Nationalratswahlen
Im Baselbiet bricht die Mitte auseinander: Die EVP ziehts nach links

Die EVP will bei den nationalen Wahlen im Herbst keine Listenverbindung eingehen mit CVP, BDP und GLP. Dies dürfte Folgen haben für die politischen Kräfteverhältnisse im Landkanton. Zerbrochen ist die langjährige Liebe zwischen CVP und EVP

Hans-Martin Jermann
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Der Anfang vom Ende der politischen Mitte: EVP-Kandidat Thomi Jourdan fordert 2013 den später in die Regierung gewählten Anton Lauber (CVP) heraus

Der Anfang vom Ende der politischen Mitte: EVP-Kandidat Thomi Jourdan fordert 2013 den später in die Regierung gewählten Anton Lauber (CVP) heraus

Juri Junkov

Im Baselbiet fällt die politische Mitte auseinander: Die EVP will bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober mit CVP, BDP und GLP – anders als vor vier Jahren – keine Listenverbindung eingehen. Dies hat die Mitgliederversammlung der EVP am Dienstagabend in Allschwil beschlossen. Ebenfalls nichts wissen will diese von einer Verbindung mit den gegründeten Grünen Unabhängigen (GU) um Landrat Jürg Wiedemann. Welche anderen Koalitionen die Partei eingehen will, ist vorerst offen. Die Anmeldefrist für Listenverbindungen endet erst am 31. August.

Ehe mit der CVP dauerte 16 Jahre

Das Ausscheren der Evangelischen Volkspartei aus dem Mitte-Verbund ist von einiger Tragweite: Ohne die Wählerstimmen der Kleinpartei wird die Mitte am 18. Oktober nicht die anvisierten zwei Nationalratssitze erreichen können (siehe Interview unten). 2011 schrammte die als «Starke Mitte» apostrophierte Koalition von CVP, BDP, GLP und EVP nur um wenige Zufallsstimmen am zweiten Nationalratsmandat vorbei. Ebenfalls offen ist vorerst, mit welchen Verbindungen die CVP ihren von Elisabeth Schneider-Schneiter gehaltenen Sitz verteidigen kann. Zwar entschieden die Mitglieder der BDP, ebenfalls am Dienstagabend, eine Teilnahme an den Nationalratswahlen sowie eine Listenverbindung mit der CVP. Die GLP wird über ihre Strategie am kommenden Mittwoch entscheiden.

Mit dem Nicht-Entscheid der EVP wird zudem das Ende einer langen «Ehe» mit der CVP besiegelt. Nach den kantonalen Wahlen vom 8. Februar verabschiedete sich die EVP bereits aus der gemeinsamen Fraktion mit der CVP, die immerhin 16 Jahre Bestand hatte. Künftig politisiert die EVP im Landrat in einer gemeinsamen Fraktion mit den Grünen.

Dass sich die beiden christlich orientierten Parteien im Baselbiet scheiden lassen, hat sich abgezeichnet: Erste Risse zeigten sich im Frühling 2013 anlässlich der Ersatzwahl für den im Amt verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick, als EVP-Hoffnungsträger Thomi Jourdan mit Unterstützung von Rot-Grün den damaligen Allschwiler Gemeindepräsidenten Anton Lauber (CVP) herausforderte. Die CVP habe sich zuletzt als klar bürgerliche Partei positioniert und sei mehrmals eine Allianz mit FDP und SVP eingegangen, gibt EVP-Präsident Urs von Bidder auf Anfrage der bz zu bedenken. «Das hat uns auch gezeigt, dass es die postulierte Mitte so nicht gibt.» Enttäuscht habe man jüngst zudem zur Kenntnis nehmen müssen, dass die GLP keine Fraktion mit der EVP eingehen wollte. «Umgekehrt haben wir festgestellt, dass wir in sozialen Themen näher bei Grünen und SP sind als etwa bei der CVP», sagt von Bidder. So wird etwa auf nationaler Ebene die Erbschaftssteuer der EVP von der SP unterstützt.

Alleingang der EVP ist möglich

Auch wegen solcher Gemeinsamkeiten ist nun eine Listenverbindung mit Rot-Grün bei den Nationalratswahlen im Baselbiet eine Option: Die EVP-Versammlung hat dem Vorstand die Kompetenz für einen Entscheid erteilt. «Einfach wird das nicht», betont von Bidder. Ungeachtet der Mitte-Links-Orientierung der EVP weiss von Bidder vor allem im ländlichen Oberbaselbiet auch etliche bürgerlich gesinnte Mitglieder in seinen Reihen. Ein Alleingang ist laut von Bidder deshalb ebenfalls eine Option: Dies würde die Möglichkeit bieten, dass sich die Partei als eigenständige christlich-soziale Kraft im Kanton positioniert.

Ein eigener Sitz in Bundesbern ist bei einem Alleingang ausgeschlossen, er wäre aber auch bei einem Einbezug in eine Listenverbindung unrealistisch. In einer grossen Mitte-Koalition wäre die Wahrscheinlichkeit noch am höchsten gewesen, dass die EVP als zweitstärkste Partnerin ein zweites Mitte-Mandat ergattert. Doch dazu hätte die EVP gegenüber 2011 – damals erreichte sie einen Wähleranteil von 3,3 Prozent – markant zulegen müssen. Wahlarithmetik und Machtanspruch sind das Eine, das politische Profil das andere. In diesem Zwiespalt befindet sich derzeit EVP-Präsident Urs von Bidder.