Pensionskasse BL
Hitziger Disput über angebliche Steuererhöhung für marode Pensionskasse

In zwei Wochen stimmt das Baselbiet über das wichtigste Geschäft des vergangenen Jahrzehnts ab: die Sanierung der Baselbieter Pensionskasse: Eine Frage war zentral am von der bz organisierten Podium: Wie stark wird der Steuerzahler belastet?

Michael Nittnaus
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Im Rathaus Liestal fand das bz-Podium zur Sanierung der BLPK statt. Es nahmen teil (von links nach rechts): Regierungsrat Anton Lauber, Landrätin Regula Meschberger (SP), Bojan Stula (stv. Chefredaktor bz Basellandschaftliche Zeitung), Matthias Zehnder (Chefredaktor bz Basellandschaftliche Zeitung), Mike Keller (GP Binningen, FDP) und Landrat Gerhard Schafroth (glp)

Im Rathaus Liestal fand das bz-Podium zur Sanierung der BLPK statt. Es nahmen teil (von links nach rechts): Regierungsrat Anton Lauber, Landrätin Regula Meschberger (SP), Bojan Stula (stv. Chefredaktor bz Basellandschaftliche Zeitung), Matthias Zehnder (Chefredaktor bz Basellandschaftliche Zeitung), Mike Keller (GP Binningen, FDP) und Landrat Gerhard Schafroth (glp)

Kenneth Nars

Die von der bz am Montagabend organisierte Podiumsdiskussion zur Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) brachte für GLP-Landrat Gerhard Schafroth vor allem eine Erkenntnis: «Die Befürworter wehren sich gar nicht mehr», so sein mit einer Nacht Abstand gewonnenes Fazit. Zwar hätten Finanzdirektor Anton Lauber und SP-Landrätin Regula Meschberger alle Angriffe von ihm und vom Binninger Gemeindepräsident Mike Keller harsch gekontert – «und das sogar sehr überzeugend».

Doch unter den rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern im voll besetzten Stadtsaal des Liestaler Rathauses hätte er grösstenteils Gegner der Abstimmungsvorlage ausgemacht. «Wo war etwa ein Klaus Kirchmayr?», fragt Schafroth. Der Fraktionspräsident der Baselbieter Grünen sei schliesslich einer der Köpfe des Ja-Komitees. «Mittlerweile glaube ich deshalb, dass es am 22. September ein haushohes Nein gibt», folgert Schafroth.

Bis 2017 das Eigenkapital stärken

Tatsächlich dominierten eher kritische Voten das letzte Podium vor dem Urnengang. Für das Plenum stand eine Frage im Zentrum: Wie stark wird der Steuerzahler belastet? «Bei einem Ja wird es während 40 Jahren Steuererhöhungen von mindestens zehn Prozent geben», warnte Schafroth einmal mehr. Sein Hinweis, dass dies sogar alt Finanzdirektor Adrian Ballmer einst im Landrat gesagt habe, sorgte aber für Kopfschütteln. Ballmer hatte diese Rechnung nur hypothetisch aufgestellt, würde man die Lücke über Steuererhöhungen schliessen.

Nachdem auch aus dem Plenum auf die Belastung der Steuerzahler hingewiesen worden war, reagierte Lauber gereizt: «Dieses Argument berührt mich Nullkommanull. Es ist schlicht normal, dass am Ende der Steuerzahler zahlt.» Er könne nicht versprechen, dass es nie eine Steuererhöhung geben wird. Aber der Finanzplan, der auch die Verzinsung der Schuld berücksichtigt, sehe bis 2017 keine vor. Das wollte Schafroth nicht gelten lassen, da der Finanzplan zwar die Verzinsung, nicht aber die Rückzahlung der Schuld mit einberechnet. Lauber: «Dafür haben wir 20 Jahre Zeit. Es ist kein überstürztes Handeln nötig. Bis 2017 wollen wir zuerst das Eigenkapital stärken.»

Bei Nein braucht es runden Tisch

Am Podium wurde auch klar: Letztlich wollen Befürworter wie Gegner eine voll ausfinanzierte Kasse. Nur der Weg variiert. Mike Keller gab zu, dass «die Vollkapitalisierung grundsätzlich die beste Lösung ist». Für die Situation der Gemeinden sei die Teilkapitalisierung aber zu bevorzugen, da so eine Verschuldung verhindert würde. Dies sei auch im Sinne der Wirtschaftsoffensive, die «wegen der Sparerei sonst zu kurz kommt».

Überraschend deutlich reagierte Meschberger auf die Frage, wie eine erneute Unterdeckung verhindert werden könne: «Machen wir uns nichts vor. Wir werden die BLPK wie jede private Kasse immer wieder ausfinanzieren müssen.» Lauber kam den Gegnern insofern entgegen, als dass er für den Fall eines Volksnein kein Chaos heraufbeschwor: An einem grossen runden Tisch müsste unter hohem Zeitdruck eine Auslegeordnung gemacht werden. Aber: «Ich warne davor, einfacher wird es nicht.»