Grossprojekt - Im Baselbiet kommt die Windkraft nicht vom Fleck

Schweizer fordert in seinem Vorstoss, dass die Regierung «in Absprache mit den Landschaftsschutz-Organisationen auf den Jurahöhen gezielt Gebiete für die Windkraftnutzung» ausscheiden soll, weil dort die besten Windverhältnisse herrschten.

Wer seitdem auf der Verwaltung nach dem Stand der Dinge nachfragte - zuerst hatte das Amt für Umweltschutz und Energie, jetzt jenes für Raumplanung die Federführung - wurde stets vertröstet.

Klar ist: Schweizers Vorgabe ist heikel. Der Motionär zeigte deshalb auch lange Verständnis fürs lahme Tempo in der BUD. Letzten Herbst platzte ihm aber der Kragen. «Masslos enttäuscht» über die nicht eingehaltenen Ankündigungen habe er in der landrätlichen Umweltschutz- und Energiekommission, der er als Vizepräsident angehört, interveniert. Jetzt hofft Schweizer, dass der damals versprochene Fahrplan mit einer Landratsvorlage im kommenden Winter eingehalten wird.

IWB schreiten voran

Auch Hans Büttiker, Geschäftsführer der Elektra Birseck Münchenstein (EBM), wird ungeduldig: «Wir erwarten in den nächsten ein bis zwei Monaten endlich die Resultate der Windstudie. Solange diese nicht vorliegen, planen wir nichts in der Region.»

Offensiver sind die Industriellen Werke Basel (IWB). Sie haben auf dem Chall im basellandschaftlich-solothurnischen Grenzgebiet letzten November mit Windmessungen für ihre neun geplanten Turbinen begonnen.

Die Resultate bewegten sich bis jetzt im Rahmen der Erwartungen, sagt IWB-Sprecher Erik Rummer, ohne auf Details eingehen zu wollen. Eine Auswertung erfolge im Herbst. Auf dem Chall ist die IWB somit auf dem besten Weg, Fakten zu schaffen, denen der Kanton dann planerisch hinterherhinken muss. Und selbst die Umweltschutzorganisationen, die nicht aufs Tempo drücken, weil sie in Sachen Windkraft in einem Dilemma zwischen Landschaftsschutz und Förderung von erneuerbaren Energien stecken, schütteln den Kopf.

Stellvertretend Susanne Brêchet, Geschäftsführerin des Basellandschaftlichen Natur- und Vogelschutzverbands: «Wir nahmen im Februar 2011 an einem Workshop des Kantons zu Fragen der Landschaftsbewertung teil und haben seither nichts mehr gehört. Es ist nicht üblich, dass man nicht einmal eine Auswertung erhält.»

Baselbiet und Aargau konträr

Der stellvertretende Kantonsplaner Martin Huber verweist auf fehlerhafte Winddaten von Meteotest, was man erst nach dem Workshop gemerkt habe. Die mittlerweile von Meteotest «tendenziell» nach unten korrigierten Windwerte hätten dazu geführt, dass man die Grundlagen neu habe erarbeiten müssen. Dies mit dem Resultat, dass die aus Sicht der Wirtschaftlichkeit und der technischen Machbarkeit über 200 möglichen Windkraftstandorte im Kanton um zehn Prozent abnahmen.

Die verbliebenen möglichen Standorte wurden in der Folge einer Landschaftsbewertung unterzogen. Das Ergebnis - die Grundlage für die Landratsvorlage - liege nun im Entwurf vor, sagt Huber. Bis etwa in einem Monat werde das Ganze BUD-Vorsteherin Sabine Pegoraro präsentiert und danach mit den Umweltschutzorganisationen diskutiert. Auf Termine will sich Huber nicht einlassen. Niggi Hufschmid, beim Amt für Raumplanung fürs Dossier zuständig, ergänzt, dass im Entwurf als mögliche Windpark-Perimeter vorgesehene Lokalitäten gemäss parlamentarischem Auftrag teils auch in Landschaftsschutzgebieten lägen.

Ein Thema ist laut Huber derzeit auch die Koordination mit den Nachbarkantonen. Doch damit kann es nicht weit her sein, denn die Aargauer Regierung lehnte letzte Woche die Beschwerde eines Gesuchstellers einer Windkraftanlage mit der Begründung ab: «In der Landschaftsschutzzone ist es verboten, Bauten und Anlagen zu erstellen. Eine Ausnahmebewilligung ist deshalb nicht möglich.»