Neuer Konflikt
In Binningen fliegen erneut die Fetzen im Gemeindehaus

Der Binninger SVP-Gemeinderat Urs-Peter Moos reicht Strafanzeige gegen eine SP-Einwohnerrätin ein. Die Fronten sind verhärtet - Das letzte Wort in diesem Streit scheint noch nicht gesprochen.

Bojan Stula
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Der Kragen geplatzt: Urs-Peter Moos (hier im Landrat) will mit seiner Anzeige ein Zeichen setzen.

Der Kragen geplatzt: Urs-Peter Moos (hier im Landrat) will mit seiner Anzeige ein Zeichen setzen.

Juri Junkov

Urs-Peter Moos ist wütend wie schon lange nicht mehr. Mit einer Strafanzeige gegen eine SP-Einwohnerrätin macht der designierte Binninger SVP-Gemeinderat seinem Ärger Luft. Nach der Strafanzeige von rechts-bürgerlicher Seite gegen fünf Mitglieder aus Gemeinderat und Verwaltung wegen des Schloss-Umbaus (bz berichtete) ist dies bereits die zweite juristische Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Binninger Gemeindepolitik innert weniger Wochen. Der erhoffte Neustart nach den Wahlen in der politisch zerstrittenen Gemeinde hat dadurch einen schweren Rückschlag erlitten.

Schweigepflicht verletzt

Worum gehts? SP-Einwohnerrätin Traude Rehmann ärgerte sich an der jüngsten Binninger Einwohnerratssitzung darüber, dass die SVP in der Geschäft- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) einen Antrag eingebracht hatte, die Verwendung von Gemeindefahrzeugen durch die Binninger SP für private Zwecke zu untersuchen. Als Urheber dieses Antrags beschuldigte sie im Plenum indirekt Urs-Peter Moos («Es ist ja klar aus welcher Ecke»), später sei gegenüber der «Basler Zeitung» auch noch direkt sein Name genannt worden.

Für den streitbaren SVP-Vertreter hat Rehmann damit die Grenze des Erträglichen überschritten. Er sieht seine Namensnennung als bisher letzten Akt einer langjährigen Verleumdungskampagne und klagt gegen die SP-Frau wegen Amtsgeheimnisverletzung. «Diese Amtsgeheimnisverletzung respektive Verletzung der Schweigepflicht geschah nicht nur mit der Motivation, mich öffentlich zu verunglimpfen, sondern auch, um die anderen Parteien einzuschüchtern, in Zukunft derartige Fragen nicht mehr zu behandeln», schreibt Moos in einer Mitteilung.

150 Gipfeli transportiert

Die eigentliche Ursache des Konflikts ist dabei eher nebensächlich. Offenbar nahm ein Gemeindeangestellter am 9.März einer SP-Vertreterin spontan den Transport von 150 Gipfeli für deren Wahlkampf-Standaktion in einem Werkhoffahrzeug ab, wie GRPK-Präsidentin Verena Dubi (SP) schildert. Moos nahm diesen letzten Vorfall zum Anlass, eine generelle Untersuchung über den Privatgebrauch gemeindeeigener Fahrzeuge durch die SP zu fordern, wofür er laut eigener Aussage mehrere Hinweise aus der Bevölkerung erhalten hat. «Die GRPK ist der richtige Ort für solche Fragen, ich wollte die Untersuchung bewusst nicht öffentlich machen», sagt Moos. Für die Publizität sorgte indes SP-Vertreterin Rehmann mit ihrem Votum im Einwohnerrat.

Eskalation programmiert

Durch die gestern Abend eingereichte Strafanzeige hat die Episode nun eine grössere Dimension erhalten. «Die Anzeige soll ein klares Signal aussenden», betont Moos, «dass ich mich nicht mehr von der SP mit Dreck bewerfen lasse». Zudem sei es ein Pfeiler der Kommissionsarbeit, dass Meinungen und Vorhaltungen in diesem Rahmen frei geäussert werden können. «Es ist ganz wesentlich, dass das Amtsgeheimnis in Binningen gewährleistet ist.»

Für SP-Fraktionspräsidentin Verena Dubi kann in diesem Fall von einer Amtsgeheimnisverletzung keine Rede sein: «Das ist bombensicher nicht der Fall.» SP-Einwohnerrätin Traude Rehmann gehöre ja gar nicht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission an. Von der Untersuchung erfuhr diese nur, weil Dubi im Auftrag der GRPK per Rundmail an die SP-Mitglieder nach Hinweisen für den unstatthaften Gebrauch gemeindeeigener Fahrzeuge forschte: «Wie andere Parteimitglieder hat sie diese Untersuchung als eines Rechtsstaats unwürdig angesehen», verteidigt Dubi ihre Fraktionskollegin.

Langjährige Gemeindepolitiker wie FDP-Einwohnerrat Roger Moll beobachten die jüngste Entwicklung mit Sorge. Statt einer Beruhigung nach den Neuwahlen sei die «nächste Eskalation jetzt programmiert».