Bezirke Baselland
Hier sehen Sie das neue Gesicht des Baselbiets

Die Mitteparteien wollen eine vierte Ebene schaffen. Den Grünliberalen schweben 15 Bezirksräte und -parlamente vor. Damit müssten die Bezirke des Kantons komplett neu zugeteilt werden.

Leif Simonsen
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Die «Vision Mitte»: Die zukünftigen Bezirke könnten sich mit den Friedensrichterkreisen decken.

Die «Vision Mitte»: Die zukünftigen Bezirke könnten sich mit den Friedensrichterkreisen decken.

Kanton Baselland / Fabio Halbeisen

Von einer «vierten Ebene» neben Bund, Kanton und Gemeinden spricht Sabrina Mohn (CVP). Peter H. Müller (BDP) von einem «notwendigen Schritt» zur Kantonsfusion von Basel-Stadt und Baselland. Und Gerhard Schafroth von der Möglichkeit, «die Gemeinden zu entlasten und die zentralistische Kantonsverwaltung zu reduzieren».

Die Vision der Mitteparteien nahm ihren Lauf am letzten Weihnachtsessen. CVP, EVP, GLP und BDP waren sich einig: Neue, einfache, bessere Strukturen braucht es in einem Baselbiet, das an einem Ungleichgewicht zwischen oberem und unterem Kantonsteil krankt, sich in unzähligen Zweckverbänden verzettelt und wo Gemeinderäte in den kleineren Gemeinden zu einer Kandidatur oft «überredet werden» müssen, wie Mohn sagt.

Das alles wollen die Mitteparteien nicht mehr so hinnehmen. Ihnen schwebt vor, den Kanton in neue Wirtschaftsräume mit eigener Legislative und Exekutive zu gliedern. Der grünliberale Landrat Gerhard Schafroth bringt die Idee ins Spiel, diese neuen Bezirke deckungsgleich mit den heutigen 15 Friedensrichterkreisen zu gestalten. Dem Kreis Waldenburg sind beispielsweise 15 bevölkerungsarme Gemeinden angegliedert, zu Allschwil gehört nur noch Schönenbuch.

In den neuen Bezirken sollen die Legislativen wie die heutigen Einwohnerräte in den grossen Gemeinden gewählt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Entscheidungen politisch legitimierter sind als die der oft spärlich besuchten Gemeindeversammlungen.

Nur noch Gemeindepräsidenten

Das Baselbiet besteht dann aus 15 kleineren Parlamenten und 15 Bezirksräten. Ob es den Gemeinderat noch geben wird, darüber sind sich die Mitte-Politiker noch nicht im Klaren. Ein nächstes Brainstorming der eigens einberufenen Strategiegruppe um Schafroth, CVP-Vize Marc Scherrer und Elisabeth Augstburger (EVP) steht nach Ostern an. Die Baselbieter CVP-Präsidentin Mohn wird bis dahin Gespräche mit Parteikollegen in anderen Kantonen wie in Glarus suchen, wo die Verwaltungseinheiten im vergangenen Jahr ebenfalls erfolgreich restrukturiert wurden. Den Prototypen eines Bezirks hat sie aber schon jetzt: das Laufental. Schafroth schwebt derweil vor, dass die Gemeinden die Kompetenz haben werden, selbst zu entscheiden, was sie an die Bezirke abtreten wollen. In kleineren Gemeinden sei es durchaus vorstellbar, dass vom Gemeinderat nur der Gemeindepräsident übrig bleibt. Die heutige Kantonssteuer könnte zweigeteilt werden. Ein Teil der Steuern würde dann in die Bezirkskasse fliessen.

Bis spätestens 2015 vors Volk

Für Mohn und Schafroth ist klar: Mit der Organisation der Altenpflege Spitex, der Sozialdienste, der Vormundschaftsbehörde, der Feuerwehr oder der Polizei stossen die Gemeinden an die Grenzen. Die Zweckverbände und Verträge, die immer wieder aufs Neue ausgehandelt werden, würden mit den neuen Bezirken hinfällig, ewige Landratsdebatten wie zuletzt diejenige über die Neuausrichtung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eliminiert. «Ein solches Dossier könnte dann direkt in die Hand der Bezirksräte gegeben werden», schwebt Sabrina Mohn vor.

Noch gibt es für die Mitteparteien den einen oder anderen Stolperstein auf dem Weg zur neuen Kantonsstruktur. «Was wir auf keinen Fall wollen, ist die Verwaltung noch weiter aufzublasen», sagt Mohn.

Bevor aber die Mitte-Vision zu Papier gebracht ist, steht ein Abstimmungskampf gegen die Regierung bevor. Die will im Rahmen des Entlastungspakets die Bezirksgerichte und Amtsnotariate auf je zwei Standorte zentralisieren. Wird die Vision zur Realität, dann wird es für Mohns Vorbild Laufental grotesk. Dann wird es die Bezirksschreiberei erst schliessen – und in ein paar Jahren wieder auftun müssen. Denn die Initiative soll bis spätestens 2015 vors Volk.