Wochenkommentar
Im Baselbiet hat die Nach-Blocher-Ära begonnen

Die Nomination von Thomas Weber als SVP-Kandidat für die Nachfolge von Regierungsrat Adrian Ballmer ist auch ein Zeichen an die bürgerlichen Partner im Baselbiet.

Thomas Dähler
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Thomas Weber, Kandidat der Baselbieter SVP für die Regierungsrats-Ersatzwahl vom 3. März.

Thomas Weber, Kandidat der Baselbieter SVP für die Regierungsrats-Ersatzwahl vom 3. März.

Ja, die Baselbieter SVP hat diese Woche klug gehandelt: Als bereits alle möglichen Kontrahenten sich um den innerparteilichen Kandidaten-Zirkus bei der SVP lustig machen wollten, überraschte die Parteileitung mit einem schnellen Entscheid. Thomas Weber – kein Hardliner – ist ihr Kandidat für die Nachfolge von Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP). Der Wahlkampf kann beginnen.

Der Favorit bleibt allerdings der SP-Kandidat: Eric Nussbaumer hat einen hohen Bekanntheitsgrad, hat sich auf nationaler Ebene ein gutes Renommee erarbeitet und ist aufgrund seiner politisch langen Vergangenheit berechenbar. Weber, vor allem im Unterbaselbiet noch wenig bekannt, ist Aussenseiter. Doch selbst wenn Weber nicht Regierungsrat wird, kann er im Wahlkampf nur gewinnen. Weber wird sich profilieren können und an Bekanntheit zulegen. Und vor allem: Die SVP kann sich dank der Regierungsrats-Ersatzwahl in der Baselbieter Politik zurückmelden.

Damit kann im Baselbiet für die SVP die Nach-Blocher-Ära beginnen. Ins Abseits manövriert hat sich die SVP in der letzten Legislatur selber. Im Landrat hatte sie zwischen 2007 und 2011 ihre bürgerlichen Mitbewerber mit ihrer kompromisslosen Politik mehrmals ins Abseits gestellt. Schliesslich hatte Christoph Blocher persönlich in Bern Caspar Baader ins Ständeratsrennen geschickt – nicht mit, sondern gegen die einstigen bürgerlichen Partner. Abgestraft wurde die SVP in der Folge mit Baaders Kanterniederlage und der Abwahl von Regierungsrat Jörg Krähenbühl.

Jetzt ist die SVP wieder im Rennen. Sie hat sich in der neuen Legislatur als verlässlicher Partner positioniert und FDP und CVP in der angelaufenen Regierungsrats-Ersatzwahl eine neue Partnerschaft angeboten. Thomas Weber verkörpert diese neue Linie bestens. Das ist auch längerfristig von Bedeutung. Auf diese Weise könnte es gelingen, dem Strohfeuer in der politischen Mitte den Brennstoff zu entziehen. BDP und Grünliberale haben sich im Landrat als politisch unberechenbar erwiesen und sind durch personelle Querelen geschwächt. Dass die Grünliberalen jetzt mit ihrem Finanzpolitiker Gerhard Schafroth, der eher rechts als in der Mitte einzuordnen ist, den Kandidaten Weber zusätzlich schwächen, macht die Mitte definitiv zum schwierigen Partner. Bricht die CVP aus der Mitte-Koalition aus, wird es diese schwer haben.

Es könnte durchaus interessant werden, wenn Rot-Grün mit Eric Nussbaumer die Regierungsmehrheit erhält. Selber in der Verantwortung stehen ist die grössere Herausforderung, als nur zu kritisieren. So oder so: Gegen eine näher zusammengerückte bürgerliche Koalition werden sich die Linken warm anziehen müssen.