Verkehrskontrollen
Im Baselbiet werden so viele Bussen ausgestellt wie noch nie

Bei den Strassenverkehrsbussen steuert das Baselbiet auf einen Rekord zu. Insgesamt wollen die Gemeinden, die selber Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen, im laufenden Jahr über drei Millionen Franken einnehmen.

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Achtung, Kontrolle! Vor allem stadtnahe Gemeinden büssen immer stärker, etwa Birsfelden. Hier musste sogar zusätzliches Personal angeheuert werden. bz-Archiv

Achtung, Kontrolle! Vor allem stadtnahe Gemeinden büssen immer stärker, etwa Birsfelden. Hier musste sogar zusätzliches Personal angeheuert werden. bz-Archiv

Kenneth Nars

Der Vorwurf kommt immer wieder. Die Gemeinden würden mit Verkehrsbussen ihre Budgets frisieren. Um die Defizite zu glätten, müssten Autofahrer herhalten. Sie seien willkommene Milchkühe, die es zu melken gelte.

Aber werden die Budgets tatsächlich aufpoliert mit Bussen? Ein Vergleich aller grösseren 14 Baselbieter Gemeinden, die schon seit längerem selber Radarkontrollen durchführen dürfen, zeigt: Die Gemeinden kassieren sehr wohl immer mehr Bussgelder. Seit 2012 sind die Einnahmen aus Kontrollen des ruhenden (Parkieren) und rollenden (Geschwindigkeit) Verkehrs stark gestiegen. Vergleicht man die Beträge in den Rechnungen 2012 mit denjenigen in den Budgets 2017, so kommt man auf ein Plus von rund 63 Prozent. Die Unterschiede innerhalb der Gemeinden sind jedoch riesig. An einigen Orten sinken die Einnahmen gar. Und zieht man den Spitzenreiter Arlesheim (+500 %) ab, beträgt das generelle Wachstum «nur» noch rund 24 Prozent.

Die rege Bussentätigkeit erregt Unmut. Zum Beispiel in Aesch. Die FDP-Ortspartei spricht von «Gipfelibussen». Die Gemeindepolizei würde regelmässig zwischen 9 und 10 Uhr morgens ausschwärmen, um Handwerker zu erwischen, die versehentlich falsch parkiert hätten. Die Busseneinnahmen im Budget müssten halbiert werden, forderte die Aescher FDP per Antrag an der jüngsten Gemeindeversammlung. Damit kam sie zwar nicht durch, doch blieb der Eindruck: Aesch gehts finanziell gut – auch dank den Bussen.

Oder zehn Kilometer weiter nördlich, in Birsfelden. Seit Mai sind einige Gemeindestrassen temporär für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Gemeinde kommt nicht mehr nach mit Strafzettel verteilen. An der Gemeindeversammlung waren nicht alle erfreut über den Reibach. Im Vorraum schimpfte ein Teilnehmer, man veranstalte eine «Bussen-Orgie».

Verfünffachung in fünf Jahren

Birsfelden ist denn auch die Bussen-Hauptstadt im Kanton Baselland. Pro Einwohner nahm die Gemeinde 2015 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) rund 34 Franken ein. Danach folgen Münchenstein und Reinach, mit 27.50 und 27.40 Franken pro Kopf. Gewisse Erklärungsmuster bieten die Zahlen. Bei den Gemeinden mit hohen Erträgen aus Verkehrsbussen handelt es sich fast ausnahmslos um solche mit hohem Parkierungsdruck, heisst: Sie grenzen an Basel. Es sind dies Birsfelden, Münchenstein, Reinach, Binningen, Bottmingen, Muttenz. Grosse Ausnahme ist Allschwil.

Beim Wachstum der Busseneinnahmen ist Arlesheim top. Innerhalb von fünf Jahren sollen die Busseneinnahmen um 527 Prozent steigen – so die Budgetvorgabe. Auf Rang zwei folgt Aesch (+79,1 Prozent). Es gibt aber auch Minuswerte.

«Anstieg leicht erklärbar»

Den Ausreisser Arlesheim erklärt Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP) dadurch, dass die Gemeinde «erst» seit 2015 selber blitzen dürfe. Zudem wurde im Domdorf 2013 in den Quartieren flächendeckend Tempo 30 eingeführt. «Wir haben nach einer entsprechenden Petition die Gummischwellen wieder abmontiert. Seither überwachen wir die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Radar, das führt zu höheren Einnahmen.» Laut Eigenmann verdiene die Gemeinde aber fast nichts mit den Kontrollen. «Eine externe Firma führt sie durch, der Aufwand ist sehr hoch.»

In Aesch zeigen die angeblichen «Gipfeli-Bussen» keinen grossen Niederschlag in der Kasse. Die Gemeinde bewegt sich im Mittelfeld bei den Busseneinnahmen pro Kopf. Beim Wachstum hingegen rangiert Aesch an dritter Stelle. Gemeinderat Paul Svoboda (SP) sagte an der Dezember-Gemeindeversammlung, der Anstieg sei «leicht erklärbar»: Aesch habe Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren eingeführt. Diese müsse man überwachen – auch, wenn die Budgetziele bereits im September erreicht worden seien. «Was soll die Gemeindepolizei denn sonst tun? Einfach Däumchen drehen?»

Problem Ausweichverkehr

Zusammen mit Münchenstein war Reinach die erste Baselbieter Gemeinde, die selber Radaranlagen aufstellen durfte, das war im Jahr 2000. In Reinach gibt der Einwohnerrat vor, dass die Geschwindigkeit zwischen 150 und 250 Stunden pro Jahr kontrolliert werden darf. Dies gilt jedoch nur für die mobilen Geräte. Denn Reinach besitzt auch stationäre Blitzer, einer davon sei immer in Betrieb, schreibt Thomas Sauter, Leiter der allgemeinen Verwaltung. «Das Kontrollieren der 30erZonen muss regelmässig durchgeführt werden, da die Anzahl der Übertretungen sonst rasch ansteigt.»

Der Spitzenplatz von Birsfelden ist nicht durch Tempo-30-Zonen bedingt, sondern hat mit der Lage der Gemeinde zu tun. Geht es auf der nahen Autobahn A 2 nicht mehr vorwärts, ergiesst sich der Ausweichverkehr auf die Hauptstrasse. Ist auch diese verstopft, weichen die Automobilisten in die Quartiere aus. Als jüngste Massnahme hat der Gemeinderat im Mai 2016 einige Quartierstrassen für den Durchgangsverkehr sperren lassen. Man befinde sich in einer «Notwehr-Situation», sagte Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP), als er die Massnahme vorstellte. Es brauche auch «Holzhammer-Methoden».

Noch halten sich aber längst nicht alle Verkehrsteilnehmer ans Verbot. Auf dieses Jahr hin wurde die Gemeindepolizei befristet auf ein Jahr um zwei Stellen aufgestockt, damit die Sperrung überhaupt noch wirkungsvoll kontrolliert werden kann. Birsfelden wird seinen Spitzenplatz in der Bussen-Rangliste also halten. Und trotzdem wenig an den Busszetteln verdienen. Denn das zusätzliche Personal wird die Mehreinnahmen wohl zu einem grossen Teil verzehren – so, wie an vielen anderen Orten auch.

Trotzdem steigt insgesamt die Summe der Bussen an. Denn auch die Baselbieter Polizei stellt immer mehr Strafzettel aus. Im Vergleich zur Rechnung 2012 sollen die Bussgelder 2017 um über zwei Millionen wachsen – ein Wachstum von einem Fünftel in fünf Jahren.

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