Ausgleichsinitiative
Im Baselbiet ist ein neuer Streit um Sozialhilfekosten entbrannt

Die Baselbieter Regierung verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur Ausgleichsinitiative, die die Verteilung der Sozialhilfekosten neu regeln soll. Den Gemeinden bleibt nur noch der Abstimmungskampf

Yannette Meshesha
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Keystone/AP/ROBERTO PFEIL

Heute treffen sich elf Baselbieter Gemeinden zur Besprechung der Ausgleichsinitiative. Diese ist im März 2016 eingereicht worden, sie hat zum Ziel, dass die Verteilung der Sozialhilfekosten neu geregelt wird. Wie die «Volksstimme» berichtete, sind die Initiativgemeinden enttäuscht über die Entscheidung der Baselbieter Regierung, dass diese keinen Gegenvorschlag präsentiert. Das hätte den Befürwortern je nach dem kostenaufwendige Kampagnen erspart.

Steigende Sozialhilfekosten

Bisher trägt jede Gemeinde im Kanton Baselland ihre Sozialhilfekosten selber. In Härtefällen gibt es einen Fonds für Entlastungsbeiträge, die aber nur unter strengsten Bedingungen bewilligt werden. Die Sozialhilfekosten sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, was für einzelne Gemeinden zunehmend problematisch wird. Grellingen beispielsweise, das in der Initiative federführend ist, muss rund ein Drittel seiner Steuereinnahmen dafür aufwenden.

Initiativgemeinden

Diese Gemeinden unterstützen die Vorlage

Die Gemeinde Grellingen ist bei der Ausgleichsinitiative federführend. Grösste Unterstützerin ist die Stadt Liestal. Des Weiteren haben auch Diepflingen, Langenbruck, Laufen, Liesberg, Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg die Initiative beschlossen. Hölstein und Lampenberg zählen ebenfalls zu den Initiativgemeinden, obwohl sie beim Zustandekommen der Vorlage in den Sozialhilfepool einzahlen müssten.

Die Initiative fordert daher Solidarität, indem 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten aller Gemeinden zusammengefasst und verhältnismässig nach Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt werden. Die übrigen 30 Prozent sollen weiterhin zulasten der einzelnen Gemeinden gehen. Die Regierung sei auf dieses Begehren nicht eingegangen, erklärte Grellingens Gemeindepräsident Hans-Peter Hänni gegenüber der «Volksstimme». Man habe lediglich angeboten, die Bedingungen für Härtefallbeiträge zu lockern.

Die Gemeinde Grellingen musste in der Vergangenheit ihren Steuerfuss auf 67 Prozent erhöhen, um einen Härtefallbeitrag zu erhalten. Auch von der Stadt Liestal wurde das als Bedingung gefordert. Ein Steuersatz von 67 Prozent ist für die Regierung die «Schmerzgrenze der unzumutbaren Belastung». Liestal hat sich gewehrt und den Fall bis vors Kantonsgericht weitergezogen.

Solidarität gefordert

Die Initiativgemeinde Hölstein hat am Montag ihre Beteiligung am Abstimmungskampf zugesichert. «Für finanziell bereits stark ausgereizte Gemeinden ist der Abstimmungskampf eine zusätzliche Belastung», erklärt Gemeindeverwalter Fritz Kammermann. «Dennoch handelt es sich bei den Sozialhilfekosten um ein gesellschaftliches Problem, das alle betrifft.» Aus diesem Grund sei es wichtig, Solidarität zu zeigen.

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