Kinderbetreuung
Im Baselbiet bleiben die Gemeinden Herr über die Betreuungsangebote

Die FDP-Initiative, die Betreuungsgutscheine in Baselland zum Standard erklären wollte, blieb chancenlos. Dafür nahm das Stimmvolk den Gegenvorschlag der Regierung an. Die Gemeinden müssen nun den Bedarf der familienergänzenden Betreuung erheben.

Michael Nittnaus
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Ob Baselbieter Kindertagesstätten direkt Subventionen oder die Eltern Betreuungsgutscheine erhalten, bleibt auch nach der Abstimmung Sache der Gemeinden.

Ob Baselbieter Kindertagesstätten direkt Subventionen oder die Eltern Betreuungsgutscheine erhalten, bleibt auch nach der Abstimmung Sache der Gemeinden.

Annika Buetschi / AZ

Das Ergebnis ist deutlich: Die Gesetzesinitiative «Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich» der FDP wurde von fast 80 Prozent der abstimmenden Baselbieter abgeschmettert. Gleichzeitig sagten knapp 60 Prozent Ja zum Gegenvorschlag der Regierung.

Der Gegenvorschlag verpflichtet die Gemeinden, periodisch ihren Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung (FEB) im Frühbereich und im Primarschulalter zu erheben und aktiv zu werden, indem sie ein neues Angebot schaffen oder die Finanzierung eines Angebots erleichtern. Wie sie dies regeln, bleibt den Gemeinden überlassen. Es bleibt also wie bisher abhängig vom Wohnort, ob man als Familie direkt Betreuungsgutscheine erhält, die man in jeder Betreuungseinrichtung einlösen kann (Subjektfinanzierung) oder ob die Gemeinde gezielt Einrichtungen unterstützt, die dann subventionierte Plätze anbieten können (Objektfinanzierung). Die FDP-Initiative hätte alle Gemeinden verpflichtet, Gutscheine anzubieten – dies aber ausschliesslich im Frühbereich. Ergänzend wäre Objektfinanzierung möglich gewesen.

Weiterer Urnengang im Frühling?

Der zuständige Regierungsrat Isaac Reber freut sich: «Das ist für den Kanton, für die Bevölkerung und auch für die Wirtschaft ein toller Schritt.» Mit dem Ja zum Gegenvorschlag sei die Basis gelegt für ein bedarfsgerechtes und modernes FEB-Angebot. Reber betont, dass man die richtigen Lehren aus der verlorenen FEB-Abstimmung von 2012 gezogen habe. Dieses Mal habe man die Gemeinden von Anfang an in die Ausarbeitung der Vorlage eingebunden. «Die Gemeinden sind die Hauptträger dieses Bereichs und darum ist es wichtig, dass sie ein Stück weit frei sind.»

FDP-Landrat Balz Stückelberger geht diese Freiheit dagegen deutlich zu weit: «Nun wird sich in den nächsten zehn Jahren kaum etwas ändern. Dank diesem Wischiwaschi-Gesetz kann jeder machen, was er will.» Auch die SP, die den Gegenvorschlag unterstützte, zeigt sich teils kritisch: «Logisch hätten wir uns auch verpflichtendere Punkte gewünscht», sagt Landrätin Miriam Locher. Doch die Initiative wäre zu weit gegangen und nun habe man immerhin ein Rahmengesetz. «In einem weiteren Schritt könnte man noch mehr Details festschreiben.»

Noch hängig ist eine Verfassungsinitiative der FDP, die Früh- und Primarbereich abdeckt. Sie käme im Frühling zur Abstimmung. «Sie könnte alles auf den Kopf stellen. Die Initianten wären gut beraten, sie zurückzuziehen», mahnt Reber. Die FDP kläre dies in den nächsten Wochen ab, so Stückelberger. Aber: «Ich hätte durchaus Sympathien, die Initiative an die Urne zu bringen. Dann könnte man doch noch eine echte Systemdiskussion führen.»

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