handhabe. Dazu wäre erst die Bundesverfassung zu ändern – was der Bundesrat aber für nicht angezeigt hält, weil die Kantone gerade im Schulbereich sehr auf ihre Autonomie bedacht seien. Ohnehin könnten die Kantone am besten beurteilen, welche Massnahmen geeignet und nötig sind, um den reibungslosen Ablauf des Schulalltags zu gewährleisten und Schüler zu integrieren, die einer anderen Glaubensrichtung angehören als die Mehrheit der Bevölkerung.

SVP fordert Handschlag-Zwang

Gerade im Fall Therwil aber geht es um mangelnde Integrationsbereitschaft. Davon ist Sandra Sollberger überzeugt. Unterstützt von der Parteispitze fordert die Baselbieter SVP-Nationalrätin deshalb per Motion die rechtliche Durchsetzung des Handschlags an Schweizer Schulen. Es brauche rechtliche Grundlagen, um die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind sowie die Sekundarschule Therwil zu unterstützen. Nachdem die Schulleitung die beiden Schüler zuerst vom Handschlag dispensiert hatte, entschied Gschwind gestützt auf ein Gutachten, dass damit Schluss sei. Verweigere ein Schüler der Lehrerin die Hand, soll das Konsequenzen haben.

Auch der Bundesrat weist darauf hin, dass schon heute die meisten Kantonsgesetze vorsehen, dass sich Schüler Lehrkräften gegenüber respektvoll zu verhalten haben. Zudem könnten sich die Schulbehörden auf den Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau berufen. Weitere Gesetzes auf Bundesebene brauche es nicht, weshalb der Bundesrat Sollbergers Motion ablehnt.

SVP vermutet eine Ausrede

Damit aber ist die Baselbieter SVPNationalrätin nicht einverstanden. «Ich lese zwischen den Zeilen, dass der Bundesrat die Zielsetzung des Vorstosses eigentlich begrüsst», kommentiert Sollberger, «aber es soll sich doch bitteschön jemand anders darum kümmern.» Sie werde noch einige Abklärungen vornehmen müssen, die Antwort des Bundesrats aber klinge doch etwas nach einer Ausrede. «Ich werde am Ball bleiben», sagt Sollberger. «Denn solche Probleme mit Sonderwünschen unter dem Vorwand der Religion wird es in Zukunft eher noch öfter geben.»

Auch der Fall Therwil hat sich noch nicht erledigt. Zwar hat der ältere der beiden Brüder die Schule mittlerweile ohnehin abgeschlossen. Der jüngere dagegen besucht die 9. Klasse – und verweigert den Handschlag weiterhin. Sanktionen aber sind bis heute ausgeblieben. Das wird am Donnerstag auch im Baselbieter Landrat zu reden geben. Dann wird sich das Kantonsparlament gleich über vier Vorstösse zum Thema beugen müssen. Die Palette reicht von einer konsequenten Durchsetzung des Bildungsanspruchs über eine stärkere Gewichtung des staatlichen Rechts vor religiösen Vorschriften bis hin zu einem Verhindern von Sonderregeln aufgrund weltanschaulicher Überzeugungen.

St. Galler Regierung stützt sich auf Baselbieter Gutachten

Bis heute ist es an St. Galler Schulen nie vorgekommen, dass Schüler den Händedruck aus religiösen Gründen verweigerten. Und so weit soll es auch nicht kommen. Der Händedruck gehöre in unserer Kultur «klar zu den grundlegenden Regeln des Anstands». Werde er aus geschlechtsspezifischen Gründen verweigert, sei dies diskriminierend, so die St. Galler Regierung im Kantonsrat. Der Fall in Therwil hatte gleich mehrere Parteien zu Vorstössen veranlasst.
Die St. Galler Regierung stützt ihre Argumentation auf das Baselbieter Gutachten, berichtet die «Ostschweiz am Sonntag». Dieses kommt zum Schluss, dass Schüler zum Händedruck verpflichtet werden können. Das öffentliche Interesse an der Gleichstellung von Mann und Frau sowie an der Integration von Ausländern sei klar höher zu gewichten als die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Schüler. Zudem würden Lehrpersonen wie Mitschüler in eine religiöse Handlung einbezogen. Das unterscheide sich vom Tragen eines Kopftuchs oder vom Fernbleiben von Schwimmunterricht, Skilager oder Krippenspiel.