Baselbiet
Im Baselbiet dürfen jetzt endlich die privaten Notariate loslegen

Auch vier Monate nach der Abstimmung ist die Abschaffung der Amtsnotariate nicht umgesetzt. Mittlerweile sind die Notariate überfordert. Jetzt verspricht Sicherheitsdirektor Isaac Reber: «Per 1. November soll das neue Recht in Kraft treten.»

Michael Nittnaus
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Das Notariat im Amtshaus Laufen wird endgültig geschlossen.Junkov

Das Notariat im Amtshaus Laufen wird endgültig geschlossen.Junkov

Die Volksabstimmung liegt bereits vier Monate zurück, doch bis heute konnte die Abschaffung der Amtsnotariate mit einhergehender Privatisierung nicht umgesetzt werden. Weil gleichzeitig bei den Amtsnotariaten Mitarbeiter abspringen und keine neuen mehr angestellt werden, entsteht zunehmend ein Engpass. Von «unhaltbaren Zuständen» schreibt deshalb die FDP-Fraktion in einer gestern eingereichten dringlichen Motion. Kunden müssten auf ihre zu beurkundenden Geschäfte mehrere Monate warten. Die Folge: steuerliche Ausfälle für den Kanton «in Millionenhöhe».

Dreimonatige Wartezeit für Urkunde

Die FDP fordert deshalb den Regierungsrat auf, «umgehend Übergangs- und gegebenenfalls Notmassnahmen umzusetzen, damit die effiziente öffentliche Beurkundung im Kanton Baselland sichergestellt ist». In der Beratung geizten die Landräte nicht mit eigenen Beispielen. So ist CVP/EVP-Fraktionspräsident Felix Keller (Allschwil) selbst ein Betroffener: «Ich warte seit drei Monaten auf eine Beurkundung. Doch dort ist man völlig überfordert.» Dem eben erst angelobten Landrat Andreas Dürr (FDP, Biel-Benken) kam das Thema ebenfalls sehr gelegen, ist er doch selbst Notar – allerdings in Basel-Stadt: «Wir versuchen jeweils, einen Auftrag innert 24 Stunden zu bearbeiten.» Die Situation in Baselland bezeichnet Dürr als peinlich. So sei er sogar schon von Baselbieter Kollegen um Hilfe gebeten worden.

Für einmal deckte sich die Wahrnehmung des Landrates mit jener der Regierung. Sicherheitsdirektor Isaac Reber betonte allerdings, dass die Verzögerungen – geplant war die Umsetzung per 1. Juli – wegen der Stimmrechtsbeschwerden «ausserhalb unseres Einflussbereiches» gelegen hätten. Reber wollte zwar nicht von unhaltbaren Zuständen sprechen, gab aber zu, dass es besonders seit September auf den Amtsnotariaten «diverse Kündigungen» gegeben habe. In Binningen seien die Probleme am grössten.

Notare werden temporär angestellt

Da die Stimmrechtsbeschwerden nun abgelehnt wurden und auch nicht weitergezogen werden, konnte der Regierungsrat das Resultat vom 17. Juni erwahren. Und Reber verspricht: «Per 1. November soll das neue Recht in Kraft treten.» Dann ist der Weg also frei für private Notariate. Bis zur endgültigen Abschaffung der Amtsnotariate Ende 2013 laufen die beiden Angebote noch parallel. Um die momentane Notlage zu entschärfen, stellt Reber zudem Massnahmen in Aussicht – und entspricht damit bereits den Forderungen der FDP, die ihre Motion daraufhin in ein Postulat umwandelte. So sollen temporär Notare angestellt, ein Personalpool gebildet und die Notare möglichst von administrativen Arbeiten entlastet werden.

Christoph Buser (FDP, Füllinsdorf) vergass schliesslich nicht, die Mitarbeiter in den Amtsnotariaten für ihre Leistungen zu loben, die sie trotz der widrigen Umstände erbringen. Und in Richtung Reber, der nur in Binningen wirkliche Probleme sieht, fügte Buser an: «Wir wissen übrigens von Problemen an allen Standorten.»