Birsfelden
In Birsfelden halten sich die Filz-Vorwürfe weiter hartnäckig

Die Gartenbaufirma Pfiff legt jetzt Belege für ihre Filz-Anschuldigungen an die Verwaltung auf den Tisch. Für die Gemeinde ist das Thema abgeschlossen, wie sie sagt. Mit einer einer Beschaffungsordnung will sie mehr Transparenz schaffen.

Joël Hoffmann
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Gemeindeverwaltung Birsfelden sieht sich weiter Filz-Vorwürfen ausgesetzt

Gemeindeverwaltung Birsfelden sieht sich weiter Filz-Vorwürfen ausgesetzt

Heinz Dürrenberger

Ein Zeichen der Transparenz sollte sie sein: die neue Beschaffungsordnung von Birsfelden, die seit Anfang Mai in Kraft ist. Bisher hatte die Gemeinde keine solche Ordnung. Sie wurde überhaupt erst verfasst wegen Gerüchten über Vetternwirtschaft und undurchsichtiger Auftragsvergaben. Mit der neuen Beschaffungsordnung soll Ruhe und Ordnung einkehren in das Krach-Dorf. Doch wie Recherchen der bz zeigen, kommen weitere juristische Querelen auf die Gemeinde zu. Die Vergangenheit hallt nach.

Laut waren die Filzvorwürfe, die letztes Jahr Birsfelden aufrüttelten. Der frühere Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erhob gegen Gemeinderat Walter Märki (SP), den damaligen Gemeindepräsidenten Claudio Botti (CVP) und einigen Gemeindeangestellten Vorwürfe: Sie sollen Aufträge der Gemeinde an Unternehmen vergeben haben, mit denen sie persönlich verbandelt seien (die bz berichtete). Als Botti mit einer Strafanzeige drohte, wollte der GPK-Präsident von seinen Vorwürfen plötzlich nichts mehr wissen.

Korrespondenz belegt Fehler

Bis heute wehrt sich aber die Birsfelder Gartenbaufirma Pfiff. Geschäftsführerin Gerda Grisiger stellte 2012 Strafanzeige gegen Gemeinderat Märki und zwei Verwaltungsangestellte wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Begünstigung und Urkundenfälschung. Die Firma Pfiff hatte sich um die Gartenarbeiten bei der Sanierung des Scheuerrain-Schulhauses beworben. Dabei unterlag Pfiff. Der Auftrag ging an einen Mitbewerber aus Riehen. Die Staatsanwaltschaft eröffnete damals aber kein Strafverfahren, weil in strafrechtlicher Hinsicht die vorgeworfenen Tatbestände eindeutig nicht erfüllt gewesen seien.

Damit gibt sich Grisiger nicht zufrieden. Sie nahm sich eine Anwältin und kämpft «um die Wahrheit», wie sie sagt. Als schlechte Verliererin stand sie da. Kunden stornierten Aufträge. Sie will ihr Gesicht wahren. Ihr gehe es ums Prinzip.

Nun liefert sie Beweise: Wie Briefwechsel zeigen, die der bz vorliegen, sind in der Verwaltung folgenschwere Fehler begangen worden. Der Brief mit der Offerte des Bewerbers aus Riehen wurde zwei Tage vor dem Stichtag geöffnet, also vor dem vereinbarten Termin, an dem alle Offerten verglichen werden sollten. Brisant: Nach dem Öffnen des Offerten-Couverts gab es zwei Telefonate aus der Verwaltung an die Firma in Riehen. Schliesslich bekam die Firma in Riehen den Auftrag im Umfang von total 48 000 Franken. Angerufen hat, wie Gemeindeverwalter Martin Schürmann in einem Brief an Grisigers Anwältin zugibt, entweder der eine oder der andere Verwaltungsangestellte. Gegen beide hatte Grisiger letztes Jahr Anzeige erstattet.

Ein Fall für die GPK

Wer genau angerufen hat, sei der Gemeinde nicht bekannt und «aus unserer Sicht nicht relevant», so Schürmann zur bz. Das sieht Grisiger anders. Sie glaubt zu wissen, wer beim Konkurrenten angerufen haben soll. Auch glaubt sie, dass dieser mit der Riehener Firma verbandelt sei. Beweisen lässt sich dies jedoch nicht.

Schürmann gibt sich gegenüber der bz wortkarg. Das Thema sei abgeschlossen. Eine interne Untersuchung sei durchgeführt worden. Fehler seien zwar begangen worden, doch welche und wie es dazu kam, will der Verwalter nicht sagen. Er verweist darauf, dass man die Angestellten geschult habe und dass die Unterlagen nun bei der GPK liegen, welche sie prüfen werde.

Gärtnerei fordert personelle Folgen

Grisiger ihrerseits will nicht lockerlassen. Aufgrund der Briefwechsel kündet sie juristische Schritte an. Geld wolle sie nicht. Sie stellt drei Forderungen auf: Die Gemeinde soll öffentlich die konkreten Fehler eingestehen. Die Gemeinde soll sagen, wer der Schuldige ist, und diesen entlassen oder degradieren. Bis es so weit ist, werde sie nicht ruhen. Schürmann schaut einem Verfahren gelassen entgegen: «Juristisch sind ihre Behauptungen unhaltbar.»

Die neue Beschaffungsordnung bringt einheitliche Richtlinien in die Verwaltung. Diese Klarheit vereinfacht die Arbeit innerhalb der Verwaltung. Doch bei Grisigers Fall geht es um einzelne Personen, die bestehende Regeln verletzt haben. Ob Filz oder nicht: Auch der Gemeindeverwalter weiss, dass selbst die neue Beschaffungsordnung einen Fall Grisiger/Pfiff nicht verhindern könnte.