Budget
Im kommenden Jahr würden die Muttenzer Opfer bringen müssen

Eiserner Sparwille in Muttenz: Das Volk lehnt die Steuererhöhung ab und kriegt trotzdem noch einen Überschuss.

Boris Burkhardt
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Selbst die «Heilige Kuh» in Muttenz, das Mehrzweckgebäude Mittenza, bleibt nicht vom Sparwillen verschont.

Selbst die «Heilige Kuh» in Muttenz, das Mehrzweckgebäude Mittenza, bleibt nicht vom Sparwillen verschont.

Nein, eine Steuererhöhung akzeptierten die Muttenzer nicht: Mit 118 zu 39 Stimmen war das Votum an der Gemeindeversammlung vom Dienstag deutlich. Dabei hatte auch die Gemeindekommission mit 10 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung die Erhöhung des Steuersatzes um zwei Punkte auf 58 Prozent der Staatssteuer empfohlen – die erste Steuererhöhung seit zwölf Jahren. Doch die Argumentation der Gegner verfing deutlicher: Geldverschwendung beim Mehrzweckgebäude Mittenza und mangelnden Sparwillen warf Ruth Oser, Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission dem Gemeinderat beispielsweise vor – als Privatperson nach ihrem offiziellen Kommissionsbericht zum Finanzplan.

Volk setzt selbst den Rotstift an

Da half auch die Argumentation des scheidenden Finanz-Gemeinderats und Vizepräsidenten Marcus Müller nichts. Er hatte deutlich gemacht, dass die Gemeinde bereits 2014 «viel gespart» habe. Im kommenden Jahr würden die Muttenzer Opfer bringen müssen: «Entweder bei den Steuern oder bei den Dienstleistungen.» Den eiserneren Sparwillen bewiesen die Muttenzer Stimmbürger dennoch auch bei der Detailberatung des Budgets 2015, das ursprünglich bei einem Ertrag von 80,6 Millionen Franken einen Überschuss von rund 1,5 Millionen Franken vorsah.

Zu den wichtigsten Budgetposten, die die Gemeindeversammlung dem Gemeinderat verwehrte, gehörten die Aufwertung des Naturschutzgebiets Schänzli durch einen Quartierplan Landschaft (380'000 Franken) sowie die ersten Planungen für eine energetische Gesamtsanierung des Doppelgebäudes Mittenza–Gemeindeverwaltung (350'000 Franken). Altgemeinderat Peter Issler, der den Antrag gegen die Sanierung gestellt hatte, freute sich, das die Muttenzer nun auch über ihre «Heilige Kuh» nachdächten. 12 Millionen Franken seien seit den Fünfzigern in das Gebäude mit Festsaal, Restaurant und Hotels investiert worden, hatte er vorgerechnet. Dabei sei es ein einmaliger Luxus einer Gemeinde, ein eigenes Restaurant und Hotel zu betreiben. Im Gegenzug stellten die Stimmbürger gegen den Willen des Gemeinderats wieder 6000 Franken für das Ruftaxi ein. Zustimmung erhielt der Gemeinderat allerdings bei der Streichung des Beitrags zum Basler Theater in Höhe von 10'000 Franken (siehe Zwischenruf rechts). Die Gesamtinvestitionen vor allem in den Bereichen Bildung, Strassen und Trinkwasseraufbereitung belaufen sich auf 21 Millionen Franken.

Die Steuererhöhung wäre laut Gemeinderat temporär gewesen, bis die Gemeinde in 15 Jahren ihren Beitrag zur Pensionskassensanierung von 22,8 Millionen Franken abgestottert hat. Die 1,5 Millionen Franken Steuermehrertrag hätten die jährliche Tilgung gedeckt. Allerdings rechnet Gemeinderat Müller bereits mit einem ordentlichen Zuwachs des Steuerertrags um 2 Millionen Franken im Jahr 2015. Im Rahmen der Umstrukturierung der Ergänzungsleistungen wird die Gemeinde rund 1,1 Millionen vom Kanton zurückerhalten. Ausserdem rechnet der Gemeinderat mit einer Entlastung beim Gemeindefinanzausgleich. All das erleichterte den Muttenzern wohl die Ablehnung der Steuererhöhung, zumal das Budget bei einem Ertrag von 79,2 Millionen auch jetzt noch einen Überschuss von 100'000 Franken ausweist.