Landrat
Im Streit um die Geschäftsmieten zeichnet sich auch im Baselbiet ein Kompromiss ab.

Der Kanton Baselland soll in der Coronakrise von den KMU ein Drittel der Mieten übernehmen, fordert ein überparteilicher und dringlicher Vorstoss, der am Donnerstag im Landrat behandelt wird. Abgeschaut haben die Baselbieter Politiker das Modell von Basel-Stadt, wo der Grosse Rat die Aufteilung der Mieten am Mittwoch beschlossen hat.

Hans-Martin Jermann
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Eine neue Lösung zur Aufteilung der Mietkosten soll Baselbieter Geschäfte in der Coronakrise vor dem Konkurs bewahren. (Symbolbild)

Eine neue Lösung zur Aufteilung der Mietkosten soll Baselbieter Geschäfte in der Coronakrise vor dem Konkurs bewahren. (Symbolbild)

Keystone

Als einer der ersten Kantone hat Baselland ein Corona-Hilfspaket geschnürt: 50 Millionen Franken stehen den KMU zur Bezahlung von Mieten, Energiekosten oder Versicherungen zur Verfügung. Politiker und Wirtschaftsvertreter loben die «raschen und effektiven Soforthilfen». Je nach Grösse werden 7500 bis 10 000 Franken ausbezahlt. Doch nur bei Mini-Betrieben wie Coiffeur-Salons oder Bars decken diese A-fonds-perdu-Beiträge einen substanziellen Teil der Fixkosten. Für grössere Betriebe – darunter Hunderte Gastronomen und Detailhändler – stellen diese nur den berühmten Tropfen auf den heissen Stein dar.

8000 Franken pro Monat alleine für Mietkosten

Ein solcher Gastronom ist Joel Schneebeli. Er führt seit 15 Jahren die «Fahrbar» und das «Fahrbar Depot» im Münchensteiner Walzwerk. «Wenn nicht bald eine Lösung auf den Tisch kommt, dann gehe ich pleite», sagt er. Seit März herrscht in seinem Lokal tote Hose. Normalbetrieb wird, da er auch Events organisiert, noch lange nicht einkehren. Alleine für Mietkosten bezahlt er pro Monat 8000 Franken. Der Vermieter, eine grosse Immobilienfirma, beharre auf der vollen Miete. «Die Fronten sind verhärtet», so Schneebeli.

Fabienne Ballmer, Vizepräsidentin von Gastro Baselland, gibt Sukkurs: «Für die Beizer ist es schwierig zu verstehen, weshalb sie die vollen Kosten des Lockdown tragen sollen.» Die Verlängerung der Zahlungsfrist auf 90 Tage bringe wenig: «Damit werden finanzielle Probleme nur verschoben», sagt Ballmer.
Doch nun naht Hilfe für die Gastronomen und Detailhändler: So soll der Kanton Baselland ein Drittel der Mietkosten bezahlen, sofern der Vermieter seinerseits auf ein Drittel der Miete verzichtet. Beim Mieter würde ein Drittel verbleiben. Dies fordern Landräte von SP, Grünen, CVP und FDP in einem dringlichen Vorstoss, den sie morgen einreichen. Abgeschaut haben sie sich das Modell vom Nachbarkanton Basel-Stadt, wo sich Mieter, Hauseigentümer und Immobilienwirtschaft auf diesen Kompromiss geeinigt haben. Der Entscheid des Grossen Rates ist am Mittwochmorgen gefallen.

«Gutschweizerischer Kompromiss»

«Mit dem Instrument können etliche KMU vor hohen Schulden oder gar dem Konkurs bewahrt werden», ist SP-Präsident Adil Koller überzeugt. National- und Ständerat konnten sich vergangene Woche nicht auf eine Lösung einigen. «Wenn Bundesbern dies nicht gelingt, dann müssen wir im Kanton handeln. Warten ist keine Lösung», sagt Koller. Bestechend am Basler Modell sei der gütliche Charakter. «Die Alternative wäre, dass sich Mieter und Vermieter zu Tausenden vor Gericht wiedersehen. Unser Vorschlag fördert stattdessen aussergerichtliche, rasche Einigungen.»

CVP-Landrat Pascal Ryf spricht von einem gutschweizerischen Kompromiss. Es sei gerecht, dass die finanziellen Konsequenzen der Krise auf mehrere Schultern verteilt würden. «Es wäre falsch, dem Mieter das ganze Risiko aufzubürden. Es wäre aber ebenso falsch, wenn der Vermieter via Mieterlass die Kosten des Lockdown alleine tragen müsste.» Und FDP-Landrat Christof Hiltmann betont: «Im Gegensatz zu den Vorschlägen auf Bundesebene basiert unser Vorstoss auf Freiwilligkeit.» Der Staat setze mit einem Zustupf einen Anreiz, dass sich die Parteien einigen könnten. Dies werde in vielen Fällen die Blockade lösen helfen, ist Hiltmann überzeugt. «Wir müssen vermeiden, dass die aktuell schwierige Situation in einen Kampf unter den Gewerbetreibenden ausartet.»

Auch Vermieter könnten sich Ausfall nicht leisten

Der Freisinnige stellt zudem klar, dass er und seine Partei keine Hand bieten würden für eine Verpflichtung der Vermieter wie einen zwingenden Mieterlass. «Wir lehnen sämtliche Instrumente ab, die in die Eigentumsrechte eingreifen.» Schliesslich gebe es auch Vermieter, die sich einen Ausfall der Mieterträge schlicht nicht leisten könnten.

Fabienne Ballmer ist überzeugt, dass eine Aufteilung der Mietkosten vielen Beizern helfen würde. Ob der Vorstoss morgen im Parlament durchkommt, ist trotz überparteilicher Urheberschaft ungewiss: Damit ein Begehren als dringlich erklärt und somit am gleichen Tag behandelt wird, ist ein Zweidrittelmehr nötig. Es wird knapp. Eine gewichtige Stimme wird dagegen anreden: Finanzdirektor Anton Lauber (CVP).